(openPR) An der Unterscheidung zwischen einem Arbeitnehmer oder einem freien Mitarbeiter hängen oft wirtschaftliche Risiken für den Unternehmer. Bereits bei Abschluss des Vertrages sollte beiden Parteien klar sein, welchen Charakter das Vertragsverhältnis haben wird.
Zunächst ist bei dem Vertrag eine Verpflichtung zu einer Dienstleistung bestehen. Zwar bedarf es keiner konkreten Festlegung, welcher Art von Dienstleistung geschuldet ist, aber nur bei dieser Verpflichtung kann es sich um einen Arbeitsvertrag handeln.
Die bloße Bezeichnung des Vertragspartners als freien Mitarbeiter im Vertrag ist für sich allein nicht ausreichend. Der freie Mitarbeiter und der Arbeitnehmer unterscheiden sich grundsätzlich durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet.
Nach dem vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Arbeitnehmerbegriff ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (S. BAG vom 14. März 2007, Az. 5 AZR 499/06). Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen.
Und auch hier kommt es bei Unsicherheiten hinsichtlich der Einordnung auf den jeweiligen Einzelfall an, denn es sind alle Umstände des Einzelfalles in Betracht zu ziehen und ihrer Gesamtheit zu würdigen.
Von einem Arbeitnehmer ist auszugehen, wenn er nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Es ist dabei rein auf das konkrete Vertragsverhältnis abzustellen. So kann der Dienstverpflichtete, der lediglich im Nebenerwerb tätig wird, Arbeitnehmer und nicht freier Mitarbeiter sein. Ob es sich um einen Arbeitnehmer oder einen freien Mitarbeiter handelt, ergibt sich aus den vertraglichen Vereinbarungen und der tatsächlichen Durchführung des Vertragsverhältnisses. Widersprechen sich diese, ist die tatsächliche Durchführung entscheidend.
Matthias Malecki, Rechtsanwalt
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Freier Mitarbeiter oder Arbeitnehmer?
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Arbeitszeitkonto im Wandel der Zeit
In den meisten Arbeitsverträgen wird eine wöchentliche Arbeitszeit vereinbart. Bei der Vereinbarung einer monatlichen Arbeitszeit wird bereits von einer durchschnittliche Arbeitszeit ausgegangen. Hier ist die Einführung eines Arbeitszeitkontos sinnvoll, um einen Überblick zwischen der vertraglich vereinbarten und der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit zu erhalten.
Auf einem Arbeitszeitkonto werden dementsprechend die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten erfasst und im Verhältnis zu der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit saldiert.
Aber…
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Umgehung des Mindestlohngesetzes: Neues Gesetz geplant
… viele Fragen dazu. Wahrscheinlich werden viele Unternehmen weg vom Minijob bzw. überhaupt vom Arbeitsverhältnis, und hin zum Freien Mitarbeiter „wechseln“, d.h. der bisherige Arbeitnehmer soll sich selbständig machen und wird dann auf Basis eines Freien Mitarbeiters beschäftigt.
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