Vorauskommando kann keine Vorentscheidung sein

(openPR) Afgghanistan: Einsatz deutscher Soldaten in extrem gefährlichen Umfeld

30. Mai 2003: Zu einer Entsendung von Vorauskommandos nach Afghanistan erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:

Falls die Bundesregierung tatsächlich Vorauskommandos nach Afghanistan entsenden und mögliche Standorte für neue Feldlager eines ausgeweiteten ISAF-Mandats prüfen will, wäre das zwar im Sinne eines Entsendegesetzes, wie die Union es sich vorstellt, ein berechtigtes Vorgehen. Ein solches Vorauskommando hat aber unter der gegenwärtigen Rechtslage sehr enge Grenzen und kann keine Vorentscheidung darüber sein, ob das deutsche Engagement in Afghanistan tatsächlich ausgeweitet wird. Sollte die Entsendung der Teams tatsächlich in Planung sein, ist es vor allem an der Zeit, dass die Bundesregierung dazu Stellung nimmt. Immerhin geht es hier um den möglichen Einsatz weiterer deutscher Soldaten in einem extrem gefährlichen Umfeld, über den der Deutsche Bundestag zu entscheiden hat, bevor die Bundesregierung Tatsachen schafft. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, endlich genaue Informationen vorzulegen. Sollten neue Feldlager in Rede stehen, würde das aber darauf hindeuten, dass es um mehr als eine kleine Mission von 40 bis 60 Soldaten gehen soll, von der zu hören war.



Die CDU/CSU steht einer Ausweitung des Einsatzes in Afghanistan sehr zurückhaltend gegenüber und wird nicht ohne weiteres zustimmen. Der gestrige tragische Unfall hat gezeigt, wie gefährlich die Lage schon in und um Kabul ist. Die Bundesregierung müsste als erste überlegen, ob sie die Sicherheit von deutschen Soldaten außerhalb der Hauptstadt in ausreichendem Maße gegeben sieht. Langfristig sollte das Ziel verfolgt werden, die Zahl der deutschen Soldaten in Afghanistan zu reduzieren, anstatt den Einsatz auszuweiten.

Autor(en): Christian Schmidt