Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2025

Die AfD hat am meisten zugelegt, die Grünen haben abgewirtschaftet, die Jugend wählt links und die Union stellt den Kanzler – mit der linken SPD im Beiboot. Und, ach ja, die FDP hat sich ins Koma verkalkuliert. Die junge Partei WerteUnion konnte nur in NRW antreten und hat sich als Partei ohne Finanzausstattung und medialen Rückenwind nicht hinreichend bemerkbar machen können. Was will uns diese Wahl sagen? Die AfD wird trotz ihrer gewaltigen Zugewinne seit 2021 und 20,8 % der Wählerstimmen nicht am Kabinettstisch sitzen. Friedrich Merz setz…

In einer Ära wirtschaftlicher Turbulenzen steht Leadership vor einer echten Zerreißprobe. Globale Krisen, volatile Märkte und disruptive Technologien fordern von Unternehmern und Führungskräften mehr als je zuvor – sie verlangen unerschütterlichen Mut und Durchhhaltevermögen, um aktiv zu handeln. Während manche in defensiven Sicherheitsmechanismen verharren, packen die Mutigen die einzigartigen Chancen beim Schopf und stellen sich dem Wandel mit klarer Entschlossenheit. Führungspersönlichkeiten, die den aktuellen wirtschaftlichen Herausforde…

ISO 27001 fordert explizite Auseinandersetzung mit dem Klimawandel _Der Klimawandel ist nicht nur eine ökologische und gesellschaftliche Herausforderung, sondern auch ein Thema für die Informationssicherheit, wenn nicht gar für die gesamtstrategische Ausrichtung des Unternehmens. Unternehmen müssen sich verstärkt mit den Auswirkungen des Klimawandels auf ihre Informationssicherheits-Managementsysteme (ISMS) auseinandersetzen. Gerade für Unternehmen, die mit IT-Infrastruktur wichtige Kerndienstleistungen für Kunden erbringen, birgt das Thema …

Das Landgericht München I (Aktenzeichen: 14 S 10546/22) hatte im Fall der eigenmächtigen Auflösung eines Mietkautionskontos durch einen Mieter zu entscheiden, was zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses führte. Der Mieter, der zuvor die Wohnung an den Kläger verkauft hatte, blieb durch einen im notariellen Kaufvertrag vereinbarten Mietvertrag weiterhin Mieter. Der Mietvertrag sah eine Kaution in Höhe von 1.100 Euro vor, die der Mieter zunächst ordnungsgemäß auf einem separaten Konto hinterlegte. Aufgrund eines bankinternen Fehlers wu…

Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie „Wissenschaft im Dialog“ (WiD) zeichnen zehn Gewinner aus Energie brauchen wir in fast allen Bereichen des Alltags. Doch der Klimawandel und begrenzte Ressourcen stellen uns vor große Herausforderungen: Wie sollten wir über das Thema Energie sprechen, um möglichst viele Menschen mitzunehmen? Konflikte bei der Bereitstellung alternativer Energieträger prägen auch die Diskussion für die Strukturwandelregion Lausitz. Deshalb hat Katharina Hunger (wissenschaftliche Mitarbeiterin am CIMTT …

Das Urteil des Amtsgerichts Neukölln (Aktenzeichen.: 18 C 298/22) behandelt die fristlose Kündigung eines Mietvertrags aufgrund schwerwiegender Bedrohungen gegenüber anderen Mietern. In dem Fall hatte der Mieter seine Nachbarn verbal mit Körperverletzung und Tod bedroht. Das Gericht entschied, dass solche Drohungen den Hausfrieden massiv stören und das Vertrauen zwischen den Mietparteien irreparabel beschädigen. Daher war dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar, und eine vorherige Abmahnung war nicht erforderlich. …

Urteile des Bundesgerichtshofs zu Verwahrentgelten – Az.: XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23 In der langanhaltenden Niedrigzinsphase sind eine Reihe von Banken dazu übergegangen von ihren Kunden sog. Verwahrentgelte zu verlangen, sprich Negativzinsen auf Guthaben. Solche Verwahrentgelte auf Spareinlagen und Tagesgeldkonten sind unzulässig. Das hat der BGH mit Urteilen vom 4. Februar 2025 entschieden (Az.: XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23). Darüber hinaus können Negativzinsen auch bei Girokonten unz…

Das Institut für Kriminologie an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg (UHH) unter der Leitung von Prof. Dr. Peter Wetzels und Prof. Dr. Katrin Brettfeld sowie die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Forschungsschwerpunkt „Politische Verantwortlichkeit und Partizipation“ am German Institute for Global and Area Studies (GIGA) unter Leitung von Prof. Dr. Thomas Richter haben für diesen Zeitraum insgesamt weitere 3,5 Millionen Euro Forschungsmittel erfolgreich eingeworben. MOTRA ist ein Spitzenforschungscluste…

Riskradar24.com Berlin – Frankfurt from Frank Michaels desk, Chief Editor Akute Terrorgefahr in Deutschland und Westeuropa – Warum wir uns auf den Ernstfall vorbereiten müssen Die Bedrohung ist nicht mehr hypothetisch. Sie ist real. Islamistische Terrorgruppen wie der Islamische Staat (IS) haben längst einen Fuß in der Tür – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Westeuropa. Sie haben sich eingenistet, Netzwerke aufgebaut, und ihre Anhänger agieren direkt vor unseren Augen. Was vor Jahren noch als abstrakte Gefahr galt, ist heute eine ak…

Singapurs entschlossener Kampf gegen Online-Betrug – aber wer schützt DICH wenn DU Opfer wurdest? Von digitalen Schattenkriegern und der Illusion von Sicherheit Die Welt wird immer vernetzter – und mit ihr floriert eine dunkle Schattenwirtschaft: Online-Betrug. In den letzten Jahren sind Cyber-Betrug, Internetkriminalität und digitale Erpressung geradezu explodiert. Scammer entlarven ist ein Wettlauf gegen die Zeit geworden, während Millionen Menschen jährlich durch Fake-Investments, Krypto-Betrug und Romance Scams ihr Erspartes verlieren. …

Renten-Tipp: Freiwillige Beiträge Guter Schutz vor Inflation und höhere Rente! Auch in diesem Frühjahr streiken Gewerkschaften für höhere Löhne und Gehälter. Da die Rentenhöhe an die Entwicklung der aktiv Beschäftigten gekoppelt ist, werden durch steigende Löhne und Gehälter auch die Renten erhöht. „Wer mit einer höheren Rente in den Ruhestand startet, profitiert natürlich von der Kopplung der Rentensteigerung durch die Lohnentwicklung in späteren Jahren“, erklärt Thomas Neumann, Präsident des Bundesverbands der Rentenberater. Mit freiwill…

SEKKO SOZIALE – Pressemitteilung – Februar 2025 Anstoßen statt Ausgrenzen: SEKKO SOZIALE ruft nach der Wahl zum Dialog auf _Die soziale Sektmarke unterstützt mit jeder verkauften Flasche den Ausstieg aus dem Rechtsextremismus und setzt ein klares Zeichen für Vielfalt und Toleranz._ Ludwigsfelde, Februar 2025 – Deutschland hat gewählt – und das Ergebnis sorgt für Debatten: Mit der AfD hat eine in Teilen als gesichert rechtsextrem geltende Partei 20,8 % der Stimmen erzielt. Die Gesellschaft steht nun vor der großen Herausforderung, Brücken st…

Die europäische Wirtschaft würde laut Simulationsrechnungen innerhalb des ersten Jahres im Durchschnitt um 0,4 Prozent schrumpfen, ein bedeutender Rückgang für ein kurzfristiges Szenario. Auch die USA blieben nicht verschont und müssten mit einem Rückgang des realen BIP um 0,17 Prozent rechnen. Sollte die EU mit eigenen 25-Prozent-Zöllen reagieren, würde sich der wirtschaftliche Schaden für die USA verdoppeln und die eigenen Kosten für die EU um 0,14 Prozentpunkte verstärken. Zudem könnten die Verbraucherpreise in den USA um bis zu 1,5 Prozen…

Die Verlagsgesellschaft W.E. Weinmann e.K. setzt ein starkes Zeichen für Inklusion und digitale Barrierefreiheit: Die aushangpflichtigen Gesetze 2025 (Rechtsstand 08. Februar 2025) können ab sofort als barrierefreie PDF-Datei erworben werden. Damit entsprechen sie schon jetzt den Anforderungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) und verbessern den Zugang zu wichtigen Informationen für alle Beschäftigten. Was bedeutet Barrierefreiheit? Die aktuelle, barrierefreie PDF-Datei wurde gemäß den Richtlinien für digitale Barrierefreiheit er…

In einem jüngst ergangenen Urteil hat das Amtsgericht Hanau (Urteil v. 25.10.2023, 94 C 21/22) entschieden, dass eine Verunreinigung von Balkonen durch Taubenkot nicht als Mietmangel zu betrachten ist. Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen für das Mietrecht und klärt eine bisher uneinheitlich gehandhabte Frage. Leitsatz Der Leitsatz des Urteils besagt klar und deutlich, dass ein Mieter, der auf seinem Balkon regelmäßig Taubenkot vorfindet, weder die Miete mindern noch vom Vermieter eine Reinigung des Balkons verlangen kann. Der…

Die Dolmetscher von d-interp (https://www.d-interp.de/) berichten aus ihrem Alltag als Sprachmittler: Mit 20 Jahren Berufserfahrung auf dem Buckel sind sie in der Bundeshauptstadt Berlin und der Landeshauptstadt Stuttgart vor allem auf politischen Veranstaltungen und bei Unternehmensevents zu finden. Es gibt wenig, was die Konferenzdolmetscher nicht schon erlebt haben. Sie dolmetschen auf Start-Up-Konferenzen, bei Schlachthofinspektionen, auf dem Bauernhof und der Bohrinsel, bei Lesungen, Sitzungen des Bundestags und auf der Berlinale. Gedolm…

Richtigstellung ist bei identitätswahrenden Formwechsel ausreichend – OLG München 34 Wx 71/24 e Nach dem MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ihre Rechtsform umwandeln. Wurde aus einer GbR unter Wahrung ihrer Identität eine Kommanditgesellschaft (KG), die nun als Eigentümerin ins Grundbuch eingetragen werden soll, ist es nicht erforderlich, dass die GbR zuvor ins Gesellschaftsregister eingetragen wurde. Die Richtigstellung im Grundbuch ist ausreichend. Das hat das …

QR-Codes sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Genau diese Gewohnheit machen sich Betrüger zunutze: Beim sogenannten „Quishing“ (eine Kombination aus „QR-Code“ und „Phishing“) leiten manipulierte Codes ahnungslose Nutzer auf täuschend echte, aber betrügerische Webseiten. Rechtsanwaltskanzlei CDR Legal informiert, wer im Betrugsfall haftet und welche Schritte Betroffene unternehmen sollten. Es beginnt mit einem harmlosen Brief. Das Logo der Bank ist gestochen scharf, die Sprache professionell, der Ton freundlich, aber bestimmt: „Aktuali…

Wie Unternehmen 2025 Betriebsversammlungen sicher per Livestream umsetzen – und warum der Gesetzgeber jetzt Klarheit schaffen sollte! Ist es aktuell erlaubt Betriebsversammlungen auch per Livestream an alle Mitarbeiter zu übertragen? Seit dem Ende der Pandemie werden Betriebsversammlungen nur noch selten bis nicht mehr digital übertragen. Das muss jedoch nicht sein. Das Gesetz verbietet es nicht. Zwar gab es während der Pandemie formulierte Sonderregelungen, die die digitale Übertragung ausdrücklich erlaubten, leider jedoch zurückgenommen wu…

Die Schwarzat Capital GmbH mit Sitz in Lützen erweitert ihr Engagement im Bereich der Immobilienvermietung: Unter der Leitung von Geschäftsführer Sven Schwarzat bietet das Unternehmen ab demnächst circa 20 voll möblierte Zimmer in einer Seitenstraße der Eisenbahnstraße in Leipzig zur Vermietung an. Mit diesem Angebot richtet sich die Schwarzat Capital GmbH gezielt an Studierende und junge Berufstätige, die auf der Suche nach bezahlbarem und hochwertigem Wohnraum in zentraler Lage sind. Die Zimmer befinden sich in einem neu renovierten Objekt…