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Bürokratie hemmt Aufschwung

Bild: Bürokratie hemmt Aufschwung
Zahlreiche Wirtschaftsthemen diskutierten die Wirtschaftsvertreter aus dem Industrie- und Handelsgremium Forchheim (IHG) intensiv mit den Abgeordneten der Region im Rahmen eines Betriebsbesuchs bei Li
Zahlreiche Wirtschaftsthemen diskutierten die Wirtschaftsvertreter aus dem Industrie- und Handelsgremium Forchheim (IHG) intensiv mit den Abgeordneten der Region im Rahmen eines Betriebsbesuchs bei Li

(openPR) Die Verschuldung der Haushalte, die aktuelle Kreditklemme, die Belastungen durch eine immer stärker werdende Bürokratie, die Forschungsförderung sowie die Schulbildung standen im Mittelpunkt eines Kamingesprächs des Industrie- und Handelsgremiums Forchheim (IHG) mit den Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region bei Liapor in Pautzfeld.



Erstmals stellten sich die Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn (CSU) und Sebastian Körber (FDP) sowie die Landtagsabgeordneten Eduard Nöth (CSU) und Thorsten Glauber (Freie Wähler) gemeinsam den Wirtschaftsvertretern zu aktuellen Fragen der Wirtschaft. Der Diskussion war eine Betriebsbesichtigung der Liapor GmbH & Co. KG vorangegangen.

Eindämmung der Neuverschuldung gefordert

Unter der Moderation von Christian Waasner, IHG-Vorsitzender und Vizepräsident der IHK für Oberfranken Bayreuth, wurden fünf Schwerpunktthemen diskutiert. Bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise ging es auch um die Frage der Neuverschuldungen. Silberhorn räumte ein, dass der Konsolidierungsbedarf deutlich höher ausfällt als erwartet. "Ich bin dafür, nicht nur darüber zu reden, wie wir die Einnahmen erhöhen können, sondern vor allem auch darüber, wie wir die Ausgaben senken können." Auch Glauber sprach sich für eine Sparpolitik aus, gab aber zu bedenken, dass etwa ein dramatisches Herunterfahren der Investitionen für den Straßenerhalt kontraproduktiv wäre. Zum einen steigt der Investitionsbedarf dadurch in den kommenden Jahren überproportional, zum anderen herrschten derzeit dank zinsgünstiger Darlehen und zurückhaltender Nachfrage günstige Rahmenbedingungen. Auf die Frage von Waasner verweist Nöth darauf, dass aus dem öffentlichen Investitionsprogramm des Konjunkturpaketes II bereits neun Milliarden investiert wurden und für die verbleibenden Mittel Förderanträge vorliegen.

Dr. Michael Waasner (Gebrüder Waasner) zeigte am Beispiel von Japan auf, wie neue Produkte dank einer gezielten Forschungsförderung entwickelt werden können, ähnliches vermisse er für Deutschland, konkret sprach er das Thema "Elektrofahrzeuge" an. Glauber sprach sich für eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft aus. Silberhorn verwies auf die aktuellen intensiven Diskussionen über eine steuerliche Entlastung im Bereich Forschung und Entwicklung, von der in erster Linie kleine und mittlere Unternehmen profitieren sollen. Körber verwies darauf, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Rahmen des Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität erreichen will, dass eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen unterwegs sein werden. Dafür stünden über 200 Mio. Euro für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten und auch für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses zur Verfügung.

Bürokratie bremst Aufschwung

"Wir brauchen mehr Wertschöpfung", forderte Dr. Thomas E. Banning (Pico Holzbrennstoffe). Gerade kleine und mittlere Unternehmen werden aber immer mehr durch Bürokratie gebremst. "Wir müssen die Freiräume für Unternehmen wieder großzügiger gestalten." Er verwies darauf, dass Fördermittel im Bereich Energieeffizienz in erster Linie Konzernen zugute kämen, was er auch auf den hohen Antragsaufwand zurückführt. Banning äußerte den Verdacht, dass der vermehrte Bürokratieaufwand auch darauf zurückzuführen sei, dass immer mehr Entscheider in der Verwaltung sich ihr Wissen nicht in der Praxis angeeignet haben, sondern nur in der Theorie, etwa an der Hochschule. Auch aus der Sicht von Silberhorn müsse die Entbürokratisierung weiter vorangetrieben werden, auch wenn es erste Erfolge gäbe, etwa bei den reduzierten Statistikpflichten der Unternehmen oder bei der Abschaffung der Bilanzierungspflicht für Kleinstunternehmen.

An einem aktuellen Beispiel beleuchtete Wolfgang Fuchs (Liapor) die Bürokratie-Problematik näher. Gemeinsam mit der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) wurde mit LiaCem ein neues Material mit hervorragenden Produkteigenschaften entwickelt, für dessen Herstellung nur 20% des bisherigen Energieaufwandes nötig sind. Eine Zulassung durch das Deutsche Institut für Bautechnik in Berlin lasse seit über zwei Jahren auf sich warten, wodurch das Produkt nicht auf den Markt gebracht werden könne. Körber bot an, sich hier einzuschalten und Liapor gezielt zu unterstützen. Dieses Beispiel zeige, so Benedikt von Bentzel-Sturmfeder-Horneck (Schloss Thurn Erlebnispark), dass man nicht nur Unternehmern mehr Verantwortung geben müsse, sondern auch Beamten mehr Eigenverantwortung. Körber sprach sich bei dem Thema "Bürokratie" für einen kontinuierlichen Austausch zwischen Unternehmen und Abgeordneten aus, nur durch einen konkreten Input und eine entsprechende Rückkoppelung könnten Fortschritte erreicht werden.

Kein Wirtschaftswunder mit heutiger Bürokratie möglich

Aus Sicht von Harald Reinsch (Sparkasse Forchheim) führt überbordende Bürokratie bei Unternehmen auch zu einer Kreditklemme. Er schilderte die Probleme am Beispiel eines Unternehmens mit rund 200 Beschäftigten. Dieses Unternehmen hatte aufgrund der Wirtschaftskrise einen hohen Umsatzeinbruch zu verzeichnen, jetzt aber einen Großauftrag aus den USA erhalten. Nachdem der Kunde eine Sicherheit in Höhe von 1 Mio. Dollar bei der Sparkasse hinterlegt hatte, erhielt das Forchheimer Unternehmen einen Kredit zu vernünftigen Konditionen. Aus Sicht der Bafin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, hätte der Kredit zu diesen Konditionen nicht vergeben werden dürfen. Reinsch: "Mit diesen Rahmenbedingungen hätte es das deutsche Wirtschaftswunder nach dem zweiten Weltkrieg nie gegeben:"

Schlüsselfrage "Demographische Entwicklung"

Intensiv diskutiert wurde auch die demografische Entwicklung mit den erwarteten Auswirkungen etwa auf das Bildungssystem. Auf die Frage von Christian Waasner, wie angesichts rückläufiger Schülerzahlen die Schulversorgung auf dem Land gesichert werden kann, ging Nöth näher ein. Im Vergleich zu anderen Regionen kommt Forchheim in den kommenden 20 Jahren bei der demografischen Entwicklung noch relativ glimpflich davon. Aber auch hier werde es, vor allem abseits der Hauptachsen, zu erheblichen Rückgängen bei den Schülerzahlen kommen. Das Problem seien dabei in erster Linie die Hauptschulstandorte. Zwar bewegten sich die Gesamtschülerzahl in den Realschulen und den Hauptschulen auf gleichem Niveau, aber während sich die Realschüler auf nur drei Schulstandorte konzentrieren, gäbe es im Landkreis Forchheim 11 Hauptschulstandorte. Er zeigt sich aber überzeugt davon, dass die Grund- und Hauptschulen im Landkreis erhalten werden können, wenn es gelingt, die einzelnen Standorte zu verzahnen oder wenn in den Grundschulen mit niedrigen Schülerzahlen jahrgangsübergreifend unterrichtet werde. Die Erhaltung der Schulen gelingt aber nur, wenn die Akzeptanz der Eltern und der Wirtschaft vorhanden ist. Nöth: "Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft gewinnt immer mehr an Bedeutung". Er dankte ausdrücklich der IHK für deren Einsatz in diesem Bereich.

Roland Hoffmann (Samenzucht Hans Hoffmann) wollte wissen, ob staatliche Zuschüsse denkbar seien, wenn ein Schulträger klamm sei und bei Schulen keine Investitionen vornehmen könne. "Lassen Sie sich von keinem Politiker einreden, dass kein Geld für Schulen da sei- dies ist eine Frage der Prioritätensetzung", so Silberhorn. Glauber kritisiert, dass mit dem aktuellen Hauptschulkonzept Hauptschulen bisherigen Zuschnitts und neu entwickelte Mittelschulen nebeneinander bestehen würden. "So wird aus einem dreistufigen ein vierstufiges Schulsystem mit neuen Problemen", so Glauber. Er sprach sich für eine größere Entscheidungsfreiheit der Schulen aus. So könnte sich die eine Schule mehr auf technische Fächer konzentrieren, andere mehr auf Sprachkompetenzen.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss verbessert werden
Viel Potential geht aus der Sicht von Robert Wiegärtner (HSMTEAM) verloren, weil es nicht gelingt, Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen. Es könne nicht sein, dass eine hochqualifizierte Frau ein Kind bekomme und nach der Elternzeit nur schwer wieder in der Berufswelt Fuß fassen könne, weil sie eine Versorgung des Kindes nicht sicher stellen könne. Aus Sicht von Silberhorn hat sich hier zuletzt einiges getan, dies reiche aber noch nicht aus. Das Hauptproblem, nämlich dass jungen Paaren unmittelbar nach dem Berufseinstieg die materielle Sicherheit fehle, sei aber nur schwer abzufedern. Er stellte aber klar, dass dort, wo ein entsprechender Bedarf vorhanden sei, auch eine Ganztagsbetreuung sichergestellt werden müsse. Auch Nöth zeigte sich überzeugt davon, dass die eingeleiteten Maßnahmen in den kommenden Jahren greifen werden. Glauber trat dafür ein, dass es in jedem Landkreis sowohl auf gymnasialer Ebene, als auch auf Realschulebene eine Ganztagesschule geben müsse.

Der Vorschlag von Körber, diese Gesprächsrunde zu wiederholen, etwa in Form eines Parlamentarischen Abends vor Ort, fand breite Zustimmung. Christian Waasner regte eine engere Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik an, etwa in den Fachausschüssen der IHK.

Liapor: Leistungsstarker Mittelstand

Im Rahmen der Unternehmensbesichtigung bei Liapor konnten sich Politiker und Unternehmer von der Leistungsfähigkeit des Unternehmens überzeugen, das insgesamt 315 Mitarbeiter beschäftigt. Der Gesamtumsatz liegt bei rund 50 Mio. Euro, ein gutes Drittel entfällt auf den Standort Pautzfeld, so Geschäftsführer Wolfgang Fuchs. Insgesamt wurden am Standort 55 Mio. Euro investiert, davon 8 Mio. im Umweltsektor.

Wie Liapor-Mitarbeiter Jürgen Tuffner bei der Besichtigung erläuterte, basieren die Liapor-Produkte auf geblähtem Ton, der nach einem patentierten Verfahren aus getrocknetem Tonmehl hergestellt wird. Daraus entstehen schließlich die Liapor-Kugeln in verschiedenen Größen mit unterschiedlichem Gewicht und unterschiedlichen Eigenschaften. Dank dieses Verfahrens sind Liapor-Produkte vielfältig nutzbar, etwa bei Mauersteinen, bei Fertigteilen, Dachbegrünungen oder Hydrokulturen.

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