(openPR) Thema: EU / Telekommunikations-Daten / Grundgesetz
Datum: 26. 09. 2005
EU-Speicherpläne grundgesetz-widrig
Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx kritisiert die EU-Pläne zur massenhaften Speicherung von Telefondaten.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Ich halte die geplante Speicherung von TK-Daten für unangemessen und obendrein für grundgesetzwidrig.
Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen der Überwachung von Personen und der Erfassung von Daten enge Grenzen gesetzt. Diese gelten auch, wenn die Speicherpläne über den EU-Umweg beschlossen werden sollten.
Konkret geht es um alle Daten, die via Telefon anfallen und künftig erfasst sowie zwölf Monate lang gespeichert werden sollen. Dasselbe trifft auf Internet-Daten zu, die ein halbes Jahr lang abrufbar bleiben sollen.
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EU-Speicherpläne grundgesetz-widrig
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E-Mail:
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Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
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Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
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Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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