(openPR) Freihandel ist so lange gut, so lange er dem allgemeinen Wohl der Völker dient und es fördert. Er ist ein Übel, wenn er in erster Linie die Sonderinteressen finanzstarker Lobbys bedient, und noch mehr, wenn er dem allgemeinen Wohl entgegenwirkt.
Letzteres ist leider zu befürchten. Mit dem geplanten Freihandelsabkommen droht eine weltweite Stärkung und Befestigung des Beutekapitalismus unter us-amerikanischer Führung. Schon die vorab diskutierten Voraussetzungen für die Verhandlungen sind mehr als fragwürdig. Das Verhandlungsmandat der EU-Kommission ist wenig transparent. Das ist ein miserables Vorzeichen für dieses Vorhaben und sollte die Bürgerinnen und Bürger sehr wachsam machen.
Daß es bei den anstehenden Verhandlungen nicht um das Allgemeinwohl, sondern um die möglichst umfangreiche Durchsetzung von Sonderinteressen geht, beweist leider auch die von der EU akzeptierte „Ausnahme“ für die französische Filmindustrie.
Das Primat des Allgemeinwohls ist der Wesenskern einer jeden echten Demokratie. Auch in Europa ist dieser Wesenskern ständig durch machtvolle Lobbyvereine und eine allzu willfährige Politik bedroht. In der Realität handelt es sich deshalb bei den europäischen Demokratien auch eher um Lobbydemokraturen als um Demokratien. Die Verfechter von Sonderinteressen und Privilegien werden aber durch eine wache und selbstbewußt auftretende Öffentliche Meinung immer wieder in die Schranken gewiesen.
In den USA ist diese Bürgerkultur nur ansatzweise entwickelt. Demokratie existiert dort praktisch nur als beutekapitalistische Lobbydemokratur mit deutlichen plutokratischen Zügen.
Die Europäer dürfen sich keinesfalls auf eine weitere Entdemokratisierung nach us-amerikanischem Vorbild einlassen, bei der die Interessen der Bevölkerung denen von Plutokraten, Großkonzernen und der Finanzmafia geopfert werden. Es geht zum Beispiel nicht an, daß wirtschaftliche Sonderinteressen einzelner (Konzerne) gegen das Allgemeinwohl eingeklagt werden können. Wir haben in Europa ja heute schon genug Schwierigkeiten, Vorhaben im Interesse des Allgemeinwohls, zum Beispiel zur Sicherung nachhaltiger, bezahlbarer Energieversorgung durchzuführen, wenn private Interessen sich dagegen auflehnen. Eine weitere Verschärfung dieser Situation wäre das Ende der Demokratie, bevor sie überhaupt erst richtig entstanden ist.
Und wofür diese Opfer? Die großen wirtschaftlichen Lobbyvereine haben bereits damit begonnen, den Bürgerinne und Bürger kräftig Sand in die Augen zu streuen und ihnen weiszumachen, daß sie von einem solchen Abkommen persönlich profitieren würden. Das ist sowohl unter den gegebenen wie erst recht unter den zu erwartenden Bedingungen reiner Unsinn. Leider sind nur allzu viele Menschen naiv genug, das interessenschwangere Sirenengesäusel zu glauben.
Die Protagonisten des Freihandelsabkommens schätzen den wirtschaftlichen Wachstumsgewinn insgesamt auf 0,1 bis 0,5 Prozent der gesamteuropäischen Wirtschaftsleistung. Das wird erfahrungsgemäß nur sehr wenigen zugute kommen. Die große Mehrheit wird draufzahlen – durch noch schlechtere Standards im Arbeitsrecht und im Verbraucherschutz, durch die Stärkung von Sonderinteressen auf Kosten des allgemeinen Wohls, und vor allem durch die schleichende Umwandlung der real existierenden Demokratien als Lobbydemokraturen in Plutokratien.
Wie wirklicher Fortschritt, nämlich sozialer Fortschritt aussieht, ist in einer kleinen Studie nachzulesen. Sie trägt den Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ und ist im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital erschienen (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook, 79 S, 9,95 Euro).
In der Abhandlung geht es nicht nur um die Einführung eines Grundeinkommens zur Milderung der sozialen Schieflage in unserer Gesellschaft, sondern – wie der Untertitel ankündigt – um eine grundlegende Reform des gesamten Finanz-, Sozial- und, Bildungssystems. Ziel ist die zukunftssichere Gesellschaft souveräner Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie, die diese Bezeichnung verdient. Erhältlich ist die Studie beim Verlag (www.read.ruedenauer.de) und in jeder guten (Internet-)Buchhandlung.
Brauchen wir ein Freihandelsabkommen mit den USA? Niemals, wenn dadurch bessere demokratische und soziale Standards der EU auf us-amerikanische Verhältnisse erniedrigt werden! Niemals, wenn dadurch der Transformation der europäischen Verfassungen in beutekapitalistische Lobbydemokraturen Vorschub geleistet wird. Niemals, wenn das Primat des Allgemeinwohls noch mehr als bisher schon Sonderinteressen von Großindutrie und Hochfinanz geopfert wird.
Deshalb: Wehret den Anfängen!
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