(openPR) Vor der Programmdebatte der CDU und angesichts bröckelnder Umfragewerte wird der interne Streit um die Ausrichtung der Partei schärfer. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff widersprach seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Jürgen Rüttgers, der verlangt hatte, seine Partei müsse sich von “Lebenslügen” verabschieden. “Ich sehe keine Lebenslügen”, sagte Wulff der Sächsischen Zeitung. Verwundert schaut der Sozialticker in des Ministers Richtung, denn das eine gewisse Ignoranz über den Tag rettend wirkt ist ja bekannt, aber das gewisse “Lügen” nicht mehr vorhanden sein sollen, gleicht einem “träumen mit offenen Augen”.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte, es sei richtig gewesen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) in der internen Kurs-Debatte nicht auf alles reagiert habe. “In der Sommerpause müssen Sie auch manchmal Geschwätzigkeit ertragen”, sagte Schäuble. Wie Recht er doch hat - “Geschwätz” ja, - dies war schon zur Unerträglichkeit mutiert und lies sich selbst durch die WM nicht abstellen. Als Reaktion auf die Rüttgers- Äußerungen sagte Schäuble: “Es ist keine Lebenslüge, dass ein geringerer Staatsanteil zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen könnte.” Schauen wir uns doch einmal den Vergleich im Detail an:
Damals: Weg mit der Arbeitslosenversicherung - Heute: Vorhaben, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 2% zu senken, finanziert durch Mehrwertsteuer (nach oben noch offen)
Damals: Senkung der Arbeitslosenhilfe - Heute: Zusammenlegung Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) und spätere Absenkung durch Fixkostenerhöhung
Damals: Verkürzung der Arbeitslosenhilfebezugszeit - Heute: Kürzung bzw. Streichung der Arbeitslosenhilfe, statt dessen ALG II
Damals: Offenlegung des Gesamtvermögens der Arbeitslosen - Heute: Offenlegung des Gesamtvermögens, Kontoüberwachung bis hin zur totalen Überwachung
Damals: “Sonderopfer der Beamten” - Heute: Senkung Weihnachtsgeld / Urlaubsgeld… ect.
Damals: Arbeitslohn auf Sozialhilfeniveau - Heute: Ausweitung Niedriglohnsektor durch Mini- und Midi-Jobs, Ein-Euro-Jobs bis zu … Praktika
Damals: Senkung der Lohnnebenkosten - Heute: Reduzieren der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und Ausstieg aus der paritätischen Krankenversicherung durch die Kopfpauschale
Damals: Reform der Sozialsysteme - Heute: Rentenreform, Gesundheitsreform, Arbeitsmarktreform … Reformen … Reformen … usw. die nichts brachten
Damals: Abschaffung der Gewerkschaften - Heute: Hetze gegen die Gewerkschaften durch Schwarz/Gelb bzw. Aushebelung deren Stellungen
Damals: Abschaffung der Flächentarifverträge - Heute: Aufhebung des Kündigungsschutzes, betriebliche “Bündnisse” statt Flächentarifverträgen
Damals: Senkung der Einkommensteuern - Heute: Senkung der Spitzensteuersätze, insgesamt von 56 % auf derzeit 42 %, nach dem Willen von CDU/CSU weitere Senkung auf 39 %
Damals: Erhöhung der Arbeitszeit usw. - Heute: Verlängerung der Arbeitszeiten bereits teilweise realisiert, soll in den “betrieblichen Bündnissen” noch ausgeweitet werden und zum “Rund um die Uhr” Erlebnis werden
Damals: In diesen schweren Zeiten “Zähne zusammenbeißen” - Heute: “Gürtel enger schnallen”
Damals: Zwangsgebühr auf Krankenschein - Heute: Zwangsgebühr 10.- Euro pro Quartal (Praxisgebühr) jeweils für Allgemeinmedizin, Zahnarzt und Psychologie
Damals: Zuzahlung zu Medikamenten - Heute: Zuzahlung zu Medikamenten, teilweise Streichung von Medikamenten aus der Verschreibungspflicht … noch nicht abgeschlossen, da das dicke Ende nach der Gesundheitsreform erst kommt.
Damals: Wegnahme Lohn etc. zur “Ankurbelung” der Wirtschaft - Heute: Plünderung des Urlaubs, der Feiertage, Löhne und Sozialleistungen etc. zwecks “Ankurbelung” der Wirtschaft
Damals: Senkung der Bezüge des öffentlichen Dienstes 6% - Heute: Senkung der Bezüge 5%
Damals: Senkung Realsteuern / Verelendung der Kommunen - Heute: Senkung Realsteuern / Verelendung der Kommunen
Damals: “Privatisierung” von Staatsaufgaben - Heute: “Privatisierung” von staatlicher Unternehmen Post, Bahn, Telekom, Krankenhäuser
Damals: Parole: “weniger Staat” - Heute: Parole: “weniger Staat”
Die Vergleiche zu den bereits eingerichteten Schnüffeldiensten lassen wir mal an dieser Stelle außen vor. Ist schon peinlich genug im Gedanken der Umsetzung. Rüttgers verteidigte zumindest seine Positionsbestimmung als
“Balance aus wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit”.
Der Sozialticker unterstützt ihn dabei leider nicht und findet diesen Balanceakt eher als perfekte Kopie von vergessenen Programmen, welche nun neu aufgewärmt viele Fragen aufwerfen werden - jedoch klar die Richtung erkennen lassen. Was daran noch “christlich” sein soll, ist jedem “Normaldenkenden” zur Zeit noch schleierhaft. Vielleicht kann dies später einer der Parteikollegen öffentlich erklären und den bitteren Beigeschmack der verbliebenen Wähler versüßen. Die CDU debattiert am kommenden Dienstag über ihr neues / altes Grundsatzprogramm, welches sicherlich noch in der verstaubten Schublade zu finden war und seit vielen Jahren darin schlummert. Hoffentlich hat der Bücherwurm nicht gerade die Passagen gefressen, wo es um die Verbesserungen des Lebens der Bevölkerung geht! Bestimmt hat der Wurm diese Seiten als erstes gefressen, denn der Vorsitzende des Unions - Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), sagte einst in einem dpa-Gespräch:
“Wenn wir glauben, nur mit Hartz-IV-Empfängern unsere Zukunft als Partei gestalten zu können, liegen wir falsch. Die Leistungsträger seien mit Recht sauer, weil die Union nicht genug an sie denke.”
Große Worte - aber die Verwaltungskosten dürften bereits schon den größten Happen verschlingen. Achja … die Verwaltungskosten wurden ja noch nicht bewußt entdeckt und zur Kenntnis genommen bzw. zum “Lebenslügenkatalog” aufgenommen, schließlich möchte man mit einem Millionen Euro Aufwand die Bürokratie fördern, statt zu mindern.
Tja - CDU/CSU - wenn die Zukunft nicht mehr mit Hartz IV Empfängern gestaltet werden soll, dann sollte sich diese Partei restlos auflösen, denn nichts anderes wird es nach diesem tollen Programm noch geben. Und daran arbeiten alle “Diätenempfänger” mit erstaunlichem Hochdruck. Der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) betonte: “Die ureigene Position der Union muss auch öffentlich erkennbar sein. Da gibt es Nachholbedarf.” - welchen wir als Sozialticker selbstverständlich ausgleichen möchten.
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