Regierung bleibt Antwort schuldig – Äußerungen der Bundesjustizministerin sind „energiepolitisches Eigentor

(openPR) „Wer bestellt muss auch sagen, wer die Zeche zahlen soll! Die Bundesregierung bleibt hierzu die Antwort schuldig!“, so der Kommentar von Rudolf Ridinger, Vorstandssprecher des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft zu den aktuellen Äußerungen der Bundesjustizministerin zu den Plänen einer Mietrechtsreform.

Die Bundesregierung hatte in ihrer Koalitionsvereinbarung eine Mietrechtsreform angekündigt, energetische Modernisierungen bei Wohnimmobilien zu erleichtern. Nun wird die Bundesjustizministerin mit der Aussage zitiert, dass sich an der Lastenverteilung zwischen Vermietern und Mietern nichts ändern soll. Dies wird mit der Durchsetzbarkeit auf den Wohnungsmärkten begründet. Vor dem Hintergrund der kontinuierlichen Anhebung der energetischen Qualitätsanforderungen im Gebäudebereich bewertet Ridinger dies als ein „energiepolitisches Eigentor“. Schließlich gehe es nicht nur um die Frage, wie die Kosten zwischen Vermietern und Mietern verteilt werden soll. Dies sei nur ein Teilaspekt. Es gehe vielmehr darum, wie die Investitionen zur Umsetzung der hochgesteckten energiepolitischen Ziele finanziert werden sollen. Da reiche es nicht, wenn im Mietrecht faktisch alles beim Alten bleibe und gleichzeitig sogar die energetische Förderung zurückgefahren werde. „Wer so agiert, leistet einen Offenbarungseid hinsichtlich der Einschätzung der Durchsetzbarkeit selbst formulierter Ziele. Dies ist ein klassisches politisches Eigentor“, so Ridinger.

Die Wohnungswirtschaft erwarte gerade vor dem Hintergrund der aktuellen energiepolitischen Debatten neben Zielformulierungen auch politische Antworten zur künftigen Finanzierung. „Auch wir sehen den Handlungsdruck und müssen von der Notwendigkeit energetischer Investitionen nicht überzeugt werden. Das galt schon vor Japan. Wir brauchen aber ein Gesamtkonzept, das heißt, nicht nur Zielformulierungen, sondern auch eine Umsetzungsstrategie. Dafür stehen wir gerne zur Verfügung“, sagte Ridinger, nicht nur mit Blick auf die Bundesebene, sondern auch auf die aktuellen energiepolitischen Debatten in den Bundesländern. Ridinger unterstrich, dass es dabei nicht zuletzt auch um die Frage gehe, wie energetische Investitionen künftig auch kostengünstiger gestaltet werden können.