(openPR) (bbiv) München. „Die längerfristige Entwicklung der Bauwirtschaft sehe ich positiv. Der wichtigste Grund dafür ist der über Jahrzehnte aufgestaute Baubedarf: Wir haben zu lange zu wenig gebaut“, sagte Prof. Thomas Bauer, Präsident des Bayerischen Bauindustrieverbandes, heute beim Unternehmertag der Bayerischen Bauindustrie in Hersbruck.
Thomas Bauer: Wir haben zu lange zu wenig gebaut – das ist ein Verstoß
gegen das Gebot der Nachhaltigkeit!
Dieser Verstoß gegen das Nachhaltigkeitsgebot, gegen die Verantwortung für unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkel kann so nicht mehr weitergehen, so Bauer. Dabei sind insbesondere die öffentlichen Haushalte gefordert: „Wir brauchen 7 Mrd. Euro pro Jahr mehr für die Verkehrsetats bei Bund, Ländern und Kommunen in Deutschland, um die Verkehrsinfrastruktur vernünftig ausbauen zu können.“
Dabei dürfe man nicht nur in Einzelmaßnahmen denken: „Wir müssen unsere Verkehrsinfrastruktur stärker systemisch, gesamtheitlich betrachten und fortentwickeln.“ Für das bayerische Fernstraßennetz bedeute das, künftig den Verkehr mehr von der Landeshauptstadt München fernzuhalten, indem die Bundesstraßen in Bayern zu leistungsfähigen Querverbindungen der Autobahnen ausgebaut werden.
Dafür sei hauptsächlich der Bund gefordert. „Wir müssen daher mit weit größerem Nachdruck mehr Bundesmittel für Bayern einfordern. Gemessen an der Fläche Bayerns, an der Bevölkerungszahl und unserer Wirtschaftsleistung ist der bayerische Anteil viel zu niedrig. Der Aufbau der Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland ist abgeschlossen, jetzt müssen auch wieder die „alten“ Bundesländer und insbesondere der Flächenstaat Bayern einen gerechten Anteil an den Bundesmitteln bekommen.“
Zusätzlich zu den Mitteln aus den öffentlichen Haushalten müsse künftig auch mehr Privatkapital für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, auch für das Schienennetz verwendet werden. Die Bayerische Bauindustrie habe dafür das mittlerweile gut bekannte B-Modell (Bahnbau-Modell) entwickelt, das auch einen Infrastruktur-Finanzierungsfonds enthalte. „Mit dieser in Deutschland neuartigen Infrastruktur-Finanzierungsanleihe schaffen wir eine langfristig sichere Anlageform, an der sich jeder beteiligen kann. Mit diesen Fondsanteilen kann man
vor allem gut für die Rente ansparen“, erläuterte Bauer.
In anderen Ländern und auch historisch sind solche Finanzierungsformen gang und gäbe. Den Suezkanal und den Panamakanal konnte man nur so bauen, so Bauer. „Der Staat profitiert massiv von solchen Projekten, er nimmt mehr Steuern ein. Deshalb kann man von ihm auch fordern, dass er solche Projekte finanziell fördert. Sie bringen Wachstum und Wohlstand.“
„Der größte Vorteil unseres B-Modells ist, dass wir damit massiv Zeit einkaufen.“ Der Streckenausbau kann optimal bauindustriell geplant und durchgeführt werden. Nicht stückweise, wie herkömmlich, mit dem immer drohenden Risiko, dass die nächste Jahresrate im Bundeshaushalt nicht bereitgestellt wird. „Wir schaffen es damit um Jahrzehnte früher als mit öffentlichen Mitteln. Davon profitieren alle.“
Zur vielfach diskutierten Vermögenssteuer bemerkte Prof. Bauer: „Das Gespenst Vermögensteuer taucht immer wieder in immer neuen Verpackungen auf, zuletzt verbunden mit einem guten Zweck: mehr Bildung oder um die Folgen der Finanzkrise zu bewältigen.“ Verführerisch sei an der Vermögensteuer, dass sie wegen ihrer geringen Steuersätze harmlos daherzukom¬men scheint. Aber: 1 Prozent Vermögensteuer bedeutet bei 2 Prozent Ertrag nach Steuer eine Belastung von 50 Prozent des Ertrages. Wenn ein Unternehmen Verluste macht, müsse diese Substanzsteuer dennoch bezahlt werden.
Abschließend ging Bauer auf die kritische Einstellung erheblicher Teile der Bevölkerung gegenüber großen Infrastrukturvorhaben ein und kritisierte eine gewisse Widersprüchlichkeit. Viele seien zwar für Erneuerbare Energien, aber gegen Stromleitungen, ebenso für die Bahn, aber gegen Bahnhöfe und Schienenstrecken. „Diese Skepsis kann nur dann überwunden werden, wenn wir die Bevölkerung besser mitnehmen. Durch mehr Beteiligung, mehr Transparenz und mit neuen Methoden des Miteinander wie Partneringmodellen, die in vielen modernen Ländern bereits üblich sind.“
„Mehr Menschen aus Politik, Wirtschaft und der Öffentlichkeit müssen sich wieder persönlich zu großen Infrastrukturprojekten bekennen“, forderte Bauer abschließend.
