(openPR) Zum vorerst gescheiterten Streik für eine flächendeckende Einführung der 35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie erklärt Harald Werner, der gewerkschaftspolitische Sprecher der PDS
Nach dem misslungen Streik geht es nun um die Haftung der Verlierer. Nicht um die tatsächlichen, sondern um jene, die die Niederlage ausbaden sollen. Denn den eigentlichen Verlierern, den wochenlang streikenden Kolleginnen und Kollegen kommt in der medialen Öffentlichkeit ohnehin nur die Rolle der Fußtruppen zu. Der moderne Medienarbeiter will ungern zur Kenntnis nehmen, dass es auf den politischen Schauplätzen noch Ereignisse gibt, in denen Arbeiter die Hauptrolle spielen. Doch das scheinbar verlorene Spiel diente natürlich von Anfang an einem anderen Zweck. Den Arbeitgebern, insbesondere der mächtigen Automobilindustrie stand der Sinn nicht nach kostenarmer Betriebsführung, sondern nach Macht. Denn die Kosten einer bis zu fünf Jahren gestreckten Absenkung der Arbeitszeit auf 35 Stunden sind vernachlässigenswert. Im Grunde genommen ging und geht es den Arbeitgebern um eine Sonderwirtschaftszone-Ost ohne Flächentarifvertrag, mit niedrigeren Löhnen, längeren Arbeitszeiten und schwachen Gewerkschaften. Das haben sie nicht erreicht, aber sie sind ein deutliches Stück vorangekommen. Dass sich damit auch innergewerkschaftliche Kräfteverhältnisse zu Gunsten einer moderateren Tarifpolitik verändern lassen, haben die Arbeitgeber wahrscheinlich früher erkannt, als die Betroffenen selbst. Wenn es gelingt, den IGM-Bezirksleiter Hasso Düwel und mit ihm den Vizevorsitzenden Jürgen Peters auf die Verliererbank zu schieben, werden die Niederlage viele teilen, die den Kampf nicht teilen wollten.
Natürlich lassen sich jetzt viele Schwächen finden, die die Niederlage möglich, wenn auch nicht unausweichlich machten. Die wichtigsten davon haben freilich weder die Streikenden noch die maßgeblichen IG-Metall-Funktionäre zu verantworten. Im Gegenteil, der Streik war letztlich darauf gerichtet, sie zu überwinden. Die erste Schwäche betrifft sowohl die IG-Metall, als die gesamte Linke und wurzelt in der Definitionsmacht, die der neoliberale Aberglaube mittlerweile nicht nur in den Medien, sondern gerade auch im Alltagsbewusstsein gewonnen hat. In einer Zeit, in der alle großen Parteien und auch Teile der Gewerkschaften davon überzeugt sind, dass niedrige Arbeitskosten das ausbleibende Wachstum herbei und die Arbeitslosigkeit hinwegzaubern können, ist schwer um höhere Löhne oder kürzere Arbeitszeiten zu kämpfen. Es ist nicht nur der erste große Arbeitskampf, den die IG Metall in den letzten Jahrzehnten verloren hat, es war auch der bisher unpopulärste. Die Solidarität des sozialen Umfelds war nicht nur schwach, sie verwandelte sich unter der tätigen Mithilfe namhafter Politiker teilweise sogar in offene Gegnerschaft. Worin sich letztlich nur die ostdeutsche Schwäche der Gewerkschaften, sondern auch der politischen Linken widerspiegelt. Das wird auch die PDS zu ernsthaftem Nachdenken zwingen. Linke Parteien gedeihen schlecht in Zeiten schwacher gewerkschaftlicher Kämpfe und sie gedeihen gut, wenn ökonomische Kämpfe neue politische Fragen aufwerfen.
