(openPR) In bester Stimmung fanden sich etwa 200 Ehrengäste zum traditionellen Neujahrsempfang des Steuerberater-Verbandes e.V. Köln am 14. Januar 2012 im Excelsior Hotel Ernst ein: Vertreter der großen Parteien, Verbände, Vereine, Institutionen und Gerichtsbarkeit. StB/WP Harald Elster, Präsident des Steuerberater-Verbandes e.V. Köln, freute sich besonders, erstmals in der fast 30-jährigen Geschichte des Neujahrsempfangs den „führenden Repräsentanten der Kölner Wirtschaft“ als Gastredner anzukündigen: Paul Bauwens-Adenauer, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Köln.
Die Neujahrsansprache von Harald Elster, Präsident des Steuerberater-Verbandes e.V. Köln
Harald Elster begann seine Neujahrsansprache mit dem Thema Finanzkrise: „Sie hat sich inzwischen zu einer Staatsschuldenkrise entwickelt und viele Länder der europäischen Union in eine schwierige Lage gebracht. Am Anfang stand Griechenland, dann Portugal, Italien, Spanien und inzwischen auch die osteuropäischen Länder, an der Spitze Ungarn.“ Die hiermit verbundene Angst der Menschen um ihre Ersparnisse und Altersvorsorge sei nachvollziehbar; Wachstum um jeden Preis sei weder finanziell, qualitativ noch personell vertretbar. In Europa werde unser Beitrag an die Nachbarstaaten in Zukunft noch weiter ansteigen. „Wir haben jedenfalls andere Sorgen als die Kredite unseres Bundespräsidenten“, kommentierte er die aktuelle Kritik am deutschen Staatsoberhaupt.
Auch den arabischen Raum bezog der Präsident des Steuerberater-Verbandes Köln in seine Reflexionen ein: „Ob wir von einer arabischen Krise oder von einem arabischen Frühling sprechen können, ist noch nicht klar und ein Ende nicht in Sicht“. Die Destabilisierung dieser Regionen gebe Anlass zu großer Sorge. Die Bemühungen, dort zu demokratischen Strukturen zu kommen, seien indes uneingeschränkt zu unterstützen.
Zu den besonderen Herausforderungen des Berufsstandes im neuen Jahr ein gehöre die Einrichtung einer Vollmachtsdatenbank mit den wichtigsten Zugangsberechtigungen. Noch offen sei, ob diese bei der Verwaltung oder beim Berufsstand anzusiedeln sei. Für die Erstellung einer qualitativ einwandfreien Steuererklärung sei der Zugang zu den Datentöpfen der Verwaltung jedenfalls unerlässlich: Informationen zu Lohn-, Kapital- und Renteneinkünften, von der Arbeitsverwaltung erbrachten Leistungen, Sozialversicherungsbeiträgen und Spenden müssten für den Steuerberater abrufbar sein.
Elster ging in diesem Zusammenhang auch auf die Einführung des ELStAM-Verfahrens – Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale – ein. Ursprünglich für den 01.01.2012 vorgesehen, wurde sie auf 2013 verschoben. Das Problem sei seit dem Scheitern von „Elena“ bekannt: „Ein Datenbankgigant wurde gegen den Widerstand der gewerblichen Wirtschaft, des Berufsstandes, der Gewerkschaften, des Datenschutzes durchgesetzt. Seine Umsetzung war dann wegen des nicht zu vertretenden Aufwandes an Personal, Bearbeitung, Software und Elektronik unmöglich.“
Der Präsident mahnte weiterhin an, dass die Erbschaftsteuer immer noch reformbedürftig sei und in der vorliegenden Form gegen „grundlegende verfassungsrechtliche Regeln“ verstoße. Sie bedürfe dringend der Korrektur durch das Bundesverfassungsgericht.
Zu begrüßen sei die Einführung der E-Bilanz 2013 statt, wie geplant, 2012: Die Kosten für die Übertragung der jährlich aufzustellenden Jahresabschlüsse in elektronischer Form an die Finanzverwaltung würden die Prognosen weit übertreffen: Den verhältnismäßig geringen Papiereinsparungen stehe ein vergleichsweise hoher Aufwand in Milliardenhöhe entgegen: für neue Soft- und Hardware, Schulung der Mitarbeiter und andere Maßnahmen und die laufende aufwendigere Bearbeitung.
Abschließend ging Harald Elster noch darauf ein, dass die Finanzverwaltung erst Mitte März, wahrscheinlich erst Anfang April des Folgejahres in der Lage ist, Steuererklärungen des zurückliegenden Jahres zu bearbeiten. In intensiven Gesprächen mit dem Präsidenten der Steuerberaterkammer Köln, Karl-Heinz Bonjean, dem Steuerabteilungsleiter des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen, Dr. Steffen Neumann, Oberfinanzpräsident Ulrich Müting und Finanzpräsident Andreas Schmitz von Hülst wurde eine Lösung gefunden, die unter der Voraussetzung bestimmter Abgabequoten eine Fristenregelung bis zum 28.02. des übernächsten Jahres vorsieht.
Harald Elster beendete seine Rede mit den besten Wünschen für das neue Jahr und einem Zitat der schwedischen Philosophin Sissela Bok: Was immer Menschen wichtig ist, es gedeiht in einer Atmosphäre des Vertrauens.
Die Ansprache des Gastredners Paul Bauwens-Adenauer, Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Köln
„Schlechte wirtschaftliche Aussichten sind für die Steuerberater kein Problem, sie leben quasi in einem Naturschutzpark und haben auch in der Krise beste Aussichten“, so humorvoll konterte der diesjährige Gastredner die Zukunftsprognose Harald Elsters. Den Umfragen zufolge können wir, wie der IHK-Präsident hervorhob, trotz Krise von einem Wirtschaftswachstum von 1% in 2012 ausgehen. Allerdings sei die derzeitige „Situation von allen nicht so richtig zu überschauen“. Angela Merkel halte die Bälle zwar mit Akrobatik in der Luft, aber Grund zu feiern gebe es im zehnten Jahr des Euro nicht. „Geschichte wollte man zu schnell schreiben“, konstatiert Paul-Bauwens-Adenauer. Als Folge würden wir das in die alten und neuen europäischen Länder investierte Geld nie wiedersehen und uns zusätzlich den Unmut der Gläubiger zuziehen. Ohne nicht-europäisch zu handeln, müsse es möglich sein, einen Ausweg aus der Krise zu finden, forderte der IHK-Präsident. Zu unterschiedliche Volkswirtschaften könnte man eben nicht zu einer Währungsunion zusammenführen. „Damit helfen wir nicht diesen Ländern, sondern nur denen, die ihnen Geld geliehen haben. Wir müssen uns viel mehr mit diesen Ländern beschäftigen!“
Die Schuldenbremse sei zwar insbesondere in hoch verschuldeten Ländern wie NRW richtig, aber an dem Konzept müsse noch gearbeitet werden. Die Soziale Marktwirtschaft habe sich bewährt und unideologische Maßnahmen seien jetzt gefragt. Wichtig sei es nun, die Probleme der Finanzwirtschaft in den Griff zu bekommen. Hier sei seit Beginn der Finanzkrise, trotz hehrer Ankündigungen, so gut wie nichts Entscheidendes geleistet worden: „Wir müssen endlich wegkommen von den Bankenrettungsprogrammen. Der Kasino-Betrieb muss von der Realwirtschaft abgekoppelt werden. Einen Eigenkapitalaufbau der Banken zu Lasten der Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft lehnen wir aber kategorisch ab, denn hier kommen die Probleme nun wahrlich nicht her“, so Paul Bauwens-Adenauer.
Zum Thema Energiewandel bemerkte Bauwens-Adenauer, auch hier gebe es noch kein schlüssiges Konzept, und die geplanten Schritte – zum Beispiel die „Überförderung der Solartechnik“ - würden sehr viel Geld kosten. „Wir brauchen weniger Gutbürger und mehr Mutbürger. Wir sind gut gerüstet und brauchen Mut zur Nüchternheit!“
