Offener Brief an die BVV Charlottenburg / Wilmersdorf

(openPR) Bürgerinitiative Olivaer Platz e.V.

28.10.2015
Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder der BVV,
wir wenden uns heute in einem Offenen Brief an Sie.
Vor nunmehr 4 Jahren wurde der Umbau beschlossen. Es wurde geplant, entschieden, die Öffentlichkeit informiert. Es wurden in den letzten Monaten drei Runde Tische veranstaltet und eine “Werkstatt“, deren Ergebnisse am 14.10.2015 vorgestellt wurden. Wieder einmal gab es keine entscheidungsreifen Ergebnisse. Bereits am Runden Tisch wurde kein Konsens erreicht – die Bürgerinitiative Olivaer Platz hat sich auch hier gegen den Umbau ausgesprochen.

Schon früh entwickelte sich Widerstand gegen die Umbaupläne, ausgelöst durch die bemerkenswerte Summe von 2,5 Mio. Euro Umbaukosten für einen u.E. inferioren Entwurf eines neuen Parks. Der Widerstand wurde befeuert von den erkennbaren Misserfolgen der Umbauten des Lehniner Platzes und des Rankeplatzes. Die Aktivitäten unserer Seite wurden im Wesentlichen von der „Bürgerinitiative Olivaer Platz“ getragen, mit einer Petition, mehreren Schreiben an die BVV und an Herrn Bezirksstadtrat Schulte und einem Einwohnerantrag mit mehr als 2.200 Unterschriften – einer Zahl, die von der begleitenden Aktionsgruppe pro Umbau zu keiner Zeit auch nur annähernd erreicht wurde.
Da der Stadtentwicklungsausschuss immer weiter an seinem Projekt des Umbaus arbeitete, haben wir beim Runden Tisch wie auch in der „Werkstatt“ eindeutig erklärt, dass wir gegen den nun in Umarbeitung befindlichen Bebauungsplan klagen werden und im Übrigen ggf. ein Volksbegehren gegen den Umbau initiieren werden.
Die „Ergebnisse der Werkstatt“ am 14.10.2015 zeigten ein erschreckendes Bild der Planlosigkeit, so zum Beispiel bei der Art und Nutzung des Parkplatzes und der Art und des Standorts des oder der Spielplätze. Es stellt sich heraus, dass der ursprüngliche Entwurf des Büros Rehwaldt weitgehend zerlegt ist und er damit selbst seine karge (Wortwahl Rehwaldt) angebliche Schönheit eingebüßt hat. Schließlich wurde sogar gesagt, man könne ja später nachbessern – letztlich ein Eingeständnis, dass der erreichte Sachstand nicht befriedigt.
In Anbetracht der zu erwartenden weiteren kontroversen Beschäftigung mit dem Thema auf Ihrer wie auch auf unserer Seite möchten wir Ihnen einen anderen Weg vorschlagen. Dazu konkretisieren wir noch einmal unseren Vorschlag, den wir am 17.4.2015 dem Baustadtrat Schulte vorgeschlagen haben.


Dieser Vorschlag enthält drei Abschnitte:
1. Sanierung des heutigen Platzes, also besonders des Parks
2. Beobachtung des daraus entwickelten Zustandes für ein Jahr
3. Prüfung der Notwendigkeit eines folgenden kompletten Umbaus des Parks
Zu 1. Die Sanierung folgt dem Vorschlag, der von der Bürgerinitiative bereits gemacht wurde. Er beinhaltet im Wesentlichen den Abriss der Mauern, wo es Sinn macht, die Entfernung der Zäune, die Sanierung der Wege insbesondere im Hinblick auf Barrierefreiheit, Bänke, Tische, Einfassungen der Beete und die Renovierung der Rasenflächen. Zusätzlich wird der heutige Spielplatz vergrößert und renoviert, zulasten von 9 Abstellplätzen des Parkplatzes.
Zu 2. Der so geschaffene Zustand erfüllt wesentliche Forderungen, die zu dem Umbau des Platzes führen sollten, z.B. der „Durchsichtigkeit“ des Platzes, Barrierefreiheit, teilweise Einbeziehung der Grünflächen Lietzenburger Straße im Parkbereich. Dieser neue Zustand des Parks wird ein Jahr lang beobachtet, in seiner Annahme durch die Anwohner und deren Kommentare.
Zu 3. Nach dem Beobachtungsjahr wird eine neue „Werkstatt“ eingerichtet, besser noch eine Bürgerbefragung initiiert, in der die Ergebnisse analysiert werden. Es wird festgestellt, was von den ursprünglichen Zielen erreicht wurde und was nicht. Und es wird festgestellt, ob die Defizite, so sie noch da sind, einen kompletten Umbau rechtfertigen.
Das hier skizzierte Vorgehen hat eine Reihe andere Vorteile:
1. Es können sofort Verbesserungen erreicht werden, wie z.B. der Abriss einzelner Mauern, der ja von beiden Seiten gefordert bzw. akzeptiert wird.
2. Die aktuelle noch kritischere Finanzsituation in Stadt und Land (durch die Flüchtlinge verschärft) wird nicht mit einer hohen Geldausgabe für den Olivaer Platz belastet.
3. Beide Seiten können ihre kontroversen Standpunkte weiter klären.
4. Die Auseinandersetzung um den Olivaer Platz samt Hinweis auf Klage und Volksbegehren wird nicht Wahlkampfthema.
Wir bitten die Mitglieder der BVV, diesen Vorschlag in ihren Besprechungen aufzunehmen, und stehen gerne zu weiteren Detail-Abstimmungen zur Verfügung.
Bürgerinitiative Olivaer Platz e.V.

Der Vorstand
Raimund Fischer Hans-Henning Romberg Kurt Sprösser