BRENNECKE & PARTNER - Rechtsanwälte

Potsdam (ph/mw) - Nachdem der Bundestag am 14.12.2006 und der Bundesrat am 16.02.2007 die Weichen für die WEG-Reform 2007 auf grün gestellt hatten, tritt das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 30.03.2007 (BGBl I, S. 370) zum 01.07.2007 in Kraft. Wie bereits in der letzte Pressemitteilung zu diesem Thema berichtet, sieht das neue WEG die Erleichterung bei der Verwaltung von Eigentumswohnungen, die verstärkte Zulassung von Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer und die Anpassung des WEG-Geric…

Baden-Baden, 31.3.2007. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurde Deutschlang bislang noch von Terroranschlägen verschont. Damit dies möglichst auch so bleibt, bemüht sich die Bundesregierung ständig, die Maßnahmen zur Terrorbekämpfung den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Seit dem 01.03.2007 ist der Zugriff auf die Anti-Terror-Datei möglich. Rechtsanwältin Melanie Jungbluth, Partnerin und Datenschutzspezialisten der Rechtsanwaltskanzlei BRENNECKE & PARTNER erörtert den aktuellen Sachstand: Die gesetzliche Grundlage für …

Hannover (mw) - Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat jüngst über die Erfordernisse einer Widerrufsbelehrung als Link entschieden (Urteil vom 14.12.2006 Az.: 6 U 129/06). „Nach diesem Urteil ist es grundsätzlich erlaubt, die Widerrufsbelehrung zu verlinken“, so Rechtsanwalt Dr. Griebenow , Wettbewerbsrechtler der Rechtsanwaltskanzlei BRENNECKE & PARTNER. Die Textpassage im Urteil lautet: „reicht ein Link auf die vollständige Widerrufsbelehrung nur aus, wenn die Kennzeichnung dieses Links hinreichend klar erkennen lässt, dass überhaupt e…

Durch das am 01.03.07 in Kraft getretene neue Telemediengesetz (TMG) werden neue Anforderungen an Werbemails festgeschrieben. Bei der Werbung per E-Mail sind zukünftig neben den strengen Regeln des § 7 UWG noch die neuen Bestimmungen zu beachten. Nach § 6 Absatz 2 TMG darf bei Versendung von kommerziellen E-Mails in der Kopf- und Betreffzeile weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden, erläutert Rechtsanwalt Stefan Thiel, Medienrechtler und Partner bei BRENNECKE & PARTNER – Rechtsan…

Karlsruhe, 22.02.2007. Nachdem der Bundestag am 14.12.2006 die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) verabschiedete, hat nun auch der Bundes-rat am 16.02.2007 der WEG-Reform 2007 zugestimmt. „Das lang ersehnte neue Wohnungseigentumsgesetz könnte daher bereits zum 1.6.2007 in Kraft treten“, erläu-tert Rechtsanwalt Peter Hesse, Partner bei BRENNECKE & PARTNER. Wohnungseigentumsrechtler Peter Hesse fast die wesentlichen Änderungen wie folgt zusammen: Wie bereits in vorausgegangenen Pressemitteilung berichtet, sieht das neue WEG die Erlei…

Hannover - 15.02.07 (MW) - Das Bundeskabinett hat am 14. Februar 2007 dem Entwurf von Finanzminister Steinbrück für ein Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engage-ments („Hilfe für Helfer“) zugestimmt. „Der verabschiedete Kabinettsentwurf sieht Änderungen im Umsatzsteuer-, Körperschaftssteuer-, Gewerbesteuer- und Einkommenssteuergesetz mit der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung vor, sowie der Abgabenordnung mit dem dazugehörigen Einführungsgesetz“, erläutert Rechtsanwalt Marc Y. Wandersleben, Vereins-rechtler und Partn…

Das zum 1. Januar 2007 in Kraft getretene Jahressteuergesetz 2007 führt dazu, dass sich auch in der Immobilienbewertung nach dem Bewertungsgesetz (BewG) Änderungen ergeben. Die Änderungen selbst sind dem Artikel 18 des Jahressteuergesetzes 2007 zu entnehmen, das am 9. November 2006 vom Deutschen Bundestag sowie am 24. November 2006 vom Deutschen Bundesrat verabschiedet wurde, so dass die Änderungen pünktlich zum 1. Januar 2007 in Kraft treten konnten. Was ändert sich? Die wesentlichen Änderungen fasst Rechtsanwalt Peter Hesse, Partner d…

HAMBURG. Neue Partnerin am Standort Hamburg ist vom 1. Januar 2007 an Rechtsanwältin Dr. Maren Augustin. Die 38-jährige gebürtige Hamburgerin ist anwaltlich seit 2002 auf den Gebieten, Arbeits-, Insolvenz- und Vertragsrecht tätig und hat weitere Interessenschwerpunkte im Medien- und Immobilienrecht. Im Jahre 2005 schloss sie erfolgreich den Fachan-waltskurs Arbeitsrecht ab. Rechtsanwältin Dr. Augustin studierte an der Universität Hamburg und an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Nach ihrer Promotion bei Prof. Dr. Ingo v…

Der Bundestag hat Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) am 14.12.2006 verabschiedet. Kernpunkte der WEG-Novelle sind die Erleichterung bei der Verwaltung von Eigentumswohnungen, die verstärkte Zulassung von Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer und die Anpassung des WEG-Gerichtsverfahrens an die Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsanwalt Peter Hesse, Wohnungseigentumsrechtler bei BRENNECKE & PARTNER fast die wesentlichen Änderungen zusammen: In vielen Bereichen, in denen eine Änderung nur durch einstimmige Beschlüsse möglich w…

Karlsruhe, 27.Nov.2006 - MW HB. Die Bundesregierung hat verschiedene Gesetzentwürfe zur Änderung der Insolvenz-ordnung vorgelegt. Harald Brennecke, Insolvenzrechtler bei Brennecke & Partner fasst die gravierends-ten Änderungen zusammen: Eine Verfahrenskostenstundung wird es für Verbraucher nicht mehr geben. Schuldner, die über pfändbares Vermögen oder Einkommen verfügen, erhalten nach dem geplanten Recht Restschuldbefreiung nur noch, wenn sie die Mindestvergütung für den Treuhänder aufbringen können. Die Regelzeit zur Restschuldbefreiung b…