(openPR) 22.08.03
BERLIN. Zu dem Konsens der Verhandlungsrunde zur Gesundheitsreform am frühen Morgen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter :
Das, was die Verhandler jetzt als Kompromiss vorgelegt haben, um das Gesundheitswesen zu reformieren, bestärkt die FDP in ihrer Auffassung, dass es richtig war, aus den Verhandlungen auszusteigen. Die großen Probleme des Gesundheitsbereiches werden mit diesen Lösungsansätzen nicht bewältigt. Weder gibt es eine Perspektive wie die Folgen der demografischen Entwicklung abgefedert werden können, noch gibt es eine Antwort auf die Frage, wie es möglich sein soll den medizinischen Fortschritt auch in Zukunft noch zu finanzieren.
- Der Forschungsstandort Deutschland wird massiv gefährdet.- Die gute Arzneimittelversorgung der Apotheker wird leichtsinnig aufs Spiel gesetzt.- Eine zielgerichtete Selbstbeteiligung ist nicht erkennbar.- Therapiefreiheit, freie Therapiewahl für den Patienten wird nicht mehr möglich sein.- Sichere und wirksame Arzneimittel sollen aus der Erstattung herausgenommen werden. So wird es durch die Ausgliederung des OTC-Bereiches zu deutlichen Substitutionseffekten kommen, die die erhofften Einsparungen sogar überkompensieren werden. Das ist das Ende der Naturheilmedizin.- Eine vernünftige Vereinbarung bei der Honorierung über Regelleistungsvolumina, die auch praxisnah umgesetzt werden können, wurde nicht gefunden.- Die Lösung beim Zahnersatz ermöglicht keinen fairen Wettbewerb zwischen Gesetzlicher Krankenversicherung und Privater Krankenversicherung. - Das geplante Gesetz führt zu mehr Staatsmedizin.- Das Finanztableau ist und bleibt unseriös.
Das, was im Endeffekt aus den Verhandlungen herausgekommen ist, ist ein kurzfristiges Kostendämpfungsgesetz, das aber nicht einmal dieses Ziel in ausreichendem Maße erreichen wird. Die zugrunde gelegten Einsparsummen werden wesentlich kleiner ausfallen als erwartet. Damit aber wird eines der entscheidenden Ziele verfehlt: Die Beitragssätze und damit die Lohnzusatzkosten so deutlich zu senken, dass hiervon Impulse für den Arbeitsmarkt ausgehen.
Die Verhandlungsrunde hat leider nicht den Mut zu einer grundlegenden Umsteuerung gehabt, die über eine Ausgliederung der Leistungskomplexe Zahnmedizin, Krankengeld und private Unfälle in kapitalgedeckte Verfahren für eine zukunftssichere Finanzierungsform gesorgt hätte bei gleichzeitiger deutlicher Entlastung der Lohnzusatzkosten. Was bleibt, sind steigende Belastungen für die Arbeitnehmer, eine viel zu geringe Entlastung der Lohnzusatzkosten bei gleichzeitigem sprunghaftem Anstieg der Bürokratie und der Kontrollen.
