(openPR) AG Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
3. April 2003 - Anlaesslich der Bundestagsdebatte zur Situation in Simbabwe erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete Siegmund Ehrmann, Mitglied im Ausschuss fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit:
Mit einstimmigem Beschluss will der Deutsche Bundestag dazu beitragen, den Druck auf das diktatorische Regime von Praesident Mugabe zu verstaerken.
Kernforderung: Die Regierungen der Entwicklungsgemeinschaft des suedlichen Afrika muessen auf einen Kurswechsel hinwirken. Es geht um nichts weniger als die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie den Wiederaufbau einer landwirtschaftlichen Infrastruktur. Das sind die Voraussetzungen dafuer, dass der Konflikt nicht ueber Simbabwe hinaus getragen wird und eine ganze Region in Brand setzt. Dabei kommt der suedafrikanischen Regierung und den NEPAD-Partnerstaaten eine besondere Verantwortung zu.
Presseinformation
Internationalen Druck auf Simbabwe aufrechterhalten
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Gelingt es nicht, die Krise in Simbabwe einzugrenzen, wird sich ein dauerhafter regionaler Krisenherd verfestigen, der alle Ansaetze einer breiteren politischen, oekonomischen und sozialen Emanzipation zerstoert. Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Thema Simbabwe befasst. Die Weltgemeinschaft darf nicht hinnehmen, dass sich despotische Regime im Wind schatten des Irak-Konfliktes brachial durchsetzen.
Über das Unternehmen
Ohne die Herstellung demokratischer Strukturen in Simbabwe kann auch die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit nicht wieder aufgenommen werden. Auf Grund der desastroesen Ernaehrungslage ist es aber unerlaesslich, humanitaere Sofortmassnahmen der Nichtregierungsorganisationen und Kirchen zu foerdern.
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erklärt die Schatzmeisterin der SPD, Inge Wettig-Danielmeier:
Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
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