(openPR) Ab 01.Januar 2018 gilt das neue Bauvertragsrecht
Verbraucher erhalten ein Widerrufsrecht, haben Anspruch auf eine aussagefähige Baubeschreibung und einen festen Bauzeitenplan.
Baugenehmigungen weiter rückläufig
Nach Angaben des statistischen Bundesamtes sind die Baugenehmigungen 2017 um etwa 11 % zurückgegangen. (Vergleich Juli – September 2016/2017). Auch 2018 ist hier keine Verbesserung in Sicht.
Mietpreisbremse verfassungswidrig?
Die Mietpreisbremse kommt wohl vor das Bundesverfassungsgericht. Das Landgericht Berlin hat in zweiter Instanz zu einer Mieterklage darauf verwiesen, dass die Mietpreisbremse Vermieter ungleich behandelt. Aufgrund unterschiedlich hoher örtlicher Vergleichsmieten treffe die Mietpreisbremse Vermieter unterschiedlich stark - das sei mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar, schreibt das Landgericht.
Grundsteuerreform
Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar über die Einheitsbewertung bei der Grundsteuer verhandelt – und bereits durchblicken lassen, dass die bisherige Veranlagung wohl nicht Bestand haben kann.
Die somit notwendige Reform der Grundsteuer soll nach Aussage der Regierung „aufkommensneutral“ ausfallen. Was diese Ankündigung wert ist, zeigt die Reform der Grunderwerbsteuer von 2006.
Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Bundesländer berechtigt, den Steuersatz für die Grunderwerbsteuer selbst zu bestimmen. Seitdem hat sich die Steuer auf den Grunderwerb für die Länder zu einer lukrativen Einnahmequelle entwickelt – kein Wunder, bei einem Anstieg von bis zu 85 %! Droht gleiches jetzt auch bei der Grundsteuer?
Nach dem Eigentümerverband Haus & Grund hat nun auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer von den Grünen die geplante Reform der Grundsteuer kritisiert - und eine einfache Lösung präsentiert. Der FOCUS hatte errechnet, dass die neue Formel die Steuer im Schnitt um das 30-fache erhöhen würde.
Haus & Grund hatte die Grundsteuer für 500 Immobilien nach der neuen Formel errechnet und einen durchschnittlichen Anstieg um das 30-fache ermittelt - in Extremfällen sogar das 50-fache.
Selbst wenn diese Horrorszenarien nicht eintreffen – das eine Neuregelung „aufkommensneutral“ ausfällt, ist doch mehr als fraglich.
Weiterbildungsverpflichtung Immobilienmakler
Ab dem 01.August 2018 sind Immobilienmakler und -verwalter gesetzlich zu Weiterbildungsmaß-nahmen verpflichtet. Das Gesetz soll helfen, die Qualität der immobilienwirtschaftlichen Dienstleistungen weiter zu steigern.
Änderung der Feuerstättenverordnung
Viele ältere Kaminöfen – errichtet meist vor 1985 – dürfen zukünftig nicht mehr weiterbetrieben werden, wenn Sie die aktuellen Grenzwerte nicht einhalten. Teure Nachrüstungen und Stilllegungen sind die Folge. Adé die stimmungsvollen Abende vor dem offenen Kamin. Ob das Weltklima so zu retten ist?
GroKo
Niemand liebt die Verhandlungen – und die Ergebnisse verheißen bis jetzt nichts Gutes: Noch keine große Koalition ist durch besonders bahnbrechende Entscheidungen aufgefallen. Stillstand ist programmiert – und die Standpunkte könnten nicht unterschiedlicher sein.
Will die Union die Mietpreisbremse abschaffen, plädiert die SPD für eine Verschärfung. Ob das was gibt? Im nächsten Newsletter wissen wir, wer uns zukünftig regiert.
Bis dahin – eine gute Immobilienzeit.
Und wie immer weitere Informationen und persönliche Beratung:
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