Kauder-Strike gegen unsere Grundrechte

(openPR) Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt den Vorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder, in Deutschland ein so genanntes „Warnmodell gegen Urheberrechtsverletzungen“ einzuführen, entschieden ab. „Besonders die Tatsache, dass hoheitliche Aufgaben wie die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in die Hände privater Organisationen gelegt werden sollen, halten wir Piraten für extrem bedenklich“, äußert sich Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer des Landesverbands.

„Den Zugang zum Internet zu sperren, stellt darüber hinaus eine enorme Einschränkung dar und kommt für viele Menschen einem Kommunikationsverbot gleich. Der Kontakt zu Freunden und Bekannten wird erschwert oder reißt gar ganz ab. Da immer mehr Menschen das Internet auch zu beruflichen Zwecken nutzen müssen, wäre der Vorschlag für diese zudem effektiv ein Arbeitsverbot. Aber auch alltägliche Dinge wie die Erledigung von Bankgeschäften oder Einkäufen würden stark erschwert. Was hier gefordert wird, ist nichts anderes als eine Art digitaler Sicherheitsverwahrung unter Umgehung des Rechtsweges“.

Oft werden Internetanschlüsse auch von mehreren Personen genutzt, beispielsweise in Familien, Wohngemeinschaften oder über offene Netze. Das vorgeschlagene „Warnmodell“ würde hier einer Sippenhaft gleichkommen.

Die Piraten erinnern auch daran, dass Herr Kauder in der Vergangenheit bereits durch diverse Angriffe auf das Grundgesetz aufgefallen ist. So wollte er im November 2010 die Möglichkeit schaffen, die Pressefreiheit nur auf Grund der vagen Gefahr von Terroranschlägen einzuschränken.