400 ALG-II-Euro plus Pullach

23.01.2007. Der Ob-Mann der SPD im „BND-Untersuchungsausschuss“, Oppermann, meint, es gäbe nach Aktenlage keinerlei Anhaltspunkte, die gegen den Ex-Kanzleramts-Minister Steinmeier sprächen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Das ist ein klassischer Opperwitz. Bisher verhindern die Bundesregierung und die SPD, dass der Ausschuss überhaupt Akten aus dem Bundeskanzleramt zur Kenntnis bekommt. Alles, was unter Rot-Grün im Bundeskanzleramt beraten, koordiniert oder beschlossen wurde, gilt als übergeheim. …

Bundestag, 18.03.2005, „Ausweitung DNA-Analysen“, Petra Pau (PDS) Ich will keine überwachte Gesellschaft 1. CDU und CSU wollen DNA-Analysen ausweiten - nicht zum ersten Mal, aber immer öfter. Die PDS im Bundestag wird erneut nicht zustimmen. Heute ist übrigens der 18. März. In Berlin und anderswo wird es zahlreiche Veranstaltungen geben, auf denen – parteiübergreifend - der Revolution von 1848 gedacht wird. Damals ging es um demokratische Rechte, um Bürgerrechte. Die Bundesrepublik-Alt berief sich gern auf diese Tradition. Das war gestern…

Deutscher Mieterbund fordert deutlich höhere Zahlungen (dmb) Der Regelsatz für ALG II wird zum 1. Juli 2008 um 4 Euro erhöht. Statt 347 Euro erhalten Hartz-IV-Empfänger dann 351 Euro. Die Regelleistung für den Partner liegt dann bei 316 Euro und für ein Kind bis zum vollendeten 14. Lebensjahr bei 211 Euro. Die Anhebung der ALG-II-Regelsätze basiert auf der zeitgleichen Erhöhung der Renten, jeweils um 1,1 Prozent. „Die Erhöhung reicht vorne und hinten nicht aus, um die zwischenzeitlich eingetretenen Preissteigerungen, zum Beispiel für Energi…

Görlitz, 21.06. 2011 (jk) - 27100 Suchanfragen für den Suchbegriff „Von zu Hause aus arbeiten“ registriert der Suchmaschinenanbieter Google jeden Monat. Von zu Hause aus Geld zu verdienen ist insbesondere für Arbeitslose und Rentner eine willkommene Möglichkeit den Wiedereinstieg in das Berufsleben zu erreichen. Aber auch Schüler und Studenten nutzen diese Art der Arbeit gerne um ihr monatliches Einkommen zu verbessern und gleichzeitig flexibel zu bleiben. Da solche Nebenjobs meistens auf selbstständiger Basis laufen, können zukünftige Untern…

Berlin/Leipzig. Die "Jagd" ist eröffnet, auch für Hartz IV Betroffene. Die Pharmaindustrie verdient Milliarden und der Beitragszahler muss dafür bluten. Die DAK erhebt ab Februar 2010 einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro je Monat gemäß § 242 SGB V. Als Skandal empfindet der Bundesvorsitzende der Allianz für Bürgerrechte (AllianzPartei) Peter Frühwald, dass die DAK ihre Versicherten nicht rechtzeitig vor Einführung des Zusatzbeitrages darüber informiert hat. Damit, so Frühwald wörtlich, raubt die DAK den mitgliedern ihr Sonderkündigungsrec…

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 20.02.2020 zum Aktenzeichen B 14 AS 52/18 R darüber zu entscheiden, ob einem Arbeitslosengeld 2 – Empfänger Sozialleistungen zustehen, obwohl er eine gekündigte Lebensversicherung von 12.000 € ausgezahlt bekam, die über dem Freibetrag liegt, aber aufgrund einer Sollstellung des Kontos einen Saldo unterhalb des Freibetrages aufwies. Aus dem Terminsbericht des BSG Nr. 4/20 vom 20.02.2020 ergibts ich: Umstritten ist die Bewilligung von Alg II für September und Oktober 2013. Der 1969 geborene, allein l…

Thema: Hartz IV / ALG II / SPD / CDU Datum: 28. 06. 2005 Einheitliches ALG II: jetzt, nicht vielleicht Nach der SPD sprechen sich nun auch führende CDU-Politiker für eine Anhebung des ALG II auf West-Niveau aus. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Für die Ost-West-Differenz beim ALG II gab es nie eine nachvollziehbare Begründung. Sie zeugt bestenfalls von der Ost-West-Schere in den Köpfen zahlreicher Politiker. Da sich nun offenbar eine Bundestagsmehrheit für eine Angleichung abzeichnet, könnte diese auch sofort beschlossen werde…

Vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erhält man zum Bundesfreiwilligendienst und Arbeitslosengeld II/ Hartz IV folgende Auskünfte: "ALG II - Empfänger können grundsätzlich am Bundesfreiwilligendienst teilnehmen, da der Bezug der Grundsicherung für Arbeitssuchende - das sogenannte Arbeitslosengeld II - dies nicht grundsätzlich ausschließt. Entsprechend der Handhabung beim bereits bestehenden Jugendfreiwilligendienst (FSJ/FÖJ) soll vom Taschengeld, das ein Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst erhält, ein Betrag in H…

Das neue „Hartz-IV-Gesetz“ wurde am 25.02.2011 durch Bundestag und Bundesrat beschlossen. Neben einer Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Erwachsene um fünf Euro im Jahr 2011 und einer weiteren Erhöhung um drei Euro ab 2012 wurde ein Bildungspaket für Kinder berücksichtigt. Nach zähen Vorverhandlungen konnte sich die „Schwarz-Gelbe“ Koalition mit der Opposition auf einen Kompromiss in der Hartz-IV-Debatte einigen. Eine Schrittweise Erhöhung des Regelsatzes auf monatlich 364 Euro, die rückwirkend für das Jahr 2011 gezahlt wird und im Jahr 2…

Wofür gibt es Beratungsstellen, wenn man ja doch keine Informationen bekommt ? Warum werden Millionen Euro (übrigens Steuergelder) in den Sand gesetzt, ohne auch nur einen geringen Nutzen oder gar eine Erleichterung für den Bürger zu bekommen ? Und ganz sicher muss man fragen, wieso man die Ämter unseres Landes, mit ständig neuer Technik ausrüstet, wenn deren Nutzung für die einzelnen Bearbeiter offensichtlich zu lästig ist ? Ist die bekannte Kaffeepause etwa gefährdet, der private Anruf mit der Freundin gestört worden oder warum wird man als…

Mit dem "Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende" hat der Gesetzgeber das im Zuge von Hartz IV geänderte Arbeitslosenrecht verschärft. Die Beweislast, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, wurde geändert, sie liegt zukünftig bei den Betroffenen. Viele Entscheidungen von Sozialgerichten, die sich an familienrechtlichen Rechtslage orientiert hatten, sind damit erst einmal gegenstandslos. Bei bestimmten Kriterien wird zukünftig vermutet, dass eine Bedarfsgemeinschaft besteht. Eine eheähnliche Gemeinschaft wird ver…

Stromkosten im Schnitt 31 Prozent höher als Hartz-IV-Regelbedarf für Energie / Thüringer mit jährlicher Kostenlücke von 144 Euro / Ostdeutschland: viele ALG-II-Empfänger und hohe Stromkosten (ddp direct) Die monatlichen Stromkosten übersteigen den dafür vorgesehenen Anteil am Arbeitslosengeld II (ALG II). Im Bundesdurchschnitt beträgt die Differenz zwischen dem Regelbedarf für Energie* für Hartz-IV-Empfänger und den Stromkosten** für einen Single-Haushalt 31 Prozent, 2011 waren es noch 26 Prozent. Am 01.01.2013 wurde das ALG II um 2,14 Proze…