(openPR) Griechenland steht wieder einmal vor der Zahlungsunfähigkeit. Es wird nicht das letzte Mal sein. Denn die Verantwortlichen für das Debakel gehen ebenso wie die Profiteure davon aus, daß die Nordländer der Währungsunion, vor allem Deutschland, weiterhin alles tun werden, um das Land im Euro-Verbund zu halten.
Vollkommen zu Recht hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, in seiner Europa-Rede von einer „verlorenen Generation“ in Griechenland und Spanien gesprochen. Zu befürchten ist, daß wir bei einer Fortsetzung der gegenwärtigen „Krisenbewältigung“ durch die Politiker bald auch von verlorenen Generationen in anderen Euro-Ländern sprechen werden. Leider vergaß Schulz die Schuldigen konkret zu benennen. Und die Profiteure fanden auch im allzu dichten Nebel seiner Worte gute Deckung. Entgegen der Vermutung von Martin Schulz fühlen sich die meisten Deutschen nicht nur für den Schlendrian in diesen Ländern in Haftung genommen, sondern sie sind es tatsächlich. Denn die große Mehrheit der Unschuldigen – übrigens: nicht nur in Deutschland sondern auch in den anderen soliden Euro-Ländern – wird die schnell weiter ansteigende Zeche zahlen müssen. Wir sind noch sehr, sehr lange nicht am Ende dieser Krise und ihr Ausgang ist vollkommen ungewiß.
Sparen allein – vor allem wenn es vor allem auf Kosten derer erfolgt, die sich nicht wehren können – ist als Mittel der Krisenbewältigung sicherlich nicht sinnvoll. Mindestens ebenso notwendig müssen in den von der Pleite bedrohten Staaten zugleich auch radikale Strukturreformen umgesetzt werden. Insbesondere in Griechenland muß endlich auch energisch gegen Nepotismus, Korruption, Steuerhinterziehung und Kapitalflucht angegangen werden. Wenn das nicht gelingt, wird das Land niemals wieder solvent werden. Und den über die ihnen zugemuteten Belastungen verständlicherweise empörten Volksmassen sollte endlich anhand praktischer Maßnahmen bewiesen werden, daß man sich zwecks Haushaltskonsolidierung und Schuldenbegrenzung nicht nur bei ihnen bedient, sondern vor allem auch die bisherigen Profiteure zur Finanzierung heranzieht. Auf diese Weise wäre sicherlich Wichtiges zur sozialen Befriedung der Bevölkerung getan. Aber zeichnet sich solch ein vernünftiges Handeln in Griechenland ab? Nein. Nicht im entferntesten, und in Spanien auch nicht.
Griechenland soll laut einem Zeitungsbericht der Financial Times" näher vor der Zahlungsunfähigkeit stehen als einige EU-Politiker uns glauben machen wollen. Am Freitag muß Griechenland Geldmarktpapiere im Volumen von 5 Milliarden Euro refinanzieren. Da aber das Geld fehlt und die noch nicht freigegebenen 31,5 Milliarden Euro Hilfsgelder aus den europäischen Rettungstöpfen auch nicht zur Verfügung stehen, wird Griechenland am Dienstag bei der Versteigerung kurzlaufender Schuldtitel möglicherweise Problem bekommen. Ob die EZB einem ähnlichen Trick noch einmal zustimmen wird, die Griechenland im August vor der Pleite gerettet hat, ist fraglich. Damals hatten griechische Banken die Schuldtitel erworben. Das konnten sie sich aber nur leisten, weil sie die Titel im Gegenzug für frisches Geld bei der griechischen Zentralbank hinterlegen durften.
Man wundert sich nicht, daß angesichts solcher Tricksereien das gesamte Geldwesen in der Europäischen Union in Mißkredit gerät. Wenn die „Krisenbewältigung“ dann noch zunehmend das Wachstum der Realwirtschaft auch in den Ländern mit weniger unsolidem Haushaltsgebaren bremst, braucht sich niemand mehr zu wundern, wenn die betroffenen unschuldigen Bürgerinnen und Bürger allmählich vollends den Glauben an die herrschende politische Klasse verlieren.
Es besteht die Gefahr, daß weiteres hilfloses Herumexperimentieren mit dem Euro auch in Deutschland sozialen Zündstoff in einer für den sozialen Frieden und die Akzeptanz des demokratischen Systems gefährlich großen Menge erzeugt. Ob das die verbissene Verteidigung einer auf den Euro fixierte Europäische Idee wert wäre? Radikale Tendenzen in der deutschen Bevölkerung sollen nach einer kürzlich veröffentlichten Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung bereits deutlich zunehmen. Leider ist nicht zu erkennen, daß die Regierung den Ursachen dieser Entwicklung mit geeigneten Maßnahmen zur sozialen Stabilisierung unserer Gesellschaft wirksam entgegen treten will.
Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung zu einer integrierten und deshalb weniger für Radikalismus anfälligen Gesellschaft wäre ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer. Die Machbarkeit untersucht die Abhandlung „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook, 79 S., 9,95 Euro). Die Studie basiert zwar auf statistischen Zahlen aus den Jahren 2005-07, ist aber in ihren wesentlichen Aussagen nach wie vor hochaktuell. Sie ist in guten (Internet-)Buchhandlungen oder direkt beim Verlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erhältlich.
Der Euro wäre eine gute Entscheidung gewesen, wenn die für seine Einführung verantwortlichen Politiker auf diejenigen gehört hätten, die rechtzeitig vor der Aufnahme von Ländern mit notorisch laxer Haushaltsdisziplin gewarnt haben. Jetzt ist es zu spät, um die damalige Fehlentscheidung ohne einschneidende wirtschaftliche Folgen zu korrigieren. Mit Geld, sehr viel frisch gedrucktem Geld kann man die Krise vielleicht aussitzen. Aber um welchen Preis, das kann heute niemand sicher sagen. Indem man aber wie Martin Schulz die Folgen einer leichtfertigen unprofessionellen Politik bejammert, die er und die meisten anderen Europa-Politiker unverdrossen weiter betreiben, steigert man allein die Europa-Verdrossenheit der Menschen.
Was soll man in dieser Situation raten? Besonnen bleiben und sich auf das Schlimmste gefaßt machen.
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