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Bernd Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
In der Pressedatenbank finden Sie:
Bernd Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bernd Rechtsanwalts GmbH
Wilhelm-Weber-Str. 39
D-37073 Göttingen
Telefon: +49 (0)551 495 669-0
Telefax: +49 (0)551 495 669-19
info@bernd-rechtsanwaelte.de
http://www.bernd-rechtsanwaelte.de
Über das Unternehmen
Die Bernd Rechtsanwalts GmbH ist eine kapitalmarktrechtlich ausgerichtete Kanzlei mit folgenden Schwerpunkten:
* Bankrecht / Kapitalmarktrecht
* Emissionsprospekte
* BaFin Beratung
* Prospekthaftung
* Beraterhaftung
* Allgemeines Wirtschaftsrecht
* Gesellschaftsrecht
* Handelsrecht
* Vertriebsrecht
Die Kanzlei berät und vertritt ausschließlich Mandanten auf diesen Gebieten mit klarem Fokus auf der Seite von Initiatoren und Vertrieben. Durch ein hohes Maß an Spezialisierung bieten wir unserer Mandantschaft eine rechtliche Betreuung auf fachlich höchstem Niveau.
* Bankrecht / Kapitalmarktrecht
* Emissionsprospekte
* BaFin Beratung
* Prospekthaftung
* Beraterhaftung
* Allgemeines Wirtschaftsrecht
* Gesellschaftsrecht
* Handelsrecht
* Vertriebsrecht
Die Kanzlei berät und vertritt ausschließlich Mandanten auf diesen Gebieten mit klarem Fokus auf der Seite von Initiatoren und Vertrieben. Durch ein hohes Maß an Spezialisierung bieten wir unserer Mandantschaft eine rechtliche Betreuung auf fachlich höchstem Niveau.
Aktuelle Pressemitteilungen von Bernd Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bernd Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Anlegerfreundliches Urteil des BGH erleichtert die Durchsetzung von Schadensersatz
Denjenigen, der die vertraglichen oder vorvertraglichen Aufklärungspflichten verletzt hat, trifft die Beweispflicht dafür, dass ein Schaden auch ohne sein pflichtwidriges Verhalten eingetreten wäre, der Geschädigte dem Rat oder Hinweis also ohnehin keine Beachtung geschenkt hätte. Bei fehlerhafter Anlageberatung müssen deswegen die beratenden Banken nachweisen, dass sich der Kunde auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung für die entsprechende Kapitalanlage entschieden hätte.
Was ist geschehen?
In dem zugrunde liegenden Fall hat der Kläger nach …
Bernd Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Die Rechtsschutzversicherung versagt den Deckungsschutz? Dieses Urteil gibt Hoffnung für Kapitalanleger
Das OLG München hat in seinem Urteil vom 22.09.2011 entschieden, dass eine Deckungszusage von der Rechtsschutzversicherung nicht versagt werden darf, indem sie sich auf eine unklare Ausschlussklausel für Effektengeschäfte und die Beteiligung an Kapitalanlagemodellen in den Rechtsschutzbedingungen beruft.
Im vorliegenden Fall verwendete die beklagte Rechtsschutz- VersicherungsAG in ihren Rechtsschutzversicherungsverträgen gegenüber den Verbrauchern folgende in den Rechtsschutzbedingungen 2006, 2008 und 2009 enthaltene Klausel:
"Rechtsschutz …
Bernd Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gesellschaftsvertrag ist ausschlaggebend für Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter
Gründungsgesellschafter haften dem über einen Treuhänder beitretenden Anleger auf Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne, wenn der Treugeber nach dem Gesellschaftsvertrag wie ein unmittelbar beitretender Gesellschafter behandelt werden soll.
Im vorliegenden Fall beteiligte sich der Kläger mittelbar über einen Treuhänder an einem geschlossenen Immobilienfonds. Er war durch das Anlageprospekt zur Beteiligung bewegt worden. Dieses klärte aber unzutreffend über die Risikoverteilung hinsichtlich leerstandsbedingter Nebenkosten auf,…
Bernd Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Erweiterung des Anlegerschutzes- werbende Prominente haften für ihre Aussagen
Ein früherer Spitzenpolitiker und Inhaber eines Lehrstuhls u.a. für Finanzrecht kann zu Schadensersatz aus Prospekthaftung im engeren Sinne verpflichtet werden, wenn er in einem Prospektbestandteil Aussagen trifft, die dahingehend verstanden werden können, dass er eine vom ihm ausgehende Gewähr für die Sicherheit der Investition und das Gelingen des Anlagegeschäfts bietet. Als Bestandteil eines Anlageprospekts sind auch getrennte Schriftstücke zu werten, die zusammen mit diesem vertrieben werden.
Im vorliegenden Fall geht es um Ersatzansprü…
Bernd Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Haben Sie sich das mit der Risikobereitschaft anders überlegt? Dann teilen Sie dies Ihrem Anlageberater mit
Die beratende Bank kann aus den bisherigen Kapitalanlagen und der vorhandenen Struktur des Depots des Kunden auf dessen Anlageziele und Risikobereitschaft schließen und auf dieser Grundlage Kapitalanlagen empfehlen. Die Erstellung eines neuen Risikoprofils ist nicht notwendig.
Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil vom 03.02.2012 die Klage der Klägerin auf Schadensersatz gegen die Bank wegen Fehlberatung abgewiesen. Die Klägerin hatte geltend gemacht, die Bank habe ihr den Kauf von Zertifikaten mit einem hohen Verlustrisiko empfohlen, obwohl…
Bernd Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wie steht es um die Wirtschaftlichkeit des Immobilienfonds, Herr Anlageberater?
Genau diese Frage ist nicht nur von dem Fondinitiator zu klären, sondern ist auch von den Pflichten des Anlageberaters mitumfasst. Laut BGH müssen die Anlagevermittler die potentiellen Anleger auf erkennbare Fehler in den Berechnungen von Fondsanbietern hinweisen, ansonsten machen sie sich schadensersatzpflichtig.
Im vorliegenden Fall hat ein Anlagevermittler die in einem ersten Vermittlungsgespräch erfragten persönlichen Daten von einem Ehepaar zur Berechnung bei der Fondsinitiatorin in Auftrag gegeben und die von dieser zur Verfügung geste…
Bernd Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hinweis- und Ermittlungspflicht des Anlageberaters bzgl. bedeutsamer Gesetzesänderungen
In seinem Urteil vom 1.12.2011 hat der BGH klar herausgestellt, dass der Anlageberater, anders als die Anlagegesellschaft, nicht den durch Gesetzesänderung auftretenden schwierigen und ungeklärten Rechtsfragen nachgehen muss, die er in der Regel nur unter Inanspruchnahme sachkundiger Hilfe (Rechtsgutachten) abklären kann. Etwas anderes gilt nur bei Vorliegen besonderer Anhaltspunkte.
Die Kläger nahmen hier den Anlageberater unter dem Vorwurf fehlerhafter Kapitalanlageberatung in Anspruch. Auf Empfehlung des Beklagten hatten die Kläger im No…
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Rechtsschutzversicherung verweigert Deckungszusage? Klagen Sie
Das OLG München hat in seinem Urteil vom 22.09.2011 die von einer Versicherungsgesellschaft in Rechtsschutzversicherungsverträgen mit Verbrauchern verwendete Risikoausschlussklausel für Kapitalangelegenheiten für unwirksam erklärt. Dadurch ist mit einer Erleichterung der Erreichung einer Deckungszusage in diesem Bereich zu rechnen.
Der Rechtsschutzversicherer D.A.S. hatte eine Deckungszusage für Kosten verweigert, wenn Anleger Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung von Banken oder Anlageberatern gelten machen wollten. Als …
Bernd Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Schadensersatz für entgangenen Gewinn bei Prospekthaftung - auch ohne Nachweis für Alternativanlage
Das OLG München hat mit seinem Urteil vom 28.10.2011 die Aussicht auf Schadensersatz unter Geltendmachung entgangenen Gewinns erheblich vergrößert. Es ist nicht dem Erwartungsbereich des Anlegers, dessen Fondbeitritt auf irreführende Prospektangaben zurückzuführen ist, zuzurechnen, dass er Jahre nach der Zeichnung im Einzelnen darlegt, welche Alternativanlagen er andernfalls gezeichnet hätte.
Das Oberlandesgericht München hat dem Kläger im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an einer Fond-AG (geschlossener Immobilienfonds) auf dessen Forder…
Bernd Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren dürfen kein Geheimnis bleiben - der Anlageberater hat aufzuklären
In seiner Entscheidung von 10.11.2011 setzt der BGH seine Rechtsprechung zur Anlageberaterhaftung fort. Gegenüber dem Anleger sind alle Umstände, die möglicherweise seine Anlageentscheidung beeinflussen können, zu offenbaren - dazu zählt diesem Urteil nach auch über anhängige Ermittlungsverfahren gegen Fondverantwortliche zu informieren.
Der BGH bestätigt damit ein Urteil des OLG München, das eine Anlagefirma zur Zahlung von Schadensersatz an einen Anleger verurteilt hatte, da der Anlageberater seiner Pflicht, über staatsanwaltschaftliche Er…
Bernd Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wohin die Reise geht - der Markt für Vermögensanlagen 2011/2012 in Kürze
Mal wieder turbulente Zeiten an den Kapitalmärkten. Kaum blieb Zeit sich von den Folgen der im Anschluss an den Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers folgenden Finanzkrise zu erholen, da stürzt wieder alles ins Chaos. Zur Banken- kommt jetzt die Staatsfinanzenkrise hinzu. Was in Griechenland seinen Anfang nahm, hat sich innerhalb nur eines Jahres auf ganz Europa ausgewirkt. Die Herabstufungen einzelner Staaten durch die einschlägigen Ratingagenturen scheinen inzwischen mit der Regelmäßigkeit eines Metronoms zu kommen. Kein Tag verg…
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"Alte-Hasen-Regelung" wird Teil der Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts
Einige Finanzanlagenvermittler und Anlageberater werden es mit Erleichterung aufgenommen haben. Der aktuell vom Bundestag am 27. Oktober 2011 beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts wird eine sogenannte "Alte-Hasen-Regelung" enthalten. Diese war nicht Teil des ursprünglichen Konzepts, sondern wurde vom Finanzausschuss in den Gesetzentwurf eingebracht.
In Zukunft bedürfen Finanzanlagenvermittler nach dem neuen § 34f GewO der Erlaubnis durch die zuständige Behörde, sprich der…
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Der freie Kapitalmarkt muss sein Korsett enger schnallen - Verschärfte Regelungen bei Kapitalmarktemissionen
Der freie Kapitalmarkt wird sich in Zukunft mehr in die Karten schauen lassen müssen. Am 25. Oktober 2011 veröffentlichte der Finanzausschuss seine Beschlussempfehlung und den Bericht zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts. Der Entwurf sieht umfangreiche Änderungen vor, die das Ziel haben den Anlegerschutz am unregulierten Kapitalmarkt zu erhöhen, vornehmlich durch eine stärkere Regulierung. Im Vorfeld der Beschlussfassung wurde viel über die Auswirkungen des kommenden Gesetzes a…
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Pecunia-Concept AG - eine vermeidbare Insolvenz?
Seit dem 12.10.2011 ist es amtlich. Die Pecunia-Concept AG beantragte zu diesem Zeitpunkt die Eröffnung des Insolvenzverfahren. Wie nicht anders zu erwarten war, kündigte die AG doch bereits in Ihren Schreiben an Ihre Vertragspartner diesen Schritt an. Diese müssen mit erheblichen Verlusten rechnen. Statt einer vorzeigbaren Rendite, bleibt ihnen nur die Anmeldung zur Insolvenztabelle und ein entsprechend gekürzter Rückzahlungsanspruch nach Quote. Der Grund für diese missliche Situation liegt mehr als ein Jahr zurück und gründet sich auf einer…
Bernd Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Am 04. November 2011 endet die Schonfrist - Umstellung der Widerrufsbelehrungen vonnöten
Erneut kommt es zu Veränderungen bei dem Muster für die Widerrufsbelehrung. Durch das "Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge" wurde der aktuellen Rechtsprechung des EuGH Genüge getan. Im Raum stand die Frage, ob der Verkäufer vom Verbraucher für die Nutzung einer im Fernabsatz gekauften Ware Wertersatz für die Nutzung der Ware verlangen kann, obwohl dieser sein Widerrufsrecht frist- und ordnungsgemäß ausgeübt hat. Der EuGH verneinte und stellte fest, dass di…
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Medienfonds im neuen Licht - Der Beschluss des Finanzgerichts München vom 08. April 2011
Medienfonds galten lange Zeit als hervorragende Steuersparmodelle. Sie waren so gestaltet, dass den Anlegern ein steuerlicher Anfangsverlust von bis zu 100% auf ihre Einlage zugewiesen wurde, den sie in ihrer Steuererklärung als Verlustvortrag geltend machen konnten. Gleichzeitig war durch eine Bankgarantie gesichert, dass man das eingezahlte Geld später vollständig zurückerlangte. Dementsprechend groß war die Nachfrage nach dieser Kapitalanlage, dementsprechend groß waren auch die Summen, die dabei zusammen kamen. Mehrere Milliarden Euro wur…
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Lehman-Kläger scheitern vor dem BGH
Es ist ein Stück Aufarbeitung der Finanzkrise von 2008. Die Kläger in den jetzt entschiedenen Fällen erhofften sich Schadensersatz von Ihren Banken, die sie wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten in Anspruch nahmen. Mit Urteilen vom 27. September 2011 (Aktenzeichen: XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10) wies der BGH jetzt allerdings die Revisionen zweier Kleinanleger zurück, nachdem diese bereits in der Berufungsinstanz am Oberlandesgericht Hamburg gescheitert waren.
In den Verfahren ging es um Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenha…
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Am 31.12.2011 droht absolute Verjährung für Kapitalanleger
Für Kapitalanleger, die vor 2002 in geschlossene Fonds oder atypisch Stille Beteiligungen investiert haben, könnte es dieses Jahr eng werden eventuelle Schadensersatzansprüche vor Gericht geltend zu machen. Zum 31.12.2011 droht ihnen die absolute Verjährung.
Vor knapp 10 Jahren gestaltete der Gesetzgeber das Bürgerliche Gesetzbuch mit dem "Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts" in wesentlichen Teilen grundlegend um. Darunter unter anderem auch die Regelungen über die Verjährung in den §§ 194ff. BGB. Die Regelverjährung wurde erheblich …
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