(openPR) Die Gruppe der zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) beschlossen erste Schritte gegen die Steuerflucht großer multinationaler Unternehmen. Die Notenbankchefs und Finanzminister der G 20 stimmten bei ihrem Treffen im australischen Cairns ersten Empfehlungen zu, streiten aber weiter über Sparmodelle die der eigenen Wirtschaft zugutekommen.
Die Grundlage für das Vorgehen ist ein Aktionsplan der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Mittels des Plans soll sichergestellt werden, dass Konzerne ihre Gewinne dort versteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Bis Ende 2015 soll das Gesamtpaket endgültig stehen. Etwa die Hälfte der 15 Maßnahmen liegt fest. Die andere Hälfte der Vorschläge soll in einem Jahr vorgestellt werden.
Hintergrund für das Vorgehen ist unter anderem die Strategie, mit der Unternehmen wie Google, Apple, Amazon und andere Großkonzerne zwar hohe Gewinne erzielen, aber durch legale Tricks und einer komplizierten Firmenkonstellation wenig oder gar keine Ertragssteuern zahlen. Sie schieben Kosten, Gewinne und Aktivitäten über Ländergrenzen hin und her. Dazu benutzen sie nationale Schlupflöcher und international nicht abgestimmte Steuerregeln.
Der Druck auf Firmen steigt ebenso, wie der Druck auf Staaten, ähnliche Regelungen einzuführen. Einkünfte aus Lizenzen werden minimal besteuert, ohne dass tatsächlich geforscht und entwickelt wird. Hier ziehen auch EU-Länder Konzerne mit niedrigen Steuern für Lizenzeinnahmen an. Solche „Lizenz-“ oder „Patent-Boxen“ haben in der EU trotz der Bekenntnisse zum Kampf gegen Steuerschlupflöcher eher zugenommen. In diesem Punkt besteht daher noch Uneinigkeit.
Zusätzlich beschlossen die G 20 bei ihrem Treffen, die Weltkonjunktur mit Kapitalanlagen voranzutreiben, vor allem im Bereich der Infrastruktur. So soll bis 2018 ein 2 Prozent größeres Wachstum erreicht werden, als 2013 vorausgesagt. Sie folgen deutschen Empfehlungen, besonders auf Privatinvestitionen zu setzen.
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