(openPR) Mannheim, 27. Juni 2006. Die bisherigen Regelungen zur Ich-AG gehören ab 1. Juli 2006 endgültig der Vergangenheit an. Doch der Nachfolger des Existenzgründerzuschusses steht bereits in den Startlöchern – der Gründungszuschuss.
Die Zustimmung des Bundesrates am 7. Juli 2006 vorausgesetzt, werden der Existenzgründerzuschuss (Ich-AG) und das Überbrückungsgeld zum 1. August 2006 in einem neuen Förderinstrument - dem so genannten Gründungszuschuss - zusammengeführt.
Mit dem Gründungszuschuss werden Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit zukünftig nur noch höchstens 15 Monate lang unterstützt. Die ersten neun Monate besteht ein Rechtsanspruch auf Förderung in Höhe des monatlichen Arbeitslosengeldanspruches. Zusätzlich erhalten die Existenzgründer eine Pauschale von 300 Euro. Im Anschluss erfolgt eine Prüfung durch die Bundesagentur für Arbeit, die über eine Fortführung der Pauschalzahlungen für weitere sechs Monate entscheidet.
Gefördert wird nur derjenige, der wirklich arbeitslos ist. So soll ein direkter Übergang aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis in die Selbständigkeit unter Mitnahme des Zuschusses verhindert werden. Eine Förderung erfolgt auch nur dann, wenn noch ein Mindestrechtsanspruch auf Arbeitslosengeld von drei Monaten gegeben ist.
Um so genannte Mitnahmeeffekte zu verringern, wird bei der neuen Regelung der noch verbleibende Anspruch auf Arbeitslosengeld I im Laufe der Förderung aufgebraucht. Auch beim Gründungszuschuss bleibt die existierende Regelung erhalten, dass vor Beginn der Förderung die so genannte Tragfähigkeit der Existenzgründung begutachtet wird. Bei Zweifeln an der persönlichen Eignung des Antragstellers kann die Arbeitsagentur auf die Teilnahme an Maßnahmen zur Vorbereitung der Existenzgründung bestehen.
Arbeitnehmer, die ohne wichtigen Grund selbst die Kündigung einreichen, sind für drei Monate gesperrt und erhalten in diesem Zeitraum (Karenzzeit) keine Förderung. Zudem wird auch die Dauer der Förderung um die Karenzzeit verkürzt.
Weitere Informationen:
http://www.foerderland.de/1371.0.html
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