Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Dezember 2008

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte am 30.12.2008 eine Pressemitteilung »Bezeichnung als "Dummschwätzer" nicht zwingend eine Beleidigung«. Darin heißt es: »Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass das Amtsgericht die Bezeichnung des Zeugen als "Dummschwätzer" als ein ehrverletzendes Werturteil eingeordnet hat.« Das ist bereits gelogen. Es gibt zahlreiche umfangreiche Studien, die unwiderlegbar beweisen, dass "Beleidigung" eben keine Straftat ist, sondern ein bloßes Willkürinstrument, ein Phantomdelikt zur Unterdrückun…

Berlin, 31.12.2008 - Mindestens 60 Journalisten und ein Medienassistent sind im Jahr 2008 während oder wegen ihrer Arbeit getötet worden. Dies ist ein Ergebnis der heute veröffentlichten Jahresbilanz 2008 von Reporter ohne Grenzen (ROG)- reporter-ohne-grenzen.de: 673 Journalisten wurden im Laufe des Jahres festgenommen, 929 erlitten Gewalt oder wurden bedroht und 29 wurden entführt. Der Irak bleibt mit 15 getöteten Journalisten, das sechste Jahr in Folge, das unsicherste Land für Medienmitarbeiter. Das zweitgefährlichste Land für Journalist…

Wenn es Deutschland um die Erstattung von Gutachten für Gerichte und Private geht, stehen häufig die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen an erster Stelle. Diese Gutachter werden z.B. von Industrie- und Handelskammer (IHK) oder Handwerkskammern (HwK) für bestimmte Sachgebiete förmlich bestellt und sind dann berechtigt, den gesetzlich geschützten „Titel“ öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger zu führen. In einer Reihe von Gesetzen und anderen Vorschriften ist geregelt, dass diese Gutachter zwingend oder jedenf…