Bundesverband der Selbstentsorger von Verkaufsverpackungen e.V.

Berlin, 12. November 2007 - Der Bundestag teilt die Kritik, die der Bundesverband der Selbstentsorger von Verkaufsverpackungen e.V. (BSvV) mehrfach an der missratenen 5. Novelle der Verpackungsverordnung geäußert hat. Eine Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages hat den Entwurf der Novelle zwar aus Gründen der Koalitionsräson durchgewinkt. Doch aus dem federführenden Umweltausschuss des Parlaments kamen Warnsignale der Koalitionsfraktionen: Es gebe „noch Bedenken bei der Rechtslage und bei Konzentrationsprozessen“. Außerdem sei es „rechtlic…

Berlin, 23. Oktober 2007 - Die Bundesregierung hat bei der aktuellen Novellierung der Verpackungsverordnung einen schwerwiegenden Verfahrensfehler begangen und die Beteiligungsrechte der betroffenen Unternehmen verletzt. Der Grund: Sie hat die Durchführung einer notwendigen zweiten Anhörung der beteiligten Kreise unterlassen. Dieses Unterlassen verstößt gegen das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, das eine Beteiligung der betroffenen Wirtschaft normiert. Darum könne die Änderungsverordnung keinen Bestand haben. Das ist das Ergebnis einer…

In Absicht und Umsetzung deutlich misslungen – so beurteilt der Bundesverband der Selbstentsorger von Verkaufsverpackungen e.V. (BSvV) den am gestrigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf einer 5. Novellierung der Verpackungsverordnung. Lediglich das Interessennetzwerk des Ex-Monopolisten Duales System Deutschland (DSD) ist in Jubel ausgebrochen. Das zeigt glasklar, wer von der Novelle profitieren soll. Sie erzwingt im Wesentlichen die Lizenzierung aller Verkaufsverpackungen bei dualen Systemen, die der private Endverbraucher …

Das Ergebnis könnte nicht eindeutiger sein. Der renommierte Trierer Umweltrechtler Professor Dr. Reinhard Hendler hat im Auftrag des Bundesverbandes der Selbstentsorger von Verkaufsverpackungen e.V. (BSVV) die Novellierung der Verpackungsverordnung an den Prinzipien guter Gesetz- und Verordnungsgebung gemessen. Sein Urteil über den innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmten Referentenentwurf einer VerpackV-Novelle lautet: „Da die aktuelle Novellierung der Verpackungsverordnung deutliche Defizite bei der Regelungsbedarfsanalyse, de…

Der inzwischen veröffentlichte Referentenentwurf für eine Novellierung der VerpackV enttäuscht, abgesehen von der beabsichtigten Eindämmung der Trittbrettfahrer, auf ganzer Linie. Der innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmte Entwurf legt umweltpolitisch den Rückwärtsgang ein, weil er für geringere Verwertungsstandards und für weniger Wettbewerb steht. Viele Klauseln scheinen mit „heißer Nadel gestrickt“ zu sein und fordern Ausweichreaktionen und Manipulationen heraus. Der Entwurf ist zudem wettbewerbsverzerrend und innovationsfein…

Inzwischen beziffert sogar die DSD GmbH den Marktanteil der Selbstentsorger so niedrig, dass nach Überzeugung des BSVV nur eine Folgerung möglich ist: Die Selbstentsorgung kann die haushaltsnahe Getrenntsammlung der Verpackungsabfälle nicht aus den Fugen bringen. DSD-Vertriebschef Michael Wiener hat auf dem Wiesbadener Verpackungsgipfel unlängst den mengenmäßigen Marktanteil der Selbstentsorgung für das Jahr 2006 auf 5,9 Prozent taxiert. Die Trittbrettfahrerei, also die Weigerung, die Pflichten nach der VerpackV entweder über Selbstentsorgerl…

Nicht zum ersten Mal hat sich der NABU wider besseres Wissen mit diffamierenden Äußerungen über Selbstentsorger und die Verpackungsentsorgung in Deutschland ins Abseits gestellt. Wie dem NABU seit längerem bekannt ist, sind bei den Selbstentsorgern tatsächlich im Schnitt nur ca. 20% aller vertriebenen Verpackungen lizenziert. Weil die dualen Systeme für ca. 80% aller anderen Verpackungen die Lizenzgebühren kassieren, beteiligen sich gerade auch die Drogeriemarktketten mit der überwiegenden Mehrheit der von ihnen vertriebenen Verpackungen seit…

(Berlin, 26. Oktober 2006) Der Bundesverband der Selbstentsorger von Verkaufsverpackungen e.V. (BSVV) stellt mit Befremden fest, dass der marktbeherrschende Verpackungsentsorger DSD auch gegenüber dem Fachpublikum auf der Entsorga-Messe unverändert an seiner Strategie der systematischen Irreführung festhält. Gebetsmühlenhaft wird die Falschbehauptung wiederholt, dass die haushaltsnahe Sammlung von Verpackungsabfällen u.a. durch die Selbstentsorger gefährdet sei. Nach wie vor erbringt DSD hierfür keine belegbaren Daten. Dagegen berichten Insid…

Berlin, 28. September 2006. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) will eine Änderung der Verpackungsverordnung durchsetzen, die beim Verbraucher zu weiteren massiven Kostenbelastungen führen wird. Mit der unhaltbaren Behauptung, die haushaltsnahe Getrenntsammlung von Verpackungen sei gefährdet, soll der Wettbewerb um die effizienteste und kostengünstigste Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen drastisch eingeschränkt werden. Der Wettbewerb zwischen Selbstentsorgern, die ihre originären Pflichten nach …

Berlin, 18. September 2006. Der Bundesverband der Selbstentsorger von Verkaufsverpackungen e.V. (BSVV) ist zusammen mit zahlreichen Handelsunternehmen nicht zu einer vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gewünschten gemeinsamen Erklärung der Wirtschaftsbeteiligten über die Grundzüge einer Änderung der Verpackungsverordnung bereit. BSVV und große Teile des Handels begründen ihre Haltung mit den massiven Nachteilen, die die vom BMU geplante Änderung der Verpackungsverordnung (VerpackV) für die Selbstentsorger…

Berlin, 9. September 2006. Der in Berlin ansässige Bundesverband der Selbstentsorger von Verkaufsverpackungen e.V. (BSVV) wies in einer Stellungnahme an die Umweltministerien des Bundes und der Länder auf die sachgerechten und detaillierten Regelungen zur Prüfung der gesetzlich verlangten Pflichten von Selbstentsorgern hin. Kritik übte der Verband an fragwürdigen Stellen des DSD-Mengenstromnachweises sowie an unseriösen Behauptungen der Firma Cyclos, die im Auftrag des Branchenriesen DSD dessen Mengenstromnachweise erstellt. Die von der Umwe…

Berlin - Im Rahmen der groß angelegten DSD-Angstkampagne sowie bei Behörden und Politikern will das DSD-Lobbynetzwerk „Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt“ (AGVU) jetzt auch noch die gesamte Wirtschaft vor den Karren der eigenen Profitinteressen spannen. Doch die unter dem Deckmantel einer „Selbstverpflichtung der Wirtschaft“ lancierte Initiative erweist sich als echte Mogelpackung. Sie stellt nämlich nichts anderes als den Versuch dar, alte wettbewerbsbehindernde Forderungen der AGVU der Wirtschaft durch die Hintertür aufs Auge zu drüc…

Berlin - 1. Ausgangslage und Richtigstellung von Falschmeldungen Für den BSVV ist es äußerst bedenklich, dass interessierte Kreise um die DSD AG in einer ähnlich groß angelegten PR-Kampagne, wie sie zuletzt zur Verhinderung des Pflichtpfandes geführt wurde, nicht davor zurückschrecken, auch mit rätselhaften Gutachter-Ergebnissen so genannter Verpackungsexperten gezielt Falschmeldungen über BSVV-Mitgliedsunternehmen zu verbreiten. So soll z.B. der Politik und Öffentlichkeit suggeriert werden, einzelne Drogeriemärkte erfüllten ihre Pflichten d…

Berlin - Mit einer groß angelegten Angstkampagne versucht die DSD AG zusammen mit ihr nahe stehenden interessierten Kreisen zum wiederholten Male, sich gegen den immer erfolgreicher werdenden Wettbewerb zu wehren, um die eigene Marktposition zu festigen. Auf diese Weise sollen die Profitinteressen des amerikanischen Investors nach der Umwandlung von einer „Non-Profit-Organisation“ zu einem Spekulationsobjekt gewahrt werden. Politik, Öffentlichkeit und Wirtschaft werden dabei mit gezielten Falschmeldungen über den Wettbewerb eingeschüchtert un…