(openPR) Angst vor dem Bürgerwillen?
Die SPD wirbt für den Bebauungsplan zum Umbau des Olivaer Platzes mit Fehlinformationen
Die SPD fordert die Bürger in einem Flyer auf, dem ausgelegten Bebauungsplan 4 - 42 – Olivaer Platz – zuzustimmen.
Eine nähere Betrachtung der Argumente der SPD im Flyer (kursiv) zeigt leider die bereits bekannten Ungereimtheiten, Auslassungen und schlichten Falschbehauptungen.
Die Behauptungen der SPD im einzelnen mal unter die Lupe genommen:
„Die Polizei: Der Umbau ist nötig“
Einen großen Raum nimmt unter dieser Überschrift die Aussage von Frau Herrmannsdörfer ein, die dazu rät, den Platz zur Verbesserung der Sicherheit unbauen zu lassen.
Schon die Überschrift ist schief: Frau Herrmannsdörfer ist zwar beim Landeskriminalamt angestellt, aber wohl kaum befugt, für die gesamte Polizei zu sprechen.
Inhaltlich vertritt sie die in den USA entstandene „broken windows“-Theorie, nach der bereits die Tolerierung kleinster Verstöße stufenweise zu steigender Kriminalität führen
und durch die Gestaltung von öffentlichem Raum Kriminalität verhindert werden kann.
Diese Theorie wurde und wird ohne Nachweis ihrer Gültigkeit verbreitet. Aus neuerer Zeit liegen aber wissenschaftliche Studien vor, die sie weitgehend widerlegen: Nur
bei Bagatell-Delikten (weggeworfenes Papier etc.) konnte ein Zuwachs eben dieser Bagatell-Delikte nachgewiesen werden. Eine Auswirkung auf echte Verbrechen war nicht
festzustellen.
In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung wurde dies klar und verständlich dargestellt, er kann im Internet unter
http://www.sueddeutsche.de/wissen/us-polizei-kaputte-fenster-kaputtemoral-1.2388135 nachgelesen werden.
Die Bürgerinitiative vertraut mehr der Äußerung des Leiters des zuständigen Polizeiabschnittes, der auf einer öffentlichen Veranstaltung den Olivaer Platz als sicherheitsmäßig
unauffällig bezeichnete. Der Drogenhandel in der Nähe des Olivaer Platzes konzentriere sich auf die U-Bahnhöfe der U 7 (Fehrbelliner Platz, Konstanzer Straße, Adenauerplatz)
sowie auf Teile der Lietzenburger Straße.
Mit der Behauptung „Je belebter ein Platz wird, je mehr Helligkeit und Übersichtlichkeit ihn auszeichnen, desto unattraktiver wird er für Verbrecher.“ verabschiedet sich
die SPD von der Wirklichkeit: Der belebte, helle und übersichtliche Alexanderplatz ist trotz dieser angeblich vorteilhaften Eigenschaften anerkanntermaßen ein Zentrum der
Kriminalität.
Es muß außerdem daran erinnert werden, dass unter den beiden von SPD / Die Linke gebildeten Regierungen 6000 Stellen bei der Berliner Polizei abgebaut wurden – Stellen,
die heute mangels geeigneter Bewerber kaum zu besetzen sind.
Bei der Darstellung der Geschichte des „Konsensplanes“ stellt die SPD den Entscheidungsweg verkürzt dar, verschweigt das undemokratische Verfahren und beweist mangelnde
Kenntnisse im Rechnen: „Am Runden Tisch wurde ein Konsensplan erarbeitet, dem ... die Hälfte der Initiative »Rettet den Olivaer Platz« ... zugestimmt haben.“
Richtig ist: Der von der Bürgerinitiative eingebrachte Einwohnerantrag wurde von der öffentlich tagenden BVV an den ebenfalls öffentlich tagenden Ausschuß für Stadtentwicklung
verwiesen. Die SPD regte dann einen „Runden Tisch“ an, zu dem sie neben den in der BVV vertretenen Parteien die drei Vertrauenspersonen des Einwohnerantrages
und verschiedene Vertreter von Interessenverbänden einlud und in dem sie den Vorsitz führte. Öffentlichkeit war nicht zugelassen, zwei Vertreter der Bürgerinitiative
als Zuhörer mußten den Raum verlassen. Der Vorschlag des „Runden Tisches“ wurde dann vom Ausschuß und der BVV übernommen.
Die eigentliche Diskussion des Einwohnerantrages fand somit ohne Öffentlichkeit statt – ein vermutlich sozialdemokratisches, aber wohl kein demokratisches Verfahren.
Von den drei Vertrauenspersonen des Einwohnerantrages stimmte eine Person dem Kompromiß zu – diese Person war zu diesem Zeitpunkt aber bereits aus der Bürgerinitiative
ausgeschlossen worden. Wieso diese eine von drei Personen „die Hälfte“ darstellt, bleibt das Geheimnis der SPD.
Unter der Überschrift „So soll der Platz aussehen“ wird wieder das „Gefühl der Unsicherheit“ bemüht und es wird behauptet, dass ein belebter Platz auch die Gewerbetreibenden
stärke.
Nach den Erfahrungen aus den anderen in den letzten Jahren trist und öde umgebauten Straßen und Plätze wie der Tauentzienstraße, dem Lehniner Platz und dem Friedrich-
Hollaender-Platz (früher: Rankeplatz) muß eine Steigerung der Attraktivität durch den Umbau bestritten werden. Das privat zu finanzierende Café wird am Olivaer Platz genauso
wenig gebaut werden wie das am Lehniner Platz seit 2012 geplante. Auch bei den ökologischen Wirkungen rechnet die SPD falsch: Auf dem Platz sollen –
wie im Schaukasten angegeben – 49 alte Bestandsbäume gefällt und 75 Jung-Bäume neu gepflanzt werden. Diese 75 Bäume sollen aber durchaus nicht nur auf dem Platz
gepflanzt werden, sondern auch in den angrenzenden Straßen altersbedingt gefällte Bäume ersetzen. Die ökologische Wirkung für den Platz ist daher für Jahrzehnte negativ.
Machen Sie von Ihrem Recht auf Beteiligung im Bebauungsplanverfahren Gebrauch! Der Umbau des Platzes zerstört ein über jahrzehnte gewachsenes Biotop, er wird nichts verbessern
und ist typisch für Berlins Verschwendungswahn. Die restlichen 2,06 Millionen der insgesamt geplanten 2,5 Millionen Euro (glauben Sie, dass dieser Restbetrag ausreicht,
wo schon der unsinnige Straßenumbau der Südseite 440.000 Euro kostete?) kann wirklich sinnvoller ausgegeben werden.
