(openPR) Ein glanzvoller Auftakt für das neue Steuerjahr! Etwa 200 Ehrengäste folgten der Einladung des Steuerberater-Verbandes e.V. Köln zum traditionellen Neujahrsempfang im Excelsior Hotel Ernst: Vertreter der großen Parteien, Verbände, Vereine, Institutionen und Gerichtsbarkeit.
Die Neujahrsansprache von StB/WP Harald Elster, Präsident des Steuerberater-Verbandes e.V. Köln
Harald Elster äußerte sich in seiner Neujahrsansprache kritisch zu der Zusammenlegung der Oberfinanzdirektionen (OFD) Rheinland und Münster zu einer OFD mit Hauptsitz in Köln. Er verlieh jedoch der Hoffnung Ausdruck, dass der diesjährige Gastredner, Oberfinanzpräsident Werner Brommund, Präsident der OFD Rheinland, den Verband in die Überlegungen der Zusammenführung mit einbeziehe. Die bis 1. Juli von ihm neu zu gestaltende Mittelbehörde mit ihren etwa 38.000 Mitarbeitern bedürfe in zentralen Fragen des Steuerrechts, der Anwendung, Veranlagung und des Vollzuges einer engen Zusammenarbeit mit den Finanzämtern wie auch mit dem Berufsstand der Steuerberater. Die Zusammenlegung führe auf Dauer zu mehr Bürokratie und das hierdurch erwartete Einsparvolumen von etwa 10 Mio. Euro und 100 Mitarbeitern sollte in zwölf Monaten einer Prüfung unterzogen werden. Bei einer weiteren Zusammenlegung der drei Finanzgerichte Köln, Münster und Düsseldorf wie auch der drei Steuerberaterkammern empfahl Elster den Standort Köln.
Von den Ländern bzw. dem Bund getragene Großprojekte wie der Nürburgring, der Flughafen Berlin, der Hauptbahnhof Stuttgart, die Elbphilharmonie Hamburg oder das WCB Bonn sprengen, wie der Präsident ausführte, den ursprünglich eingeplanten Zeit- und Kostenrahmen. Die Lasten trage der Bürger, dessen Geld „verschleudert“ werde. Neue Einnahmequellen versuchten die Regierenden in der „untoten“ Vermögenssteuer, auch „Zombie-Steuer“ genannt, zu finden – obwohl Deutschland für das Jahr 2012 mit 600 Mrd. Euro die höchsten Steuereinnahmen seiner Geschichte erwarte.
Die Vermögenssteuer habe bis 1996 9 Mrd. DM erzielt, ein Drittel davon aus Privatvermögen. Ihre Abschaffung sei, wie Elster erinnerte, gegenfinanziert worden durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 2 auf 3,5 Prozent mit einem Mehrvolumen von 5,3 Mrd. DM. Bei der Erbschaftsteuer seien als Ersatz für die Einheitsbewertung für bebaute Grundstücke Ertragswerte eingeführt worden – mit Mehrsteuern von 2,1 Mrd. DM. Generell würde die Einführung einer Vermögenssteuer zu einer „Jahrhundertaufgabe“, die die Bewertung von Privat- und Betriebsvermögen notwendig mache. Auch eine Reichensteuer könnte den Standort Deutschland nicht stärken.
Die unter erheblichem Personalmangel leidende Finanzverwaltung sei hierzu wohl kaum in der Lage. Telefonisch schwer erreichbar, sei die Finanzverwaltung Aachen jetzt an Mittwochen gar nicht mehr ansprechbar, und in Köln habe man die städtischen Mitarbeiter zwischen den Feiertagen am Jahresende in „Zwangsurlaub“ geschickt. Die hiermit verbundene Einsparung ich Höhe von 500.000 Euro sei nicht belegbar. Elster wandte sich in diesem Zusammenhang auch gegen den Vorschlag des Justizministers NRW, Thomas Kutschaty zu der Einführung von Zwangsarbeit als Ausgleich für strafbare Handlungen, Geldbußen oder Gefängnisstrafen. „Die Zeit, in der Zwangsarbeit verordnet wurde, ist mehrere Jahrzehnte vorbei und sollte nicht neu aufleben!“
Elster beklagte, dass der Bedarf an Steuerberaterinnen und Steuerberatern wie auch Auszubildenden bereits heute kaum noch gedeckt werden kann. Zur Entlastung sei im Zeitalter der elektronischen Kommunikation mit der neu entstehenden Kammerdatenbank und der Realisierung der E-Bilanz bereits ein Schritt in die richtige Richtung getan worden.
Abschließend äußerte sich Elster zuversichtlich zu der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes: „Ein Wachstum von 1% wäre bereits ein großer Erfolg!“ Er sprach sich jedoch für moderate Tarifabschlüsse und damit einhergehende steuerliche Entlastung der Bürger aus. „Jeder Deutsche, ob Baby oder Greis, Manager oder Arbeitsloser, zahlt im Schnitt 7.500 Euro pro Jahr!“ Der Steuerzahler sei ein „Geber-Wesen, geduldig wie ein Schaf, fleißig wie eine Biene und mit der ausdauernden Zähigkeit einer Galapagos-Schildkröte ausgestattet.
Harald Elster beendete seine Rede mit den besten Wünschen für das neue Jahr.
Das Grußwort des Präsidenten des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) Hans-Christoph Seewald
Hans-Christoph Seewald blickte in seinem Grußwort zurück auf ein für die Länder und den Bund ausgesprochen gutes Steuerjahr. Die Gewerbesteuer sei von 35,7 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 42,7 Mrd. Euro im Jahr 2012 gestiegen, und auch die Einnahmen an Lohn-, Umsatz- und Grundwerbesteuer wären im Vergleich zu den Vorjahren im Plus.
Allerdings betonte Seewald, dass die Finanzkrise noch nicht überwunden und die öffentliche Verschuldung so hoch wie nie zuvor sei. Der Dezember 2012 sei „kein Glücksmonat“ für das Steuerrecht gewesen, betonte der DStV-Präsident, insbesondere im Hinblick auf das Steuerabkommen mit der Schweiz, auf Abgeltungssteuer, Abwrackprämie und energetische Gebäudesanierung. Seewald schloss mit den Worten, es sei „keine Zeit für Steuersenkungen“.
Der Gastredner: Oberfinanzpräsident Werner Brommund, Präsident der Oberfinanzdirektion Rheinland
Mit einer sehr persönlichen und offenen Ansprache überraschte Werner Brommund die Gäste: Erst am Abend des 5. Septembers sei er über die am 6. September 2012 bekanntgegebene Fusion der Oberfinanzgerichte Rheinland und Münster informiert worden. Er habe diese Entscheidung nicht verstanden, bemerkte der Präsident der Oberfinanzdirektion Rheinland, werde sie aber befolgen: „Wenn der Souverän sie trifft, wird sie umgesetzt“. Grund zu Mitleid gebe es dennoch nicht; er gehe von einer Zusammenarbeit in weiterhin positiver und vernünftiger Atmosphäre aus.
Veränderungen als Folge der Zusammenlegung seien gegenwärtig noch nicht konkretisierbar und eine Verkürzung der bisherigen Bearbeitungszeit nicht absehbar. Trotz des demographischen Wandels habe sich – bedingt durch die Besteuerung der Renten – die Anzahl der Steuerpflichtigen in den letzten Jahren nicht verringert. Die Belastung für die Beamten werde also nicht geringer, man müsse daher Prioritäten setzen.
Brommund verteidigte den telefonfreien Mittwoch im Finanzamt Aachen als notwenige Maßnahme für die ungestörte Bearbeitung von Steuerunterlagen. Den Zwangsurlaub der städtischen Einrichtungen am Jahresende habe man „bei der Privatwirtschaft abgekupfert“.
Unter Zustimmung der Gäste sprach sich der Oberfinanzpräsident für eine Vereinfachung des Steuerechts aus, das aktuell noch zu stark von Einzelinteressen beherrscht würde. Wichtig sei hingegen die Vollziehbarkeit. Steuersenkungen seien derzeit „noch kein Thema“.
Brommund betonte, dass die durch die Zusammenlegung zu erwartende Einsparung von 10 Mio. Euro dem Bildungsetat zugutekomme. Er stellte allerdings in Frage, ob die Schwerpunkte immer richtig gesetzt würden: So hätten wir im internationalen Vergleich die bestbezahlten Lehrer. Die Unterstützung der Finanzbeamten in Griechenland, die 30- bis 40-prozentige Kürzungen des Jahresgehalts hinnehmen mussten, sei eingestellt worden, bemerkte der Gastredner abschließend. Man habe dort nur wenig Akzeptanz für das Projekt gezeigt: „Wir engagieren uns nur, wenn man uns – wenn auch nicht mit offenen Armen – empfängt“.
