Rot-Grüne Agrarpolitik ohne Perspektiven

(openPR) Bundesregierung darf die deutschen Bauern nicht länger durch zusätzliche Steuern, nationale Alleingänge oder praxisfremde Vorschriften einseitig belasten

Zur der im Agrarbericht 2004 dargestellten Situation der deutschen Landwirtschaft erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:

Leider bestätigt der Agrarbericht 2004 alle Befürchtungen: Der negative Trend bei den landwirtschaftlichen Einkommen setzt sich fort. Für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 sind die Gewinne für landwirtschaftliche Vollerwerbsbetriebe um ca. 20 Prozent eingebrochen. Einen solch massiven Einkommensrückgang musste die Landwirtschaft in einem Wirtschaftsjahr seit langem nicht mehr verkraften. Auch für das laufende Wirtschaftsjahr kann nicht mit einer Trendwende gerechnet werden.

Vor allem die von der rot-grünen Bundesregierung gesetzten Rahmenbedingungen sind Ursache dafür, dass die deutsche Landwirtschaft so pessimistisch in die Zukunft schaut wie lange nicht. Nach dem jüngsten Konjunkturbarometer des Deutschen Bauernverbandes glauben nur 55 Prozent der Landwirte, dass sich ihre wirtschaftliche Lage in den nächsten Jahren verbessern wird. Die schlechte Stimmung drückt auch auf die Investitionsbereitschaft der befragten Landwirte. Gerade noch die Hälfte der Betriebe wollen im kommenden halben Jahr Investitionen tätigen!

Die Zahlen des Agrarberichtes machen vor allem eines deutlich: Die Bundesregierung darf die deutschen Bauern nicht länger durch zusätzliche Steuern, nationale Alleingänge oder praxisfremde Vorschriften einseitig belasten. Von der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik muss ein positives Signal für unsere leistungsfähigen Betriebe ausgehen! Die Wettbewerbsfähigkeit gilt es zu verbessern, Bürokratie und Dirigismus abzubauen! Alleingänge bei der Umsetzung von Cross Compliance sind strikt abzulehnen! Strukturbrüche gerade in der Tierproduktion müssen vermieden werden! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird alles daran setzen, bei der Umsetzung der Luxemburger Beschlüsse Sonderbelastungen für die deutsche Landwirtschaft zu verhindern.