(openPR) Zum 30. Mal fand am 11. Januar 2014 der Neujahrsempfang des Steuerberater-Verbandes e.V. Köln statt: Etwa 200 Ehrengäste – Vertreter der großen Parteien, Vereine, Institutionen und Gerichtsbarkeit – folgten der Einladung in das Excelsior Hotel Ernst.
Die Neujahrsansprache von StB/WP Harald Elster, Präsident des Steuerberater-Verbandes e.V. Köln
Harald Elster ging in seiner Neujahrsansprache auf die aktuelle politische Situation ein: Die große Koalition habe nach ihrer Vereidigung das „Gerangel“ fortgesetzt, mit dem die schwarz-gelbe Regierung vor vier Jahren begonnen habe. Es werde über Zuwanderung und Vorratsdatenspeicherung gestritten, vorher gemachte Zusagen spielten keine Rolle mehr.
Keine grundlegenden Änderungen seien derzeit zu dem Kapitel „Steuern und Finanzen“ geplant. Dies könnte „insofern positiv gesehen werden, als wir unsere Mandanten ohne Zeitdruck beraten können“. Negativ sei jedoch zu bewerten, „dass keinerlei Reformen zugunsten der Steuerbürger geplant sind“, insbesondere zur „Verhinderung der kalten Progression“.
Elster merkte an, der im Koalitionsvertrag beschlossene Bürokratieabbau dürfe nicht zu einer „Einbahnstraße zugunsten der Verwaltung“ werden. Zur Erbschaft- und Schenkungssteuer hätten sich die Koalitionäre verpflichtet, eine verfassungsfeste und mittelstandsfreundliche Lösung zu schaffen. Er gehe davon aus, dass die steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in diesen Prozess eingebunden würden. Zunächst sei jedoch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.
Elster stimmte der im Koalitionsvertrag fixierten Äußerung zu, „dass das Steuerrecht in seiner Fortentwicklung sowohl dem Steuerzahler als auch der öffentlichen Hand eine hohe Planungssicherheit geben soll“. Kritisch wertete er jedoch die Aussage, dass das Steuerrecht nicht statisch sei. Die Aufforderung, es angemessen fortzuentwickeln, „wenn gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen es erfordern“, könnte zum „Einfalltor für mögliche Steuererhöhungen“ werden.
Die Bürger dürften nicht übermäßig belastet werden: „Wir haben in Deutschland kein Einnahmenproblem, die Steuerquellen sprudeln wie nie“. Der Koalitionsvertrag verteile, insbesondere im sozialen Bereich, „Geschenke, mit der Folge, dass der Bund mehr als 8 Mrd. Euro Schulden machen müsse. „Die Menschen in diesem Land, insbesondere künftige Generationen, werden die Zeche zahlen müssen.“
Der Präsident bedauerte, dass der Koalitionsvertrag kein Wort zur drohenden Altersarmut verliere. Auch habe den Koalitionären der Mut gefehlt, eine Reform der Gewerbesteuer anzustreben. Diese belaste die Unternehmen massiv, und ihre Erhebung verursache den Kommunen einen großen Aufwand.
Im Hinblick auf die strafbefreiende Selbstanzeige sei es notwendig, die Mandanten über derzeit noch gegebene Möglichkeiten zu informieren. Elster erinnerte in diesem Zusammenhang an die Verschwiegenheitspflicht der freien Berufe, deren Rahmenbedingungen verbessert werden müssten.
Abschließend ging der Präsident auf die Entwicklung im letzten Jahr ein: 30.000 Teilnehmer hätten die Fortbildungsveranstaltungen des Steuerberater-Verbandes und seiner Akademie 2013 besucht. Kammer und Verband ergänzten sich hervorragend in der Interessenvertretung und -wahrnehmung ihrer Mitglieder.
Harald Elster beendete seine Rede mit den besten Wünschen für das neue Jahr.
Der Gastredner, Alexander Wüerst, Vorsitzender des Vorstandes der Kreissparkasse Köln
„Auch Banker sind Menschen“, zitierte Alexander Wüerst einen Beitrag aus „Die Welt“ zum Jahresende und fügte gleich noch ein Bonmot des Bankiers Hermann Josef Abs hinzu: „Ich habe mich in meinen Prognosen noch nie geirrt, das liegt daran, dass ich keine abgebe“.
Die Finanzkrise hätten die wenigsten vorausgesehen, bemerkte er zum Thema Prognosen und wollte zum Jahresbeginn lieber Befunde abgeben: Die wirtschaftliche Lage sei heute besser als es die Horrorprognosen für 2013 vorausgesehen hätten, und die Staatsverschuldung im Euroraum sei an einem Wendepunkt angekommen. Zwar gebe es eine lange Liste von Sorgen, und Untergangsprognosen hätten laut Handelsblatt Hochkonjunktur; Europa habe jedoch einen enormen Nutzen für Deutschland, das die Krise insgesamt sehr gut gemeistert habe.
20-30 Mrd. Euro wollte die Wirtschaft 2014 investieren, und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sollte um 2% wachsen. Die Entbürokratisierung gehe stark voran, und der Aktienmarkt habe eine konjunkturelle Belebung erfahren. Alexander Wüerst wagte die Prognose, es könnte ein volatiles, schwankungsintensives Jahr werden. Die Zinsen blieben voraussichtlich weiterhin auf niedrigem Niveau; die „Happy Hour“ werde andauern, was er durchaus kritisch wertete: Der Entzug werde umso härter, je länger der Rausch andauere.
In Richtung Politik forderte der Gastredner Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau sowie –
mit einem Zitat Kennedys – Investitionen im Bildungssektor: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung!“ Auch im Verkehrsbereich und in der Infrastruktur sei es für die Volkswirtschaft wichtig, Maßnahmen zu ergreifen.
Wüerst warnte vor Überregulierung in der Kreditwirtschaft und dem systematischen Einfluss der Ratingagenturen. Er sprach sich für die Stärkung des Eigenkapitals und den Schuldenabbau aus. Nachbesserungen zu Basel 3 als Grundlage für eine einheitliche Bankenregulierung befürwortete er ausdrücklich.
Abschließend wandte sich der Gastredner gegen Gerüchte einer drohenden Regionalbankkrise, denen er Zinsüberschüsse von 2-3 Prozent der Spar- und Genossenschaftsbanken entgegenhielt. Die Kreissparkasse Köln habe sich aktuellen Herausforderungen durch eine umfassende Umstrukturierung gestellt, die mehr Qualität in Fläche und Beratung garantiere sowie ein noch weiter ausgebautes Angebot. In die besten Wünsche zum neuen Jahr schloss er einen reibungslosen SEPA-Start mit ein.
