(openPR) Verteidigungsminister Struck hat heute neue verteidigungspolitische Richtlinien vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Am 20. 12. 2002 hat Minister Struck (SPD) erklärt: Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt. Heute hat Minister Struck erklärt: Die Bundeswehr wird sich künftig verstärkt an internationalen Einsätzen überall auf der Welt beteiligen. Folglich ist der Hindukusch künftig überall, weltweit, wo er gebraucht wird. Zwar steht das Grundgesetz gegen diese Intention. Aber das gilt bekanntlich für die BRD und nicht am Hindukusch.
De facto folgt der deutsche Verteidigungsminister mit den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien den Vorgaben der USA. Unter dem Strich bleiben Intervention statt Politik und Stärke statt Recht.
Presseinformation
Am Hindukusch gilt kein Grundgesetz
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* * *
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***
Petra Pau
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