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FDP lehnt Haushaltssicherungskonzept ab

20.03.200511:28 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Die FDP Fraktion hat bei der heutigen Verabschiedung des Haushaltes das von der Verwaltung vorgelegte Haushaltssicherungskonzept für die Zeit von 2005-2012 abgelehnt.

Der Fraktionsvorsitzende Schack, erwähnte in seiner Haushaltsrede bereits diesen Schritt. Grund für die Ablehnung war die von der Verwaltung für den Haushalt 2006 vorgesehene Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. „Die Bürgerinnen und Bürger sind bereits Heute durch die hohe Abgabelast enorm gebeutelt. Eine Erhöhung der Grundsteuer würde die Privathaushalte mit noch mehr Kosten belasten. Dies können und wollen wir nicht mittragen.", so Heiko Schack.

Die Erhöhung der Gewerbesteuer wird den Standort Gevelsberg noch weiter verschlechtern. „Wie wollen Sie das neue Gewerbegebiet in Silschede vermarkten, wenn bereits jetzt das Damokles-Schwert der Gewerbesteuererhöhung über Gevelsberg schwebt? Nutzen Sie die Möglichkeiten eines guten Standortmarketings und schrecken Sie eventuelle Investoren nicht gleich mit geplanten Steuererhöhungen ab. „ so Heiko Schack in Richtung des Bürgermeisters.

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