Bundesarbeitsgericht - Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei betrieblicher Hinterbliebenenrente

Die vom Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart (Antragsgegner) einem katholischen Pfarrer (Antragsteller) als disziplinarische Maßnahme im Wege der Buße nach kanonischem Recht auferlegte Gehaltskürzung unterliegt nicht der Kontrolle durch die staatliche Gerichtsbarkeit. Das hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem jetzt bekannt gegebenen Beschluss vom 18. Dezember 2012 entschieden und die Beschwerde des Antragstellers gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen, das seinen Ant…

Das Landesarbeitsgericht hat in seiner Sitzung vom 25.01.2013 die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Direktors des Unternehmensbereichs Omnibus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für unwirksam erklärt und dieses Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung von 45.000,00 EUR aufgelöst. Es hat ferner die Kündigung des daneben bestehenden Arbeitsverhältnisses als Tarifangestellter für unwirksam erklärt. Der Arbeitnehmer wurde zunächst auf der Grundlage eines im Jahr 1990 geschlossenen Arbeitsvertrags als Tarifangestellter beschäftigt. E…

Mit Urteil vom 3. April 2007 - 9 AZR 823/06 – hat das Bundesarbeitsgericht den Diskriminierungsschutz von Schwerbehinderten gestärkt. Das in § 81 Abs. 2 SGB IX in der bis 17. August 2006 geltenden Fassung enthaltene Diskriminierungsverbot schützt nur schwerbehinderte Beschäftigte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50, (§§ 2 Abs. 2, 68 Abs. …

… bestimmte Voraussetzungen oder Zwecke festlegt. Ist die Entscheidung des Arbeitgebers nicht auf einen einzelnen Betrieb beschränkt, sondern bezieht sie sich auf alle oder mehrere Betriebe seines Unternehmens, ist auch die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer betriebsübergreifend zu gewährleisten.Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 3. Dezember 2008 - 5 AZR 74/08 -

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Fragen der Gleichbehandlung und des Lohnes auseinandergesetzt. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet die sachfremde Schlechterstellung von Arbeitnehmern gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage. Im Bereich der Vergütung greift das Gebot der Gleichbehandlung ein, wenn der Arbeitgeber …

… kann dies sachlich gerechtfertigt sein. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der verfolgte Zweck, hier die Kompensation, nicht erreicht wird. Im vom Bundesarbeitsgericht am 26.09.2007 entschiedenen Fall hatten in einem Automobilzulieferbetrieb etwa 400 Arbeitnehmer einer Verlängerung der Arbeitszeit und einer Grundlohnsenkung zugestimmt, um so einen Beitrag …

… sei nicht bestandskräftig, stünde also nicht unwiderruflich fest. Nur so könnten Wertungswidersprüche zwischen Einkommensteuer- und Kindergeldfestsetzungen im Zusammenhang mit der Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Ehen vermieden werden. Der Gesetzgeber habe eine Gleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern für das gesamte Steuerrecht …

… zuletzt noch eine Hinterbliebenenversorgung für die Zeit vom 1. Oktober 2007 bis zum 31. Dezember 2008 begehrt. Die Klage hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts, wie schon in den Vorinstanzen, Erfolg. Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger als Hinterbliebenem des verstorbenen Dienstordnungsangestellten für die Zeit vom 1. Oktober 2007 …

… febs-Geschäftsführer Andreas Buttler einige für die bAV besonders wichtige Urteile auf und erläuterte die praktische Bedeutung. Eine erhebliche Erleichterung für Versorgungswerke mit Hinterbliebenenrenten bringt das BAG Urteil vom 20.04.2010. Darin hatte das BAG einem Arbeitgeber zugestanden, eine Hinterbliebenenrente auf den Fall zu beschränken, dass …

… Bundesanwalt am Bundesgerichtshof sagt dazu: "Da der Staat die eingetragene Lebenspartnerschaft weitgehend genauso ausgestaltet hat wie die Ehe, muss er den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten". Die Benachteiligung im Einkommensteuerrecht besteht aber nach wie vor und so können eingetragenen Lebenspartner immer noch nicht gemeinsam veranlagt werden. …

… Richter des Gerichtshofs stellten in einem aktuellen Urteil erstmals fest, dass ein eingetragener Lebenspartner einen Anspruch auf die Zahlung einer Hinterbliebenenrente aus einem berufsständischen Versorgungssystem haben kann. Mit dieser Entscheidung widersprachen die Europarichter der bislang von vielen deutschen Gerichten vertretenen Rechtsauffassung …

… ein 36-jähriger Bewerber im Rahmen eines Aufnahmeverfahrens in ein Ausbildungsprogramm für „Berufsanfänger“ abgelehnt, so ist dies ein Indiz für Altersdiskriminierung - entschied das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil vom 24.01.2013 (Aktenzeichen: 8 AZR 429/11). Der Kläger war zum Zeitpunkt der Bewerbung 36 Jahre alt und hatte bereits acht …