(openPR) 08. Dezember 2003 - Zu dem von Wim Kok vorgelegten Bericht der Task-Force Beschaeftigung erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Angelica Schwall-Dueren, und der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser:
Die Einsetzung der Task-Force Beschaeftigung unter dem Vorsitz von Wim Kok durch die europaeischen Staats- und Regierungschefs hat sich gelohnt. Zum einen macht der Bericht noch einmal deutlich, welche beschaeftigungspolitischen Herausforderungen in der Europaeischen Union bestehen, zum anderen beschreibt er die zahlreichen Handlungsfelder, welche notwendig sind, um die Ziele der Lissabon-Strategie zu erreichen.
Der Bericht zeigt aber auch: Die von der Bundesregierung eingeleiteten Prozesse auf dem Arbeitsmarkt sind auch aus europaeischer Perspektive dringend erforderlich und duerfen nicht verzoegert werden.
Wir unterstuetzen die Mahnung Wim Koks, dass der aktuelle Reformprozess positiv abgeschlossen werden muss. Es waere kein gutes Signal fuer Europa, wenn sich die Reformblockierer durchsetzen wuerden und Deutschland in das Jahr 2004 ohne echte Fortschritte bei der Wiederbelebung des Arbeitsmarkts starten muesste.
Presseinformation
Europaeischer Rueckenwind fuer deutsche Arbeitsmarktreformen
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Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
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