(openPR) Zensurmaßnahmen für das Internet sind der falsche Weg
Stellungnahme des Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland:
Der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will mittels Filterprogrammen den Zugriff auf im Internet bereitgestellte Kinderpornografische Inhalte sperren. Diese Filter sollen bei den Anbietern von Internetzugängen und bei jedem Computernutzer eingerichtet werden. Wir, die Piraten Niedersachsen, finden das es wichtig und auch notwendig sei, Kinderpornografie zu verbieten, einen Zugriff darauf gar nicht erst zu ermöglichen und Straftäter wirksam zu verfolgen. Der Schutz der Kinder ist hier allererste Pflicht, nicht nur durch die Familie, sondern eben auch durch den Staat.
Nur leider schießt hier Herr Schünemann, wie so oft mit seinen scheinbar famosen Ideen, weit über das Ziel hinaus und vergißt dabei grundlegende Dinge, an die wir ihn aber immer wieder erinnern. Er hält es nach eigener Aussage für zu mühevoll die Hersteller von Kinderpornographie aufzuspüren und jeden Verstoss einzeln zu verfolgen. Dies müsste unserer Ansicht nach jedoch das vordringliche Ziel der Sicherheitsbehörden sein.
Es reicht nicht aus, den Zugang und Zugriff auf solche Inhalte zu erschweren. Vielmehr muss hier von vorne herein verhindert werden, dass solche Inhalte überhaupt erstellt und dann auch noch veröffentlicht oder weitergegeben werden. Das ist in etwa so, als würde man sagen, dass lediglich noch die Hehlerei verfolgt werden soll, weil die Verfolgung von Diebstählen zu mühsam ist. Herr Schünemann sieht im Internet nur ein Tatwerkzeug, dabei ist es im engen Rahmen ein wertvolles Werkzeug, um an die Hintermänner heranzukommen.
Auch wird immer wieder behauptet dass Kinderpornografie ein großes Geschäft sei. Wenn dem so ist, müßte es ja auch Zahlungsströme geben, die verfolgbar sind, und die Konten, auf die das Geld geht, müßten doch zu sperren sein. Bei Menschen oder Organisationen die in Verdacht stehen, Terroristen zu sein oder sie zu unterstützen, geht das schliesslich auch sehr schnell, und das schon bei geringsten Verdachtsmomenten.
Doch dieser Weg scheint für den niedersächsischen Innenminister nicht geeignet. Die Aussage, dass das "zu mühsam" ist, zeigt eindeutig, dass es Schünemann dann doch nicht so wirklich nur um mißbrauchte Kinder gehen kann.
Wir, die Piraten Niedersachsen, sehen, so schlimm Kinderpornografie auch ist, keine Notwenigkeit darin Grundrechte auszuhebeln und Zensur zu etablieren. Denn nichts anderes würde solch eine Filtersoftware darstellen. Zudem birgt dies die Gefahr, dass in Zukunft auch andere Inhalte vorsorglich gefiltert werden könnten. Es bedarf keiner "Great Firewall of Niedersachsen." Diese vorgeschlagene Maßnahme verhindert nicht den Mißbrauch an Kindern, hierfür sind andere Mittel besser und umfassender geeignet.
