(openPR) Zum Abschlussbericht der Rürup-Kommission und den Reaktionen darauf erklärt der PDS-Vorsitzende, Prof. Dr. Lothar Bisky:
28.08.2003 - Ein Nachhaltigkeitsfaktor und die schrittweise Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ab 2011 sollen die Lösung sein, um das Rentenniveau soweit abzusenken, wie es die ständig sinkenden Rentenkasseneinnahmen diktieren. Dafür haben die hoch bezahlten Spezialisten der Rürup-Kommission lange gesessen. Und nun kritisieren selbst die Auftraggeber das Resultat heftig.
Wir befürchten: Die Anhebung des Renteneintrittsalters wird sich angesichts der von der Kommission für diese Zeit immer noch hoch vorausgesagten Arbeitslosigkeit als ein Programm zur Schaffung verschärfter Altersarmut erweisen. Über dem Durchschnitt liegende Arbeitslosenquoten Älterer werden auch nach 2011 dazu führen, dass diese längere Phasen der Erwerbslosigkeit vor der Rente durchleben bzw. Frühverrentungen mit höheren Abschlägen hinnehmen müssen. Zusammen mit weiteren inakzeptablen Vorschlägen, z.B. zur Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages der Rentner, sind bereits aktuell unmittelbare Verschlechterungen bei den Nettorenten zu befürchten. Die PDS lehnt solche Pläne noch aus einem anderen Grund strikt ab: Nach wie vor liegt der aktuelle Rentenwert Ost 13 % niedriger als in den alten Bundesländern. Schon nach aktueller Gesetzeslage ist zu befürchten, dass die Anpassungen jährlich so gering ausfallen werden, dass viele heutige Rentner eine Angleichung überhaupt nicht erleben. Alle angedachten und vorgeschlagenen kurz- und längerfristigen Maßnahmen würden diesen Effekt vergrößern und den Ost-West-Unterschied auf lange Zeit zementieren. Die PDS wiederholt daher Ihre Forderung nach einer rascheren Angleichung des Rentenwertes Ost.
Für die PDS ist die solidarisch nach dem Umlageprinzip finanzierte Gesetzliche Rentenversicherung ein bewährtes und zukunftssicheres Alterssicherungssystem. Mit Reformen zu ihrer Weiterentwicklung kann den Herausforderungen einer alternden Gesellschaft wirkungsvoller entsprochen werden als mit Leistungskürzungen und Privatisierungen in der Alterssicherung. Dies gilt auch für die weitere Teilhabe der älteren Generation an der allgemeinen Einkommensentwicklung durch Dynamisierung und Sicherung eines entsprechenden Rentenniveaus. Im Übrigen ist die Ersetzung von solidarischer Alterssicherung durch private Vorsorge den Auswirkungen des demografischen Wandels genauso ausgesetzt, aber ergänzt durch die zusätzliche Unsicherheit der Finanzmärkte.
Reformen im Alterssicherungssystem sollten sich nach Auffassung der PDS an folgenden Grundsätzen orientieren:
* Die gesetzliche Rentenversicherung der Arbeitnehmer sollte zu einer Erwerbstätigenversicherung, also unter Einbeziehung von Beamten, Freiberuflern und Selbständigen, ausgebaut werden. Damit wird die solidarische Basis für die Rentenversicherung erweitert. * Zur Stabilisierung der Finanzierung der Rentenversicherung können eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen, die Berechnung der Arbeitgeberbeiträge auf Basis der Wertschöpfung und auch ein höherer Anteil an Steuerfinanzierung über den Bundeszuschuss beitragen.
* Bei Beibehaltung einer leistungsbezogenen Ermittlung der Rentenanwartschaften ist ein größeres Maß an Solidarausgleich zwischen höher und niedriger Verdienenden anzustreben. Die PDS schlägt z.B. die Anhebung kleiner Renten von langjährig Versicherten über ein Grundbetragsmodell vor.
Und schließlich: Auch in Deutschland sollte möglich sein, was andere Nationen erreichten: eine Bevölkerungsreproduktion, die dem Land und seinen sozialen Sicherungssystemen gesicherte Perspektiven gibt. Kinder- und Familienfreundlichkeit, Abbau der Arbeitslosigkeit und soziale Chancengleichheit wären dafür wichtige Bedingungen.
