Offener Brief zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

(openPR) An den

Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Herrn Minister Dr. Ramsauer


Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

Bericht des BMV BS an den Haushaltsausschuss des Bundestages

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Ramsauer,

mit Sorge betrachtet der Deutsche Motoryachtverband e.V. die angestrebte Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, vornehmlich die geplante Kategorisierung der Wasserstraßen nach Gütermengen.

Seit etwa 1950 haben sich viele Vereine gegründet und überwiegend in Eigenarbeit ihre Häfen geschaffen. Häfen, die dem zeitgerechten Standart ständig angepasst wurden und damit für eine wassertouristische Infrastruktur schon frühzeitig in Deutschland sorgten.

Eine große Anzahl dieser Vereinshäfen liegt an Wasserstraßen mit geringer Transportnachfrage und fallen unter das Randnetz (Verkehrsaufkommen ca. 0,1 Mio. to/Jahr oder geringer Personenschifffahrt) bzw. unter die Kategorie Restwasserstraßen (Geringe Bedeutung für die Personenschifffahrt und den Wassertourismus), an der See unter Sonstige Wasserstraßen.

Für den Bereich des Randnetzes soll die Unterhaltung und der Betrieb stark reduziert werden. Hier sehen wir die Gefahr, dass das Gewässer über die Jahre verschlickt, dadurch die Befahrbarkeit nicht mehr gegeben und der Verein zur Aufgabe gezwungen ist.

Nach schlimmer trifft es die Vereine an den Restwasserstraßen. Hier ist die Entwidmung, die dauerhafte Stilllegung von Anlagen, die Staulegung und mögliche Renaturierung geplant. Dies soll zu einem sofortigen Zeitpunkt angegangen werden, wie auf Seite 27 des Reformberichts vermerkt. Dies bedeutet das Ende der Existenz vieler Vereine. Mögliche Eigentumsübertragungen an Dritte und die damit verbundenen Kosten können sich die Vereine nicht leisten.

Auch wenn aufgrund der Bundestagsinitiative die Arbeitsgruppen am Ausbau und der Förderung des Wassertourismus in Deutschland arbeiten, sind in das geplante Wassertourismusnetz nur bestimmte wassertouristische Schwerpunktgebiete einbezogen, der weitaus größere Teil der Wasserstraßen würde der Kategorie Restwasserstraßen unterliegen.

Gerade der Reiz der kleinen Wasserstraßen bildet auch ohne hohe Bootsfrequentierung einen großen touristischen Stellenwert mit einer nicht zu unterschätzenden Wirtschaftskraft. Hinzu kommt, dass gerade ehrenamtlich geführte Vereine einen erheblichen Beitrag zum Gemeinwohl der Bürger kulturell, sportlich und touristisch erbringen.

Für den Bereich der Sonstigen Wasserstraßen im Bereich der Seewasserstraßen und der Seehafenzufahrten gilt unsere Sorge für die sog. „Prickenwege“ und die Zufahrten zu den Häfen im Tidengebiet genauso, wie bei den Restwasserstraßen.

Sehr verehrter Herr Minister, ich bitte Sie bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes die geplanten Maßnahmen zur Sicherung der Existenz der Vereine für den Bereich des Randnetzes, der Restwasserstraßen, und der Sonstigen Wasserstraßen zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Röcker
Präsident