Buse Heberer Fromm

Die Regelung in einem Gesellschaftsvertrag, die das Recht der Gesellschafter, Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, ausschließt, ist unwirksam. Ein schützenswertes Interesse der Mitgesellschafter untereinander auf Anonymität besteht weder allgemein noch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten. So urteilte kürzlich der Bundesgerichtshof in einer klarstellenden Entscheidung (II ZR 264/08 v. 21.9.2009). Ein schützenswertes Interesse der Mitgesellschafter untereinander auf Anonymität bestehe weder allg…

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 15. Oktober 2009 (IX ZR 234/08) die Rechte des Selbständigen in der Restschuldbefreiung geklärt. Dem Urteil lag der Fall zugrunde, dass der Treuhänder Gelder, die der Schuldner als Selbständiger eingenommen hatte, für sich bzw. für die Gläubiger beanspruchen wollte. Hierbei berief sich der Treuhänder auf die den Insolvenzverfahren obligatorische Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 InsO. Die Vorschrift besagt, dass jedem Antrag auf Restschuldbefreiung eine Erklärung beizufügen ist, dass de…

Der Luxemburger Finanzdienstleister NPG Wealth Management hat von der Günster & Partner Verwaltungsgesellschaft 52,6 % der Anteile an dem Assekuranzmakler Asklepios AG erworben. 14 % der Anteile verbleiben bei der Günster Gruppe, deren zwei Kerngeschäftsfelder die Beratung von und das Investment in Unternehmen der Versicherungswirtschaft und des Gesundheitswesens sind. Zeitgleich hat die NPG von der Fischer Gruppe 15,8 % der Anteile an Asklepios erworben, so dass der Gesamtanteil des Luxemburger Finanzdienstleisters an Asklepios nunmehr 68,4…

Am 9. Dezember 2009 hat der 4. Senat des Bundesarbeitsgerichts über grundlegende Fragen zur Eingruppierung als Oberärztin bzw. Oberarzt auf Basis neuer tarifvertraglicher Bestimmungen entschieden. Die beklagte Heinrich-Heine-Universität ließ sich dabei durch die Kanzlei Buse Heberer Fromm vertreten, der an der Universitätsklinik Düsseldorf beschäftigte Arzt durch den Marburger Bund. Der Kläger berief sich in dem entschiedenen Verfahren auf die im Jahr 2006 in Kraft getretenen Tarifverträge zwischen dem Marburger Bund einerseits und der Verei…

Die Kanzlei Buse Heberer Fromm hat die IMW Immobilien AG mit Sitz in Berlin beim Verkauf eines Portfolios mit ca. 4.500 Wohneinheiten im Berliner Bezirk Lichtenberg beraten. Das sogenannte „Prima-Portfolio“ wurde am 30.11.2009 verkauft. Die Transaktion stellt bezogen auf die Größe des Portfolios die zweitgrößte Abwicklung im Jahre 2009 auf dem deutschen Wohnungsmarkt dar. Die Vertragsverhandlungen auf Seiten der IMW AG führte Buse Heberer Fromm unter der Leitung von Alexander Herbert und mit Beteiligung der Practice Groups Real Estate (Seba…

Im Rahmen der Hauptversammlung der Kanzlei Buse Heberer Fromm im schweizerischen Vitznau wurden am vergangenen Samstag die Gewinner der diesjährigen Buse Awards ausgezeichnet. Die fünf Finalisten waren Reto Aschwanden (Rechtsanwalt), Patrick Buse (Universität Osnabrück), Martin Debusmann (Universität Luxemburg), Jantje Friederike Flade (Universität Jena) und Martin Malkus (Universität Marburg). Die Buse Awards sind ein von der Sozietät Buse Heberer Fromm sowie dem Going Public Magazin in Zusammenarbeit mit der European Law Students' Associat…

Die Kanzlei Buse Heberer Fromm hat erneut zwei wichtige Verstärkungen gewinnen können. Horst Schmidt (53) und Dr. Christian Preetz (40), beide zuvor Partner der Kanzlei E/S/B/P, sind mit Wirkung zum 1. September 2009 dem Düsseldorfer Standort beigetreten. Der langjährige Schwerpunkt der Tätigkeit von Schmidt und Preetz liegt in der umfassenden Beratung von mittelständischen Unternehmen, insbesondere aus dem Bau- und Immobiliensektor, sowie Investoren, Projektentwicklern, Architekten und Ingenieuren. Neben den immobilien- und baurechtlichen …

Am 23. September 2009 wird das Professional Management Network (PMN) im Rahmen einer Gala in der Villa Kennedy in Frankfurt die PMN Management Awards 2009 verleihen. Ziel dieser Awards ist es, innovative Projekte von Wirtschaftskanzleien zu prämieren, die das Geschäft der Kanzlei entscheidend vorangebracht haben und als Benchmark für die gesamte Anwaltsbranche dienen können. Am gestrigen Montag hat die Jury, die aus drei unabhängigen Wirtschaftsjournalisten besteht, nunmehr die Nominierungen in den fünf ausgeschriebenen Kategorien Management…

Mit Vertragsunterzeichnung am 10.08.09 übernimmt der Energiekonzern AREVA 100 % der Anteile an der Stader PN Rotor GmbH von dem deutschen Offshore-Windenergie-Pionier PROKON Nord Energiesysteme GmbH. Die Transaktion folgt dem Abschluss des zwischen PROKON Nord und AREVA im September 2007 geschlossenen Joint Venture, mit dem AREVA die Mehrheit an der Bremerhavener MULTIBRID GmbH akquiriert hat. 49 Prozent an der MULTIBRID GmbH verbleiben im Besitz der PROKON Nord. PROKON Nord hat die Rotorblattfabrik im Sommer 2007 auf dem Gelände der ehemali…

Am 4. November 2009 wird das Magazin THE LAWYER im Rahmen einer Gala im Hotel Arts in Barcelona die „European Awards“ für herausragende Leistungen kontinentaleuropäischer Anwaltskanzleien und deren Berufsträgern verleihen. Bereits jetzt wurden von der Jury, die aus sechs General Counsel multinationaler Unternehmen sowie drei Managing Partnern britischer Kanzleien besteht, die Shortlists der 16 Kategorien veröffentlicht. Buse Heberer Fromm wurde dabei neben den Kanzleien CMS Hasche Sigle, Gleiss Lutz und Hengeler Mueller für den Preis „Law Fi…

Die Practice Group Immobilien- und Baurecht von Buse Heberer Fromm berät Edeka Südbayern (Gaimersheim) bei der Planung und dem Bau des neuen Regionallagers in Landsberg/Kaufering. Um der prognostizierten Unternehmensentwicklung Rechnung zu tragen, investiert EDEKA in seine Logistikstruktur. Bei einer Investitionssumme von € 65 Mio. wird Edeka Südbayern mit diesem Projekt mindestens 200 neue Arbeitsplätze in der Region schaffen. Dr. Jürgen Miegel, Partner der Kanzlei Buse Heberer Fromm am Standort Hamburg, und sein Team übernehmen für das Vo…

„An ACQ Global Award is considered to be one of the most important prizes to be won by recipients, because they are voted for by the only people who truly matter, the industry themselves”. Mit dieser Beschreibung hat das ACQ Acquisition Finance Magazine zum vierten Mal seine Global Awards verliehen und dabei Buse Heberer Fromm zur „Independent Law Firm of the Year Western Europe 2009“ gekürt. Das ACQ Finance Magazine richtet sich an „people that make deals happen“ und ist mit einer Auflage von über 17.000 Exemplaren und über 51.000 Lesern ei…

Bei der Verleihung der International Legal Awards, die erneut im Hotel Intercontinental Paris stattfand, ist Buse Heberer Fromm in der Kategorie „Best Law Firm 2009 Germany“ mit einem Silver Award ausgezeichnet worden. Die Trophäe nahm Lutz Hartmann, Partner von Buse Heberer Fromm am Standort Frankfurt, stellvertretend für alle Anwältinnen und Anwälte der Kanzlei entgegen. Hartmann bedankte sich bei der Jury für die Auszeichnung und bei den Veranstaltern für den großartigen Rahmen, den diese der Verleihung gegeben haben. In seiner Dankesrede…

Buse Heberer Fromm hat die IMW Immobilien AG bei der Durchführung einer Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital in Höhe von 6,3 Mio. EUR unterstützt. Begleitende Bank war M. M. Warburg & Co, Hamburg. Im Rahmen der Kapitalerhöhung, die vollständig platziert worden ist, wurden 1.266.666 neue Aktien zu einem Preis von 5,00 EUR ausgegeben. Das Grundkapital der IMW Immobilien AG beträgt nun 16.466.666 EUR. Der Vorstand hatte am 31. März 2009 die Kapitalerhöhung beschlossen. Nachdem nach Ablauf der gesetzlichen Bezugsfrist am 17. April 2009 nicht …

Mit Wirkung zum 1. Juni 2009 treten die Rechtsanwälte Dr. Jürgen Apel, Dr. Hans-Dieter Weber, Daniel Christian Pohl, Dominik Rücker sowie der Patentanwalt Thomas Bausch dem Standort Essen von Buse Heberer Fromm bei. Der Tätigkeitsschwerpunkt des Teams, das zuletzt bereits in der Dortmunder Kanzlei Apel•Höch zusammengearbeitet hat, liegt im Schnittstellenbereich von Recht und Technik und in den Bereichen Markenrecht, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmusterrecht, Urheberrecht, IT, Kartellrecht und Wettbewerbsrecht. Nachdem am gest…

„Es geht wieder bergauf, insbesondere für Frankfurt“, das ist zumindest das Fazit des Immobilienforums „Immobilien 2009“, welches am Dienstagabend von der Kanzlei Buse Heberer Fromm, der BSA Real Estate GmbH sowie der Engel & Völkers Commercial GmbH im Mercedes-Benz Spot in Frankfurt veranstaltet wurde. Zusammen mit Oberbürgermeisterin Dr. Petra Roth diskutierten Dr. Gertrud R. Traud (Chefvolkswirtin der Helaba, Landesbank Hessen-Thüringen), Felix von Saucken (Engel & Völkers Commercial) und Einar Skerven (BSA Real Estate GmbH) über den Immo…

Am 21. April 2009 findet im Mercedes-Benz Spot in Frankfurt das alljährliche Immobilienforum der Kanzlei Buse Heberer Fromm statt. Im Anschluss an die in diesem Jahr eher ruhigen Tage auf der Immobilienmesse MIPIM in Cannes, soll diese Veranstaltung als Plattform dienen, um die aktuellen Entwicklungen auf dem deutschen Immobilienmarkt zu beleuchten. Zu Beginn wird Oberbürgermeisterin Dr. Petra Roth über die aktuellen Perspektiven im Frankfurter Raum referieren. Es folgen Kurzvorträge von Dr. Gertrud R. Traud (Chefvolkswirtin der Helaba), Feli…

Mit zwei weiteren Gerichtsbeschlüssen gegen die zur Lone Star Gruppe gehörenden Gesellschaften Coreal Credit Bank AG und Westend Olympic GmbH ist es Buse Heberer Fromm gelungen, die Schuldner verkaufter Bankdarlehen vorläufig ohne Sicherheitsleistung vor Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus bestellten Grundschulden zu schützen. Die Bau- und Wohnungsgesellschaft mbH Angermünde (BWG) wendete sich vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) gegen die Fälligstellung sämtlicher Darlehen durch die Coreal Credit Bank AG und die danach begonnene und weiterhin…

In seiner nächsten Veranstaltung am 29. April 2009 wird sich LEGALnetworx eines ebenso juristischen wie auch strategischen Themas annehmen, nämlich der Aufstellung von Personalabteilungen. Die Referenten sind Gracija Zauner (HR Consultant, HRblue AG), Arne Prieß (Vorstand, HRblue AG) und Dr. Alexander Otto (Partner der Kanzlei Buse Heberer Fromm). Sie werden darüber berichten, wie Unternehmen die richtige HR Strategie definieren, wie das passende Leistungsspektrum aussehen muss, wie man sich selbst auditiert, wie man systematisch zum Ziel ko…

Die Practice Group Energiewirtschaft von Buse Heberer Fromm hat in ihrer gestrigen Sitzung ein Maßnahmepaket für Mandanten verabschiedet, die Sonderkundenverträge über den Elektrizitäts- und Gasanschluss abgeschlossen haben. Grund sind zwei Urteile der letzten Monate, die weitreichende Auswirkungen sowohl für die Energieversorger, als auch für die Sonderkunden haben können. Zunächst hatte das Oberlandesgericht Oldenburg am 05.09.2008 (Aktenzeichen 12 U 49/07) entschieden, dass Preiserhöhungen eines Gasversorgers gegenüber einem Sonderkunden…