(openPR) Ganz Israel wartete in der vergangenen Woche gespannt auf die Beschlüsse des sicherheitspolitischen Kabinetts in Jerusalem zu den Themen langfristige Beruhigung im Gazastreifen und Gefangenenaustausch – rund 1400 palästinensische Sicherheitshäftlinge, unter ihnen verurteilte Massenmörder, sollen gegen den IDF-Korporal Gilad Shalit eingetauscht werden.
Diese Zahlen entsprechen ungefähr der Forderung, die die Hamas schon vor zwei Jahren gestellt hatte. Die Familie von Shalit und Freunde des entführten Soldaten sprechen daher nicht ohne Berechtigung von zwei verlorenen Jahren.
Während die Nation also auf die Kabinettsbeschlüsse wartete, sorgten zwei bedeutsame Neuigkeiten wirtschaftlicher Natur für Schlagzeilen: das sensationelle Ergebnis des Pharma-Konzerns Teva und – als Dämpfer sozusagen – die um sich greifende Entlassungswelle in der israelischen Wirtschaft. Teva Pharmaceutical Industries, der weltgrösste Hersteller kostengünstiger generischer Medikamente, konnte seinen Umsatz im vierten Quartal des letzten Jahres gegenüber der Vergleichsperiode 2007 um elf Prozent auf 2,8 Milliarden Dollar steigern. Das brachte den Gesamtumsatz für 2008 auf 11,1 Milliarden.
Für das laufende Jahr rechnet der Konzern mit einem weltweiten Umsatz von 14,6 Milliarden Dollar. Hand in Hand mit den wachsenden Verkaufsziffern ging auch die Entwicklung des Reingewinns, der für 2008 bei 634 Millionen Dollar lag, verglichen mit 570 Millionen im Jahr davor. Als Gründe für das erfreuliche Bild nennt man bei Teva vor allem die sich verschlimmernde globale Rezession, die die Nachfrage nach den billigeren generischen Produkten erhöhen würde. Es handelt sich hier weltweit um einen 75-Milliarden-Dollar-Markt, von dem sich Teva ein immer grösseres Stück abschneiden möchte
Trübes Bild auf dem Arbeitsmarkt
Die Rezession ist allerding auch für eine bedrückende Erscheinung auf dem israelischen Arbeitsmarkt verantwortlich: die stetig anwachsende Entlassungswelle. Fast 20 000 Arbeitnehmer haben im Januar ihre Stelle verloren, ein trauriger Rekord für Israel. Hinzu kommt ein Anstieg um 3,8 Prozent bei den Arbeitssuchenden auf etwa 276 000. Diese Zahl dürfte sich allmählich der Marke von 300 000 Personen nähern, denn im Februar haben sich bislang bereits mehr als 15 000 neue Arbeitssuchende bei den Ämtern gemeldet. Experten schätzen, dass die Zahl der Entlassenen im Februar 30 000 erreichen wird.
Wie entscheidet sich Peres?
Am Mittwoch, nach der Veröffentlichung der offiziellen Wahlergebnisse, nahm Staatspräsident Shimon Peres seine Beratungen mit den diversen Parteien zur Bildung einer Regierungskoalition auf. Vor den Beratungen, deren erste Runde heute Freitag beendet sein wird, erklärte Peres, er sei sich der Verantwortung und der Schwere seiner Aufgabe bewusst. Er hoffe, dass die Parteien zur Bildung einer stabilen, entscheidungsfähigen Koalition Hand bieten würden. Traditionsgemäss beauftragt der israelische Staatspräsident nach Knessetwahlen immer die mandatsmässig stärkste Partei mit der Aufgabe, eine Regierung auf die Beine zu stellen, doch dieses Mal präsentiert sich die Lage besonders kompliziert. Zwar errang Tzippi Livni mit ihrer Kadima-Partei 28 Sitze, einen Sitz mehr als der Likud unter Netanyahu.
Im Gegensatz zu Livni kann sich der Likud-Chef aber auf eine zumindest vorerst lebensfähige rechtsnationale Mehrheit in der Knesset stützen, was Peres eventuell veranlassen wird, Netanyahu das Mandat zu erteilen. Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu, 15 Mandate), das Zünglein an Israels parlamentarischer Waage, zeigte, wie sehr er um sich werben lässt: Unmittelbar nach den Wahlen verreiste er ferienhalber nach Osteuropa, und Politiker, die ihm Offerten machen wollten, liess er dorthin telefonieren.
Die Bildung einer handlungsfähigen israelischen Regierung, die sich zudem nicht wegen allzu offensichtlicher Rechtslastigkeit in ein Schneckenhaus zurückzieht und die Welt sich selber überlässt, scheint komplexer denn je zu sein.
Wie bei den herrschenden politisch-ideologischen Gegensätzen, etwa zwischen Kadima und Israel Beiteinu, oder der Arbeitspartei und praktisch allen anderen zionistischen Parteien der Knesset, eine Regierung entstehen soll, die stabil genug ist, um eine vierjährige Periode durchzustehen, ist ein Rätsel, das derzeit kaum jemand lösen kann. Dabei stehen mit der Wirtschaftskrise, der iranischen Gefahr und dem Friedensprozess mit Palästinensern und Syrern ungelöste Probleme an, die geradezu nach einer möglichst breit abgestützten israelischen Regierung schreien. Für eine solche könnten beispielsweise Kadima und der Likud (zusammen 55 Mandate) die Basis bilden, doch noch immer scheint kleinkariertes Parteiendenken dieser Variante im Wege zu stehen. Es ist fraglich, ob Präsident Peres genügend politisches Gewicht und diplomatisches Geschick mitbringt, um den festgefahrenen Karren aus dem Dreck zu ziehen.
