DFJV empört über Bespitzelung von Journalisten durch BND

(openPR) Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat der Bundesnachrichtendienst Journalisten in weit größerem Umfang als bisher bekannt seit Jahrzehnten bespitzelt. Die Informationen gründen auf einem Bericht des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorgelegt wurde.

Der BND soll laut der Zeitung nicht nur einzelne Journalisten beschattet, sondern insbesondere auch Journalisten auf Kollegen angesetzt haben, um Informationen über den Arbeit in Erfahrung zu bringen. Schäfer bezeichnet die Praktiken als „unverhältnismässig“ und „eindeutig rechtswidrig“. Es handele sich um einen eklatanten „Eingriff in die Pressefreiheit“. Die Untersuchung des Richters zeigt, dass der Nachrichtendienst Journalisten Geld für die Bespitzelungen gezahlt hat.

„Der Bericht darf nicht im Parlamentarischen Kontrollgremium hinter verschlossenen Türen behandelt werden“, fordert DFJV-Vorstandsmitglied Oliver Graf v. Wurmbrand-Stuppach. „Wir verlangen eine Veröffentlichung des Dokuments. Alles andere kann sich eine Demokratie, die sich die Pressefreiheit in die Verfassung geschrieben hat, nicht leisten."