Überfällig - Konjunkturprogramm für Konsumenten

(openPR) Endlich auch ein Konjunkturprogramm für die Bürger aufzulegen, ist eine dringende Forderung der Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München. Nachdem für die Banken ein milliardenschweres, staatliches Stützungsprogramm aufgelegt wurde, sind nun Hilfsprogramme für die Automobilindustrie und den Mittelstand zu erwarten.

Für diejenigen, die eigentlich das Geld ausgeben sollen, ist ein direkt wirkendes Konjunkturprogramm mit Entlastungen und Konsumanreizen dagegen nicht in Sicht.
Und auch für alle, die mit ihren niedrigen Einkommen der Teuerungswelle nicht mehr Herr werden oder die bereits auf staatliche Sozialunterstützung angewiesen sind, gibt es kein offenes Ohr.

Die von Bundeskanzlerin Merkel zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten abgelehnte Reduzierung der Mehrwertsteuer muss dringendst revidiert werden! Geboten ist, dass die Regierungsparteien sofort ein direkt wirkendes Konjunkturprogramm mit Entlastungen und Konsumanreizen für die Bürger realisieren. Es ist niemandem gedient, wenn sich die Parteien dieses Instrument für den Wahlkampf im Herbst 2009 aufheben. Die deutliche Senkung der Mehrwertsteuer ist und bleibt das geeignetste Instrument, um für alle Bürger gleichermaßen eine unmittelbar spürbare Entlastung zu bringen.

Drastische Entlastungen muss es zudem für Rentner(innen) geben. Beispielsweise wirkt die Abfederung des im Gesundheitsfonds festgelegten Krankenkassenbeitrages ab 01.01.2009 durch die Senkung des Arbeitslosenbeitrages hier nicht.
Die sofortige Absetzung des unheilvollen Gesundheitsfonds gehört deshalb dazu. Seine Einführung würde nämlich konjunkturell konträr wirken.

Dringend gefordert wird zudem, neben der endgültigen Streichung der Kürzungsfaktoren in der gesetzlichen Rentenversicherung auch die völlige Deckung der sogenannten versicherungsfremden Leistungen aus Steuer- anstatt aus Beitragsmittel vorzunehmen.

Ohne ein Hilfsprogramm für Bürger und Konsumenten oder Korrekturen in der Abgaben- und Kürzungspolitik werden immer mehr Menschen in die Armut getrieben und die Konjunkturentwicklung negativ beeinflußt!