(openPR) Presseerklärung
Das parlamentarische Komitee für einen demokratischen und säkularen Iran
Die Konferenz, die heute in der „Maison de la Chimie“ in Paris veranstaltet wurde, gab eine Erklärung heraus, die von einer Mehrheit der Abgeordneten aus allen Lagern der Nationalversammlung unterstützt wurde. Darin wird die französische Regierung aufgefordert, „den Widerstand gegen die religiöse Diktatur im Iran anzuerkennen und die Einrichtung eines Dialogs mit dem Nationalen Widerstandsrat des Iran zu erwägen“.
Diese parlamentarische Initiative, die unter den im Nahen Osten vorherrschenden Bedingungen und während des Arabischen Frühlings besondere Bedeutung annimmt, erfolgte in derselben Woche, in der die gegen den Terrorismus ermittelnden Untersuchungsrichter nach zehnjährigem Verfahren alle Anschuldigungen des Terrorismus oder seiner Finanzierung gegen 24 Mitglieder bzw. Freunde des Nationalen Widerstandsrates des Iran haben fallen lassen. Diese Entscheidung bedeutet die Anerkennung des legitimen Rechts auf Widerstand gegen die Tyrannei und zieht den Schlußstrich unter ein Jahrzehnt der Falsch-Information, wie sie vom iranischen Regime gegen den iranischen Widerstand betrieben wurde.
In ihrer Erklärung betonen die Abgeordneten: „Das iranische Regime ist das größte Hindernis für die Errichtung der Demokratie in der Region; es versucht, die dortigen Freiheitsbewegungen zum islamischen Fundamentalismus umzulenken.“
In diesem Zusammenhang erscheint es als notwendig, gestützt auf die Tapferkeit des iranischen Volkes und seinen bewundernswerten Widerstand, die expansionistische Politik der Mullahs im Ausland und ihr rücksichtsloses Vorgehen gegen das iranische Volk im Inland aufzuhalten.
Daher unterstützen die unterzeichneten Mitglieder, während sie sich mit Nachdruck von der falschen Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Regime distanzieren und zugleich jedwede militärische Intervention ablehnen, den „Dritten Weg“, der von Frau Rajavi, der gewählten Präsidentin des NCRI, vorgeschlagen wird: einen demokratischen Wandel, angeführt vom iranischen Volk und seinem organisierten Widerstand.
Am 8. April begingen die irakischen Truppen auf Geheiß der Mullahs einen Überfall auf das Lager Ashraf, das 3 400 Mitglieder der „Organisation der Volksmojahedin des Iran“, der wichtigsten Oppositionsgruppe des Iran, beherbergt, um den organisierten Widerstand auf Befehl der iranischen Mullahs zu vernichten. Die Hohe Kommissarin für die Menschenrechte der Vereinten Nationen verurteilte den Überfall, der 35 der wehrlosen Bewohner tötete, und forderte eine unabhängige Untersuchung.
Seit mehreren Monaten hatten die französischen Abgeordneten den Élysée-Palast und das Außenministerium vor dem Risiko einer menschlichen Katastrophe im Lager gewarnt. Unglücklicherweise hat die Tragödie des 8. April ihnen recht gegeben. Die französische Regierung hat die Pflicht, alles zu tun, um weiteres Blutvergießen im Lager zu verhindern.
Daher unterstützen die Mitglieder des Parlamentarischen Komitees für einen säkularen und demokratischen Iran den Appell Frau Rajavis an Präsident Sarkozy, zu einem humanen, internationalen Schutz der wehrlosen Bewohner Ashrafs die Initiative zu ergreifen.
Wir erklären auch unsere Unterstützung des Plans, der von einer seitens des Europäischen Parlaments in den Irak entsandten, von dessen Mitglied Struan Stevenson geleiteten Delegation unterbreitet wurde; wir halten ihn für verträglich mit der Auffassung der Mehrheit des Parlaments darüber, wie die Bewohner Ashrafs geschützt werden können. Dieser Plan sieht die Eröffnung von Verhandlungen zwischen allen betroffenen Seiten vor und zielt auf die Umsiedlung der Bewohner Ashrafs in dritte Länder, in denen ihre Sicherheit garantiert wäre. Doch zunächst, vor einer Förderung dieses Plans, dringen wir auf Rückkehr zur Normalität in Ashraf. Unserer Auffassung nach würde jedwede Umsiedlung der Bewohner Ashrafs innerhalb des Irak nur den Vorwand für weitere Morde bieten. Wir bitten die Vereinten Nationen, im Einklang mit diesem Plan die Sicherheit der Bewohner zu garantieren.
Die Streichung der „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI)“ von der Terrorliste der Europäischen Union im Jahre 2009 und die Aufgabe jeglicher gegen den iranischen Widerstand in Frankreich erhobenen Terrorismus-Vorwürfe im Jahre 2011 beweisen, daß die französischen Abgeordneten, getreu den Werten der Republik, auf eine Sicherung von Recht und Freiheit hingearbeitet haben und auf diesem Wege ein entscheidendes Stück weitergekommen sind.
Das Parlamentarische Komitee für einen säkularen und demokratischen Iran
Jean-Pierre Brard (Gruppe der Kommunisten)
Émile Blessig (UMP)
Alain Neri (Gruppe der Sozialisten)
