Chodorkowski - Neuer Prozess ist illegal

(openPR) LONDON, 17. Februar 2009 — Der zweite Prozess gegen den früheren Yukos – Besitzer Michail Chodorkowski ist rechtlich unwirksam, bevor er überhaupt gestartet ist, erklärt sein Verteidiger-Team.

Dazu Robert Amsterdam, internationaler Anwalt von Michail Chodorkowski:
„Ich fordere alle interessierten internationalen Beobachter auf, gar nicht erst ein faires Verfahren für Michail Chodorkowski zu fordern. Dass es überhaupt zu einem ‚neuen’ Prozess kommt, ist skandalös, denn die Ermittlungen haben unzählige Male gegen russisches und internationales Recht verstoßen. Das Verfahren gegen Michail Chodorkowski ist als politisch motivierter Schauprozess grundsätzlich abzulehnen und zu verurteilen.“

Hinter der Verfolgung von Michail Chodorkowski stünden Leute, die das russische Justizsystem für ihre politischen und geschäftlichen Zwecke missbrauchen und die illegale Enteignung von Yukos legitimieren wollen, erläutert Amsterdam weiter.

„Dimitri Medwedjew hat sich als Präsident der Russischen Föderation für die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung des ‚Rechtsnihilismus’ ausgesprochen. Die Behandlung von Michail Chodorkowski wird zeigen, ob dies bloße Rhetorik ist oder es dem Präsidenten ernst damit ist“, erklärt Robert Amsterdam.

Zahlreiche Verstöße im Ermittlungsverfahren
Das Verteidiger-Team von Michail Chodorkowski beantragte am 27. Januar 2009 bei der zuständigen Staatsanwaltschaft, den Prozess gegen Michail Chodorkowski zu stoppen. Der Antrag listet eine Vielzahl von Verstößen der russischen Behörden auf, die sowohl russisches als auch internationales Recht verletzen:
- Mögliche Zeugen wurden misshandelt, erpresst, bedroht und inhaftiert;
- geheime Verfahren wurden abgehalten;
- jegliche Beweise, die Chodorkowskis Unschuld beweisen, wurden verworfen;
- wichtige Beweise wurden unterschlagen und manipuliert;
- die Unschuldsvermutung wurde ignoriert;
- Anfragen der Verteidigung, die Anschuldigungen zu erklären, wurden abgelehnt;
- die Strafverteidiger von Michail Chodorkowski wurden an ihrer Arbeit gehindert;
- Durchsuchungen und Beschlagnahmungen wurden ohne richterlichen Beschluss durchgeführt;
- Chodorkowksi wurde im weit entfernten Sibirien isoliert