Biosafety-Protokoll: Schweiz soll Konsequenzen ziehen

(openPR) 10. September 2003 - Morgen Donnerstag, dem 11. September 2003, tritt das Cartagena-Protokoll über die Biologische Sicherheit in Kraft mehr als dreieinhalb Jahre nach seiner Verabschiedung. Die notwendige 50. Ratifizierung reichte der kleine pazifische Inselstaat Palau im Juni 2003 ein. Der Basler Appell gegen Gentechnologie fordert, dass das Bundesamt für Gesundheit als Konsequenz die erteilten Bewilligungen für Gentech-Lebensmittel zurückziehen soll.



Auch die Schweiz hat das Cartagena-Protokoll über die Biologische Sicherheit unterschrieben und im März 2002 ratifiziert. Das Abkommen liegt auf gleicher Stufe wie die Freihandelsabkommen der Welthandelsorganisation (WTO) und schreibt verbindlich das Vorsorgeprinzip als Leitlinie für den Import von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) fest. Staaten dürfen also laut Protokoll die Einfuhr von GVO verbieten, wenn Zweifel an der Sicherheit für Umwelt, biologische Vielfalt und menschliche Gesundheit bestehen. Erst am vergangenen Dienstag hatte der Europäische Gerichtshof diese Praxis für die EU bestätigt.

Trotzdem werden gerade Drittweltländer von der Gentech-Lobby weiterhin vereinnahmt, denn auch das enthält Unklarheiten und Lücken. So legten die USA in diesem Jahr ein Programm zur Gestaltung von Gentechnologiegesetzen in Afrika auf und entsendeten gar eigenes Personal zur Umsetzung des Protokolls dem sie selbst nicht beitreten wollen. Auch liessen sich die USA trotz des Abkommens nicht von einer Klage gegen die EU wegen des seit 1998 anhaltenden Gentech-Moratoriums abhalten.

Entwicklungsländer stehen heute im Prozess des Aufbaus nationaler Gentechnologiegesetze nicht zuletzt veranlasst durch das Cartagena-Protokoll. An der Schweiz liegt es, mit gutem Beispiel voranzugehen. Der Basler Appell gegen Gentechnologie fordert deshalb vom Bundesamt für Gesundheit, das Inkrafttreten des Vertrags zum Anlass zu nehmen, die bereits erteilten Bewilligungen für Gentech-Mais und Soja in der Schweiz zurückzunehmen. Nur wenn auch Industrienationen ihre Zweifel an dieser überflüssigen Technologie demonstrieren, haben Drittweltländer die Chance, sich gegen eine ungehemmte Verbreitung von GVO zu wehren.