Landwirtschaft braucht Mindestmaß an Vertrauensschutz

08.01.2004 - Die landwirtschaftlichen Betriebe benötigen für ihre getätigten Investitionen ein Mindestmaß an Vertrauensschutz. Daher darf es weder ein Abschmelzen der Direktzahlungen, noch eine Prämien-Umverteilung vor 2009 geben. Das betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, im Interview mit top agrar. Er verwies darauf, dass bis dahin jeder Betrieb seine bisher erreichten Prämienansprüche behalten solle. Die Landwirte seien aber bereit, vorab eine gewisse Umverteilung zwischen prämienstarken und –armen Bundesländern vorzunehmen, sagte Sonnleitner wei-ter. Dies solle durch Korrekturen bei den regionalen Referenzerträgen erfolgen. Der Vorschlag des DBV sehe die vollständige Entkopplung aller EU-Zahlungen mit Aus-nahme der Schlachtprämien ab 2005 vor. Ob dies auch für die Milchprämien richtig sei, oder ob diese erst ab 2007 entkoppelt werden sollen, berate der DBV derzeit noch. Völlig untragbar wäre für die Landwirtschaft die regionale Einheitsprämie, wie sie die Politik, aber auch viele Wissenschaftler favorisierten. Insbesondere für die Milchviehhalter und die Bullenmäster wäre die damit verbundene drastische Prämienumverteilung existenzgefährdend.Positiv bewertete Präsident Sonnleiter, dass inzwischen bei der Umverteilungsdiskussion auch die Folgen für den Einzelbetrieb kalkuliert und bewertet würden. Dies stimme zuversichtlich, dass beim jetzt diskutierten Prämienmodell, das noch grundlegend geändert bzw. angepasst werden müsse, die Argumente des Bauernverbandes aufgegriffen würden. Dies gelte auch für den Ackerbau, für den die Landwirtschaft ebenfalls ausreichend Zeit benötige, um sich auf ein neues Prämiensystem einzustellen. Zudem verwies der DBV-Präsident auf die erheblichen Probleme durch eine Umverteilung nach dem Flächenmodell, das auch Obst- und Gemüse-, Kartoffeln- und Zuckerrübenflächen mit einer Prämie belegen würde. Zum besseren Schutz der Milcherzeuger, so Sonnleiter, fordere der DBV die betriebsindividuelle Weiterzahlung der Milchprämien bis 2012. Die Milchbauern seien zwingend auf die Prämien als Ausgleich für die beschlossenen Preissenkungen angewiesen. Da dies nicht ausreiche, fordere der DBV zusätzlich, die Modulationsgelder gezielt in Grünlandgebiete an die Milchviehbetriebe fließen zu lassen. Die Schlachtprämien müssten weiter gekoppelt bleiben, so der Vorschlag des DBV. Dies sei wichtig, betonte Präsident Sonnleitner, da Deutschland seinen Rang als zweitgrößter Rindfleischerzeuger in der EU sonst aufs Spiel setze. Die übrigen Tierprämien sollten nach Ansicht Sonnleitners bis 2012 weiter betriebsbezogen ausgezahlt werden. Der Bauernverband sei hier aber verhandlungsbereit und es könne zum Beispiel schon ab 2009 mit einer schrittweisen Regionalisierung begonnen werden. Unverantwortlich sei es aber, so Präsident Sonnleitner, die Prämien zu schnell vom einzelnen Betrieb zu lösen und auf die Flächen umzulegen. So würden insbesondere die Betriebe, die investiert und aufgestockt haben, geschwächt, weil diese Prämien verlieren. Zudem werde es für sie schwieriger, an Wachstumsflächen heranzukommen. Die deutschen Landwirte setzten daher darauf, dass für einen möglichst langen Zeitraum die Prämien betriebsindividuell belassen würden. Der DBV-Präsident verwies aber auch darauf, dass die Betriebe diese Zeit nutzen müssten, um sich auf den Markt einzustellen, der noch mehr liberalisiert würde und in dem sich jeder im Wettbewerb behaupten müsse. Ansprechpartner: Pressestelle Deutscher BauernverbandE-Mail: