(openPR) „Realität ist für einen Menschen das, was er von der Welt in seinem Kopf hat“, lesen wir bei Prof. Querulix im Volksmund, „und durch sein Verhalten, vor allem mittels Sprache, kommuniziert er sie.“
In welcher Realität leben eigentlich Politiker, unsere Abgeordneten und Gesetzgeber?
Da redet zum Beispiel die Sozialministerin Von der Leyen ihre Bildungsgutscheine für Kinder aus Hartz-IV-Familien auf peinliche Art schön, obwohl bekannt ist, daß gut ein Drittel der dafür bereitgestellten Geldsumme für Verwaltungskosten draufgeht und das Antragsverfahren prohibitiv aufwendig ist. Ist das die Bildungsförderung, die Deutschland braucht, um in Zukunft politisch stabil und wirtschaftlich international wettbewerbsfähig zu sein?
Ähnliche blamiert hat sich Ursula Von der Leyen zuvor mit ihrem Vorschlag für eine „Lebensleistungsrente“. Die war so konstruiert, daß nur ein winzig kleiner Teil der Bezieher von Minimalrenten davon hätte profitieren können. Da ging es wohl nur um den Showeffekt für die vielen uninformierten Wählerinnen und Wähler. Was wir zur Vermeidung von Altersarmut wirklich brauchen, Frau Ministerin, ist eine unbedingte individuelle Mindestrente! Aber dann müßten Sie und Ihresgleichen zur Finanzierung mit höheren Einkommensteuern beitragen. Das wollen Sie vermutlich gern verhindern.
Höhere Steuereinnahmen sind aber unverzichtbar zur Finanzierung dessen, was unsere Gesellschaft stabil und unser Land zukunftsfähig macht. Mehr Steuergerechtigkeit würde dazu schon genügen. Wie wär’s zum Beispiel, dazu endlich die zahlreichen Steueroasen trocken zu legen, legale Steuervermeidung zu unterbinden und die Steuerflucht wirkungsvoll zu bekämpfen? Warum keine Erhöhung der Einkommensteuer für Einkommen über dem 10fachen Hartz-IV-Satz? Warum keine gestaffelte Vermögensabgabe zur Reduzierung der Staatsschulden für diejenigen, die von der Regierungspolitik der vergangenen drei Jahrzehnte am meisten profitiert und ein Vermögen von zum Beispiel mehr als zwei Millionen angesammelt haben? Die Streichung des Ehegattensplittings und die Abschaffung zahlreicher nur Sonderinteressen und nicht dem Allgemeinwohl dienender Subventionen sind überfällig. Was hindert den Gesetzgeber, das längst Notwendige zu tun?
Was hindert den Gesetzgeber, was hindert unsere Parlamentsabgeordneten, das Steuerrecht transparenter und gerechter zu gestalten? Von der Abgeltungssteuer profitieren zum Beispiel nicht die Kleinanleger, sondern Einkommensmillionäre, die einen Steuerrabatt von rund 20 Prozentpunkten erhalten –natürlich nur, wenn sie überhaupt Steuern zahlen. Der Gesetzesdschungel des Einkommensteuerrechts begünstigt diejenigen, die sich teure Berater für Steuervermeidung leisten können. Die anderen zahlen nicht selten mehr als sie müßten. Was hindert den Gesetzgeber, dies zu ändern?
Illegitime, aber legale Steuervermeidung wird bisher sogar vom Gesetzgeber gefördert, also genau von den Politikern, die ihr Handeln doch am allgemeinen Wohl orientieren sollen. Nur das legitimiert die Wahldemokratie. Wirklichkeit ist aber: Nach dem Willen der CDU/CSU-FDP-Regierungskoalition wären Steuerhinterzieher sogar mit einem – glücklicherweise von den Oppositionsparteien im Bundesrat verhinderten – Deutsch-Schweizerischen Abkommen sehr gut davongekommen. Da müssen sich die ehrlichen Steuerzahler von der Regierung für dumm verkauft fühlen.
Um die vollständige Offenlegung aller Nebeneinkünfte der Parlamentsabgeordneten ist es wieder grabesstill geworden. Scheuen sich etwa allzu viele von ihnen, eine lukrative finanzielle Verbindung mit potenten Geldgebern aufdecken zu müssen? „Abgeordneter: ein Herr, der sich um die Interessen seiner Wähler kümmert, wenn deren Interessen nicht seinen eigenen zuwiderlaufen“, definierte schon vor über hundert Jahren bissig der amerikanische Journalist und Satiriker Ambrose Bierce. Es hat sich offensichtlich nichts geändert.
Unangenehme Gefühle hinsichtlich der moralischen Verfassung der polit-ökonomischen Herrschaftsklasse beschleichen Bürgerin und Bürger auch, wenn sie durch die Medien erfahren, daß ein politiknaher Sportfunktionär und Wurstfabrikant sich selbst wegen Steuerhinterziehung – offensichtlich in mehrfacher Millionenhöhe – anzeigt, und zahlreiche Abgeordnete mehrerer Parteien im Bayerischen Landtag, darunter auch Minister, sich ganz legal bereichert haben, indem sie die Ehefrau oder minderjährige Kinder auf Kosten der Staatskasse mit Vorzugsgehältern beschäftigen. Solche Menschen sind miserable Vorbilder und als Mitglieder einer gesetzgeberischen Körperschaft untragbar!
Wir müssen leider davon ausgehen, daß solche Vorfälle nur die kleine sichtbare Spitze des sprichwörtlichen Eisbergs sind. Und sie kommen nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft inzwischen mehr als reichlich vor. Die Konsumenten können ein trauriges Lied davon singen.
Über einen besonders häßlichen Fall von legaler Kundenabzocke informiert eine Fallstudie zum Qualitätsmanagement beim Reiseveranstalter Gebeco/TUI mit dem Titel „Qualitätsmanagement in der Praxis - Wenn Kunden sich als Beuteopfer fühlen - ein “Reise”-Erlebnis mit Gebeco/TUI“, 3. erweiterte Auflage (ISBN 978-3-943788-07-5), eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) Der Verfasser wollte mit seiner Studie dem Qualitätsmanagement des Reisekonzerns auf die Sprünge helfen. TUI-Vorstandsvorsitzender Michael Frenzel hat sich nach der Konfrontation mit dem Fall in der Hauptversammlung 2012 dafür entschieden, den Kopf in den Sand zu stecken, statt Abhilfe zu schaffen und die Kunden zu entschädigen. Den Kopf erhoben hat dagegen der Begriff „Gebecoen“, der auf dem besten Weg ist, ein geflügelter Ausdruck für „legale Abzocke“ zu werden. Denn das, was in der Studie dokumentiert wurde, kann jederzeit jedem Kunden passieren.
Der Nachfolger des „auf eigenen Wunsch“ vorzeitig aus dem Vorstand ausgeschiedenen Frenzel ist Friedrich Joussen, ehemals Vorstand der Telefongesellschaft Vodafone Deutschland. Laut Spiegel vom 18.02.13 möchte Joussen zwar kräftig am Personal sparen, jedoch erst einmal zwei alte Weggefährten mit 1, 2 Millionen bzw. 800.000 Euro Jahressalär in die TUI-Konzernzentrale holen. Als Spezialisten für Qualitätsmanagement gelten beide nicht. Deshalb staunt der Laie über diese mutmaßliche Absichtserklärung Joussens, und der Fachmann wundert sich.
Illegitimes Handeln ist in bestimmten Kreisen schon so üblich geworden, daß unbedarfte Gemüter es schon gar nicht mehr als ein die Gesellschaft zersetzendes Gift bemerken. Man könnte inzwischen dicke Bücher über den bedenklichen moralischen Zustand weiter Kreise unserer Gesellschaft schreiben. Inzwischen werden auch die Grenzen zur Illegalität immer öfter bedenkenlos überschritten. Im Zusammenhang mit der Rettung von Banken und Staaten haben die meisten unserer Volksvertreter mit höchstrichterlichem Segen bedenkenlos den Maastrichter Vertrag zur Gründung der Währungsunion gebrochen, der jede Rettung von schlecht geführten Staaten untersagt. Ja, wenn sogar die das können?
Dann ist in Zukunft wohl wieder einmal alles möglich.
„Politik in der Demokratie ist die Kunst, das Volk glauben zu machen, daß es regiere,“ meinte der französische Schriftsteller Jean de la Harpe vor über 200 Jahren. Geschichte wiederholt sich.
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