Max Stadler: Massive Defizite rot/grüner Rechtsstaatspolitik

(openPR) Zur heutigen Pressekonferenz des Forums Menschenrechte erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max Stadler:


Man muss die Grundrechte vor rot/grün schützen!
In der Innen- und Rechtspolitik ist die Halbzeitbilanz der rot/grünen Koalition deprimierend. Dies ist das eindeutige Ergebnis der kritischen Bewertung durch das unabhängige Forum Menschenrechte.
Seit ihrer Regierungsbeteiligung haben vor allem die Grünen ihren Anspruch als Rechtsstaatspartei verwirkt. Innerhalb der Koalition gibt Bundesinnenminister Otto Schily den Ton an. Die Grünen haben sich kaum einmal gegen ihn durchgesetzt, sondern viele Gesetzesverschärfungen mitgemacht, die ihrem Programm diametral entgegenlaufen.
Die lange Liste an Grundrechtseinschränkungen, die das Forum Menschenrechte heute präsentiert hat, und die vielen unerfüllten Wünsche des Forums an eine wirksame innerdeutsche Menschenrechtspolitik sind der Beweis für das Versagen der Grünen innerhalb der Koalition.
Allerdings wirkt auch die CDU/CSU jeweils tatkräftig am Abbau von Bürgerechten mit. Als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag behält die FDP eine strikt rechtsstaatliche Grundlinie bei.