(openPR) Die Bundestagswahl 2017 naht, die Parteien sind im Wahlkampfmodus und versprechen Hilfe in allen Lebenslagen.
Wenig Fortschritt ist aber auf dem Immobilienmarkt zu verzeichnen, wenn es darum geht, die Wohnungsnot in den Metropolen zu lindern. Nach wie vor ist Deutschland eines der Schlusslichter im europäischen Vergleich. Nur in der Schweiz ist die Quote der Immobilieneigentümer noch kleiner. Dazu haben viele Landesregierungen in den letzten Jahren kräftig an der Grunderwerbsteuerschraube gedreht und den Immobilienerwerb damit weiter verteuert.
Was will die Politik zukünftig für die Wohnungssuchenden und die Immobilieneigentümer tun? Wir haben uns daraufhin einmal die Programme der maßgeblichen Parteien angesehen. Neben den üblichen Allgemeinplätzen lassen sich die folgenden Erkenntnisse gewinnen:
CDU/CSU
- Wohnungsneubau um 50 % steigern
- Keine Maßnahmen, die den Wohnungsneubau weiter verteuern
- Förderung des Mietwohnbaus durch begrenzte Wiedereinführung der degressiven Afa
- Förderung der energetischen Gebäudesanierung
- Baukindergeld für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum
- Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer
SPD
- Verbesserung der Mietpreisbremse
- Begrenzung der zulässigen Mieterhöhung nach einer Modernisierung
- Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau
- Mehr Wohnungen im öffentlichen und betrieblichen Eigentum
- Investitionsanreize zur Ankurbelung der Neubautätigkeit
- Baufamiliengeld für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen zum Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums
- „Bestellerprinzip“ auch für den Erwerb von Wohneigentum
Bündnis 90/Die Grünen
- Neubau von einer Million Sozialwohnungen
- Förderung von Wohnungen für junge Familien und mit weniger Einkommen
- Barrierefreie Wohnungen schaffen
- Mietsteigerungen stärker begrenzen
- Mieterhöhungen erschweren
- Mietpreisbremse ohne Hintertür
- Modernisierungsumlage kappen und senken
- Wohngeld verdoppeln
- Grünes Wärmepaket zur Klimaschonung
FDP
- Mehr Wohnraum schaffen
- Gebäude-AfA von 2 auf 3 % erhöhen
- Mietpreisbremse abschaffen
- Verschärfungen der Wohnimmobilienkreditrichtlinie zurücknehmen
- Soziale Wohnraumförderung mieterbezogen umgestalten
- Wohnungsbau-Förderungsmittel des Bundes zweckgebunden einsetzen
Die Linke
- Mietpreisbremse bundesweit und ausnahmslos
- Mieterhöhungen bis auf Weiteres ausgeschlossen
- Mietspiegel aus allen historischen Mietverträgen zu bilden
- Transparenzregister gegen Mietwucher
- Zweckentfremdungsverbot mit hohen Leerstandsabgaben
- Quartiersschutz durch Mietobergrenze 8,50 EUR
- Dort Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen
- Abschaffung der Modernisierungsumlage
- Kündigungsschutz auch für säumige Mieter verbessern
- Kündigungen wegen Eigenbedarfs strenger regeln.
- Räumungsklagen erschweren
- Beschlagnahme von leerstehendem Gewerberaum
- Bodenpreisdeckelung
- Höhere Besteuerung von Immobilienverkäufen
AfD
- Verstärkung des Wohnungsneubaus
- Optimierung bestehender und Ausweisung neuer Baugebiete
- Beschleunigung der Baurechtschaffung
- Beseitigung unnötiger Vorschriften etwa zur Wärmedämmung und Bürokratie
- Beibehaltung des Wohngeldes
- Förderung genossenschaftlichen Wohnens
- Senkung der Grund- und Grunderwerbsteuer
Unsere Meinung:
Der Immobilienmarkt ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige mit immenser Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft.
Immobilieneigentum breiter Kreise der Bevölkerung unterstützt die Verantwortlichkeit des Einzelnen und erhöht die gesellschaftliche Stabilität einer Volkswirtschaft. Auch in der Rentenproblematik sind Immobilien ein wichtiger Baustein zur Vorsorge. Die Förderung von Immobilieneigentum macht also gesellschaftspolitisch Sinn. Eine Verteuerung durch Steuererhöhungen und überproportional steigende Umweltauflagen verschärft die aktuellen Wohnungsmarktprobleme und erschwert den Immobilienerwerb.
Die Wohnungsnot vor allem in den Großstädten ist Folge einer verfehlten Wohnungsmarktpolitik und nicht mit untauglichen bürokratischen Mitteln wie einer Mietpreisbremse oder einem verkappten „Bestellerprinzip“ zu beheben. Bürokratie haben wir genug!
Quelle: www.ivd.net
