(openPR) AG Angelegenheiten der Europäischen Union
26. April 2004 - Zum Ausgang des Referendums in Zypern zur Wiedervereinigung der geteilten Insel erklaert Dr. Lale Akguen, Mitglied der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europaeischen Union der SPD-Bundestagsfraktion:
Die griechisch-zypriotische Regierung hat die Europaeische Union (EU) brueskiert und die Grundrechte ihrer Buerger ignoriert. Die EU muss Konsequenzen ziehen.
Der Annan-Plan fuer eine Wiedervereinigung Zyperns ist gescheitert: Zwar stimmten rund zwei Drittel der tuerkischen Nordzyprioten fuer, aber drei Viertel der griechischen Suedzyprioten gegen das UN-Referendum.
Als Europaeerin habe ich mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass die griechischen Zyprioten per Referendum eine Wiedervereinigung mit dem Norden der Insel abgelehnt haben. Ich befuerchte, dass die politische Situation in Zypern sich nicht aendern wird. Zypern bleibt geteilt. Daran aendert die von der EU angekuendigte finanzielle und politische Unterstuetzung des Nordens, die ich begruesse, nichts. Faktisch ist es kuenftig so, dass am 1. Mai ein Land der EU beitritt, dessen Norden von einem anderen Staat, der Tuerkei, besetzt ist, einem Land, das ebenfalls die Mitgliedschaft in der EU anstrebt und dessen Regierung eine Wiedervereinigung der geteilten Insel ebenso befuerwortet hatte wie die griechische Regierung. Aus dieser Situation erwaechst auf Jahrzehnte hin ein Konfliktherd in und fuer Europa.
Das Referendum im Inselsueden wirft zudem eine Reihe von Fragen auf. Ich hege Zweifel, ob die Willensbildung im Sueden wirklich so frei war.
Die Fuehrung der griechischen Zyprioten riet ihren Buergern nicht nur, das UN-Referendum abzulehnen. Sie betrieb zudem massive Propaganda.
Die Regierung der Inselgriechen hat ihren Vorteil, auch ohne Loesung der EU beitreten zu koennen, voll ausgespielt. Sie hat sich in ihrer Propaganda nicht von der Perspektive eines geeinten Europas in Frieden und Wohlstand leiten lassen, sondern allein von kurzfristigem Vorteils- und Besitzstandsdenken.
Die EU muss sich selbstkritisch fragen, ob es ein Fehler war, dem griechischen Staat Zypern in der Vergangenheit zu weit entgegengekommen zu sein, indem man eine vorhergehende Versoehnung und Wiedervereinigung der Insel nicht zur Voraussetzung fuer den Beitritt der Insel zur EU gemacht hat. Es gab damit seither kaum noch einen politischen Hebel, um Kompromissbereitschaft auf der griechischen Seite der Insel zu erreichen.
Die EU wird aus diesem Fehler lernen, die Bevoelkerung im geteilten Zypern wird mit den Auswirkungen dieses Fehlers leider leben muessen.
Die politische Leistung der Bevoelkerung im Norden muss um so mehr hervorgehoben werden. In beiden Inselteilen hatten sich die Praesidenten, Papadopulos und Denktasch, vehement gegen Versoehnung und Vereinigung ausgesprochen. Die grosse Mehrheit der Inseltuerken hingegen vollzog mit der Zustimmung zum Annan-Plan eine stille Revolution und setzte ein proeuropaeisches Zeichen.
Die EU sollte konsequent darauf hinarbeiten, dieses proeuropaeische Votum im Norden zu belohnen, indem sie alles tut, um auch dem Norden moeglichst viele Privilegien eines EU-Mitglieds zuzugestehen. Dazu gehoert der freie Waren- und Personenverkehr innerhalb der Insel ebenso wie eine (voruebergehend zumindest symbolische) Repraesentanz im Europaparlament sowie die faktische Akzeptanz der Regierung im Norden als Gespraechspartner fuer die weiteren Beitrittsgespraeche.
