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(openPR) Die Wirtschaftslobbyisten werden nicht müde zu behaupten, daß Wohlstand für immer weniger nur durch Ausbeutung von immer mehr Menschen möglich ist. Das sagen sie natürlich nicht wörtlich, aber in Dutzenden Variationen um so öfter. Mindestlohn? – Katastrophe, kostet hunderttausende Arbeitsplätze! Finanzierung von zum anständigen Leben notwendiger Renten? – Unfinanzierbar! Eine sichere Versorgung für den Krankheits- und Pflegefall? Nicht finanzierbar! Zum anständigen Leben auskömmliche Löhne für Krankenpfleger, Sozialarbeiter, Erzieher? Woher das Geld nehmen? Höhere Steuern für hohe Einkommen und Erbschaften, damit endlich die Projekte finanziert werden können, die für die Zukunftssicherung von Staat und Gesellschaft in Deutschland dringend erforderlich sind? – Dann sind die Unternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig und alle Multimillionäre und Milliardäre wandern aus.
Oh je, da wird einem ja wirklich angst und bange.
Unsere Zukunft sieht tatsächlich düster aus. Allerdings aus ganz anderen Gründen. Denn Wirklichkeit sind Sprüche wie die hier beispielhaft angeführten nichts weiter als Volksverdummung. Deutschland könnte im Falle zukunftssichernder Reformen sehr wohl problemlos wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleiben, gerechte Steuern erheben und allen Bürgerinnen und Bürgern lebenslang menschenwürdige und zum anständigen Leben auskömmliche Einkommen sichern, Vorsorge für den Krankheits- und Pflegefall treffen, Bildung und Erziehung so finanzieren wie es die Zukunft unserer Gesellschaft erfordert usw. – wenn die Minderheit der Raffgeier und ihre zahlreichen nützlichen aktiven und inaktiven Idioten es nur wollten – oder die große Mehrheit der Schafe der Gesellschaft es erzwängen.
Die Deutschen haben gemeinsam mehr als genug Wohlstand erarbeitet und hätten ihre Zukunft längst so sichern können wie es Gerechtigkeit, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und sozialer Friede erfordern. Aber die Politiker verwalten im wesentlichen nur noch den Mangel, der an allen Ecken und Enden immer deutlicher zutage tritt. Alle heute bestehenden Kernprobleme sind seit langem bekannt. Sie wurden infolge der von unverantwortlich handelnden Politikern vorgenommenen Deregulierung des Finanzsektors nur noch extrem verschärft.
Während Bankster sich – wie man inzwischen weiß offenbar auch als Belohnung für milliardenschwere Manipulationen und Betrügereien – siebenstellige Boni einstecken und ohnehin vom Steuerzahler überversorgte Politiker sich einträgliche Nebenverdienste sichern, müssen Millionen Bürgerinnen und Bürger um ihre private Altersversorgung bangen, die im weiteren Verlaufe der Banken- und Staatsschuldenkrise immer weiter entwertet wird. Zu allem Überfluß will die Lebensversicherungslobby ihnen jetzt auch noch zusätzlich tief in die Tasche greifen. Die „Lösungen“ der durch den neoliberalen Aberglauben, individuelle Raffgier mehre automatisch das Allgemeinwohl, entstandenen weltweiten Banken- und Staatschuldenkrise sind ein typisches Beispiel dafür, wie profitgierige Plutokraten die Völker ausrauben.
Es ist absehbar: Die Lobbydemokraturen werden, wenn sie sich weiter unter dem Deckmantel der real existierenden Demokratien austoben und ihre Sonderinteressen gegen das allgemeine Wohl durchsetzen können, die Lebensgrundlagen der Menschen weltweit zerstören. Das fängt beim Umgang mit der globalen Umwelt an, erstreckt sich auf die rücksichtlose Verwirtschaftung der Menschen durch maßlose Profitgier und die damit verbundene Zersetzung sozialer Bindungen und Strukturen, gefährdet die politische Unabhängigkeit bei der Versorgung mit Energie und Rohstoffen, betrifft den Gesundheits- und Verbraucherschutz, die individuelle Freiheit und letztlich die Würde des Menschen sowie das unveräußerliche Menschenrecht.
Ist es der Fluch der Zeit, daß Tolle Blinde führen? könnte man angesichts dessen, was sich weltweit die polit-ökonomischen Klassen erlauben und die Völker sich schafsgeduldig bieten lassen, in Abwandlung eines Shakespeare-Zitates fragen.
Grundlegende Neuorientierung wäre unter den gegebenen Umständen eigentlich unabdingbar und müßte sofort einsetzen. Aber die allermeisten Menschen brauchen einen gehörigen Leidensdruck, um Kurswechsel in ihrem Leben zustande zu bringen. Das trifft auch auf Politiker zu, die – als solche bestens versorgt und oft durch hohe Nebeneinkünfte und faktische Lobbyarbeit mit großem Wohlstand gesegnet – wenig Neigung verspüren, proaktiv zu handeln. Nicht verwunderlich also und durch die Geschichte bewiesen: Grundlegende Reformen müssen entweder durch dramatische Naturereignisse oder vom Volk erzwungen werden, und dazu braucht es dessen Leidensdruck. Insofern sind wir mit der Politik der letzten Jahrzehnte auf gutem Wege.
Aber ist es nicht traurig, daß es erst sehr viel schlechter werden muß, damit es besser werden kann?
Ideen und Anregungen für zukunftsweisende Reformen gibt es genug. Geld ist auch genug vorhanden; es ist inzwischen soviel geworden, daß es kaum noch rentabel in Wirtschaftsunternehmen investiert werden kann. Deshalb wird immer öfter – und immer öfter auch zum Nachteil der Allgemeinheit – nur damit gespielt. Unter diesen Umständen sollten intelligente und vernünftige Menschen doch wie von selbst auf Fragen wie diese kommen: Wie wird, wie kann, wie sollte es weitergehen?
Wie zum Beispiel eine gerechtere und dabei auch wirtschaftlich gesündere, sozial stabilere und die Öffentlichen Kassen schonende Einkommenssicherung einschließlich Altersversorgung geschaffen werden könnte, ist in einer kleinen, mit Zahlen untermauerten Studie nachzulesen. In Kombination mit gerecht gestalteten Einkommens-, Körperschafts- und Erbschaftssteuern böten die darin gegebenen Anregungen die Chance, daß Deutschland auch für die nächste Generation noch ein Land und ein Staat ist, in dem es auch für die wachsende Zahl der Armen noch gut zu leben ist. Die Studie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer – Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook) und ist im, eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital sowie in allen guten (Internet-)Buchhandlungen für 9,95 Euro erhältlich.
Ist Hoffnung auf einen rechtzeitigen Kurswechsel angebracht?
„Bei den meisten Menschen muß der Leidensdruck schon sehr hoch sein, bevor sie die Sicherheit vertrauter Übel aufgeben und sich dem Abenteuer verbesserter Umstände ausliefern“, stellt der Aphoristiker Prof. Querulix fest und trifft damit wahrscheinlich den sprichwörtlichen Nagel genau auf den Kopf.
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