(openPR) Zur konstituierenden Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Euromed am 21. und 22. Maerz 2004 in Athen erklaert Dr. Lale Akguen, Delegierte der SPD-Bundestagsfraktion bei der Euromed-PV:
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Vertiefung der Parlamentarischen Zusammenarbeit durch die Umwandlung des Parlamentarischen Forums Europa-Mittelmeer in eine Parlamentarische Versammlung mit beratender Funktion.
Das Europaeische Parlament sowie die Aussenminister der Europaeischen Union und der zwoelf Mittelmeeranrainerstaaten (Aegypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien, Tuerkei, Zypern und die Palaestinensischen Gebiete sowie Libyen als Beobachter) hatten im April 2002 die Gruendung einer Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer (Euromed-PV) empfohlen. Die Euromed-PV wurde nun in Athen gegruendet.
Die Parlamentarische Versammlung wird sich kuenftig jaehrlich treffen. Auf zwei weiteren Tagungen pro Jahr konferieren die drei gegruendeten Ausschuesse fuer Politik und Menschenrechte, Finanzen und Wirtschaft sowie Kultur.
Der Vorsitz der Euromed-PV wird, beginnend mit Aegypten, jaehrlich zwischen einem Land der EU und der suedlichen Mittelmeeranrainerstaaten rotieren.
Die Umwandlung des bestehenden Euromed-Forums in eine Euromed-PV staerkt die parlamentarische Dimension des Barcelona-Prozesses.
Die Europa-Mittelmeerpartnerschaft wurde 1995 in Barcelona aus der Taufe gehoben. Seitdem wird im Rahmen des so genannten Barcelona-Prozesses die verstaerkte Zusammenarbeit zwischen der Europaeischen Union und den Laendern des Mittelmeerraums vorangetrieben. Mit fast allen Mittelmeerlaendern hat die Europaeische Union seitdem Assoziationsabkommen abgeschlossen, von dem sich noch einige im Ratifizierungsprozess befinden.
Die Hauptziele von Euromed sind:
- die Schaffung einer Zone der Stabilitaet im Mittelmeerraum- der Dialog zwischen Europa und der arabischen Welt- eine enge euromediterrane Partnerschaft, die die parlamentarische Dimension einschliesst
In diesem Rahmen kann der Dialog auch zur Entschaerfung des Nahost-Konfliktes beitragen. Die vorgesehene Europaeisch Mediterrane Stiftung soll gemeinsame israelisch-arabische Bildungsprogramme foerdern sowie den Austausch von Wissenschaftlern, Studenten und Kuenstlern beider Seiten.
Darueber hinaus wird die Zusammenarbeit zwischen den Staaten der EU und den Mittelmeeranrainern zukuenftig auch in vielen anderen Bereichen an Bedeutung gewinnen. Zu nennen waeren hier unter anderem die Intensivierung des interreligioesen Dialogs sowie die Migrationspolitik in Hinblick auf die Bedeutung der nordafrikanischen Staaten als Herkunfts- und Transitland vieler Mirgranten und Migrantinnen.
