(openPR) Am 13.Mai 2016 ruft die EU-Kommission die Vertreter der europäischen Regierungen in Brüssel zusammen, um einen sehr fragwürdigen Schlachtplan zu entwickeln:
Während Europas Geister sich mit viel Getöse an TTIP scheiden, will die Kommission im Oktober das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA heimlich, still und leise verabschieden, ohne dass die nationalen Parlamente abstimmen können. Für diesen Worst-Case findet kommenden Freitag die Generalprobe statt.
Doch wofür steht dieses Abkommen, was bedeutet es eigentlich?
Export-Quoten für kanadisches Rind- oder Bärenfleisch , fallende Zölle auf Fisch und Meeresfrüchte, weitere Konzentration des Saatgutmarktes durch noch höheren Schutz von geistigen Eigentumsrechten.
Einflussnahme der Konzerne bei den Zulassungsverfahren für Gentechnik und Pestizide,
Klagerecht für Unternehmen gegen Fracking-Verbote, mögliche Monopolbildung, Privatisierung…
Umwelt-, Sozial,- und Arbeitsstandards sind durch dieses Handelsabkommen bedroht.
Ausländische Investoren können EU-Staaten auf Schadensersatz verklagen. Dafür werden außerstaatliche Schiedsgerichte, besetzt durch nicht-juristische Personen,
ins Leben gerufen, die entscheiden, ob Auflagen oder Gesetze die Gewinnmöglichkeiten ihrer Investition verringern.
Keine Wirtschafts- oder Finanztätigkeit darf nach CETA durch gesetzliche Anforderungen „unberechtigt“ kompliziert oder verzögert werden.
Was unberechtigt heißt ? Darüber lässt sich künftig klagen!
Das dürfen dann übrigens auch US-Konzerne über ihre kanadischen Tochterfirmen – und benötigen damit TTIP als Handelsabkommen gar nicht mehr, um
Europa dem amerikanischen Lobbyismus zu unterwerfen.
Am 18.04.2016 reichte ein beauftragter Anwalt die größte Verfassungsklage der deutschen
Geschichte gegen CETA ein, initiiert von Marianne Grimmenstein, die über 50.000 Menschen mobilisierte, sich als Mitkläger zu beteiligen.
Auch Teile der Partei Mensch Umwelt
Tierschutz / Tierschutzpartei haben sich dieser Bürgerklage angeschlossen, so beispielsweise ich als Bundesvorstandsmitglied und Mitglied im Landesverband NRW.
Frei nach dem Motto: 'Was schert mich Volkes Wille, wen interessiert schon die Demokratie?' wurde das CETA-Abkommen längst beschlossen, es muss nur noch besiegelt werden.
Noch gibt es die Hoffnung, dass sich der ein oder andere (Volks-)Vertreter der europäischen Regierungen seiner tatsächlichen Aufgabe besinnt und das diktatorische Verhalten der EU-Kommission nicht unterstützt.
Höher stehen jedoch wohl die Chancen, dass die Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hat.
Der Landesverband Bayern der Partei Mensch Umwelt Tierschutz schließt sich nun zusätzlich dem Volksbegehren gegen CETA in Bayern an.
Pressemitteilung der Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Sandra Lück / Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Sandra Lück
Telefon: 037468 / 5267 (von 10:00 bis 14:00 Uhr)
Fax: 037468 / 68427
E-Mail: sekretariat (at) tierschutzpartei.de
Über das Unternehmen
Eine Partei mit unverwechselbarem Profil…
Die meisten Politiker der etablierten Parteien sind leider nur noch Interessenvertreter einer auf Profitmaximierung ausgerichteten Wirtschaft, oder sie erliegen aus Gründen der eigenen Selbstverwirklichung dem Machtstreben und dem Machterhalt um jeden Preis. Sie haben durch ihr kurzsichtiges Denken seit Jahrzehnten die katastrophalen Verhältnisse, die heute auf diesem Planeten herrschen, mit zu verantworten. Welche Zukunftsperspektiven bieten die etablierten Parteien an, und in welchen Traditionen und Denkstrukturen wurzeln ihre antiquierten Grundsatzprogramme, die überwiegend eine Ansammlung von Kompromissen sind? Sie bieten keine Lösungen, um den massiven Problemen in unserem Lande und auf unserem Planeten Paroli zu bieten. Von ihnen sind keine Impulse mehr zu erwarten!
Aber die Zeit drängt, die Politik muss jetzt unbedingt neue Rahmenbedingungen schaffen und notwendige gesellschaftliche Veränderungen in Angriff nehmen!
Wir treten für einen konsequenten Umwelt- und Tierschutz ein, nicht zuletzt, weil konsequenter Umwelt- und Tierschutz auch der beste Menschenschutz ist. Unsere Partei ist deshalb so außerordentlich wichtig, weil keine der etablierten Parteien bisher den Mut und die Einsicht gezeigt hat, alle heutigen Probleme in ihren ursächlichen Zusammenhängen zu verdeutlichen. Dies zu erkennen, aufzuzeigen und richtig anzugehen, ist eine unserer vordringlichsten Aufgaben! Wir sind der kompetente Ansprechpartner, weil wir die Ursachen besser kennen und die wirksameren Konzepte haben. Wir gehen nicht am Gängelband von Lobbyisten und wir nehmen keine Rücksicht auf bestimmte Wählerschichten. Wer dies tut, hat Angst, nicht wiedergewählt zu werden. Im Gegenteil, wir werden unsere Positionen vertreten, auch wenn wir damit gegen den Strom schwimmen müssen.
Wir sind aus tiefer Überzeugung auf der Seite derer, die sich nicht aus eigener Kraft helfen können – seien es Menschen oder Tiere! Weil sich die sozialen Verwerfungen in unserem Land und weltweit zunehmend verschlimmern, richten wir unser Augenmerk heute auch verstärkt auf die Nöte der in Armut lebenden Menschen, um sowohl der Welthungerkrise als auch den Auswirkungen durch Hartz IV, Kinder- und Rentnerarmut zu begegnen. Wir sind damit die erste und einzige Partei in unserem Land, die sich gleichermaßen konsequent für Menschen und Tiere und Umwelt einsetzt.
Für Tierrechte, für Umweltschutz, für Frieden!
Für Tierrechte, für Umweltschutz, für Frieden!
Unsere Mitglieder kommen aus der Tierschutz- und Tierrechtsbewegung, aus dem Umwelt- und Naturschutz oder aus der Friedensbewegung und anderen gewaltfreien Bürgerinitiativen. Sie sind überzeugt, dass nur auf politischem Wege und demokratische Art und Weise Veränderungen für Mensch, Tier und Umwelt zu erreichen sind. Viele unserer Mitglieder sind gleichzeitig in anderen Vereinen oder Umweltorganisationen engagiert. Wir wollen keinesfalls mit diesen Tierschutzorganisationen, Umweltgruppen und Bürgerinitiativen in Konkurrenz treten, sondern vielmehr versuchen, all diese Gruppierungen auf der politischen Ebene zu vertreten.
Unsere Partei wurde am 13. Februar 1993 gegründet und hat aktuell rund 1050 Mitglieder. In allen 16 Bundesländern sind wir mit Landesverbänden sowie zum Teil mit Kreis- und Ortsverbänden vertreten; in Niedersachsen existiert ein Kreisverband (Kreisverband Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land) und eine Regionalgruppe (Landesgruppe Ostfriesland). Der Frauenanteil in unserer Partei beträgt ca. 68 Prozent. Die ersten Abgeordneten unserer Partei sind bereits in Kommunalparlamente eingezogen. Bei der Europa-Wahl 2009 erreichten wir mit 289.572 Wählerstimmen beachtliche 1,1 Prozent. Kaum bekannt ist, dass wir bei 32 angetretenen Parteien damit in der Wählergunst an achter Stelle in Deutschland lagen. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichten wir 0,5 Prozent. Das beste Ergebnis bei Landtagswahlen erreichten wir 2009 mit 2,1 Prozent Stimmenanteil in Sachsen. Nach der Kommunalwahl in Magdeburg, bei der wir 2,5 Prozent erzielten, zogen wir mit einem Ratsherrn ins Magdeburger Stadtparlament ein und bildeten mit SPD und der Partei „future“ eine gemeinsame Fraktion.
Die Zukunft braucht uns und wir kämpfen an vorderster Front für eine bessere und gerechtere Welt.
